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DIE LINKE - Teilaufhebung des Beschlusses 5-767/2013 vom 31.01.2013 (5-1354)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:5-1354
Version: 1
Eingereicht am:03.01.2014
Typ:Fraktionsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Die Stadtverordnetenversammlung hat am 16.08.2012 auf Antrag der Fraktionen der SPD, der CDU/FDP und der Freien Fraktion beschlossen, zum frühestmöglichen Zeitpunkt aus dem WAV "Panke/Finow" auszutreten.
Mit dem Antrag wurden keine belastbaren Zahlen und Fakten über Vor- bzw. Nachteile für die Stadt Bernau b. Berlin, ihre Bürgerinnen und Bürger sowie der weit reichenden rechtlichen, wirtschaftlichen und kommunalpolitischen Folgen vorgelegt. Diese konnten auch in der Debatte weder von den Antragstellern noch von der Stadtverwaltung hinreichend dargelegt werden. Wirtschaftliche Risiken und Folgekosten, auch für die Stadtwerke Bernau, konnten aufgrund fehlender Daten nicht abgewogen werden. Dieser Beschluss wurde mit der Vorlage 5-1121 in der SVV am 31.1.2013 aufgehoben. Verbunden damit war ein umfangreicher Prüfauftrag. Mit einem Gutachten der WIBERA wurden erste Ergebnisse in der Sitzung des Hauptausschusses im Oktober 2013 vorgelegt. Daraus geht hervor, dass die Risiken eines Austritts höher zu bewerten sind, als das mit dem Beschluss zum Austritt angenommen wurde. Die Kosten für weitere Prüfungen sollten angesichts dieses Ergebnisses eingespart werden. Ein Austritt der Stadt Bernau aus dem WAV sollte nicht weiter verfolgt werden.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, Beschluss 5-1121 insoweit aufzuheben, als er eine weitere Prüfung der Folgen eines Austritts der Stadt Bernau bei Berlin aus dem WAV "Panke/Finow" sowie deren öffentliche Erörterung in der Stadtverordnetenversammlung und einer Einwohnerversammlung vorsieht. Die Aufhebung des Beschlusses 5-689/2013 bleibt bestehen.

Finanzielle Auswirkungen: Ja

im Verwaltungshaushalt: Nein
im Vermögenshaushalt: Nein

  Einnahmen Ausgaben
geplant:
Haushaltsstelle:
jährliche Folgen:

 

  Deckung
planmäßig: Nein
überplanmäßig: Nein
außerplanmäßig: Nein
Mehreinnahmen: Nein Haushaltsstelle:
Minderausgaben: Nein Haushaltsstelle:

Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
5. Stadtverordnetenversammlung 30.01.2014 16 9 2
 
 
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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
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