einverstanden Wir verwenden Cookies, um unsere Webseite für Sie möglichst benutzerfreundlich zu gestalten. Wenn Sie fortfahren, stimmen Sie der Verwendung von Cookies auf dieser Webseite zu. Weiterführende Informationen erhalten Sie in der Datenschutzerklärung.
Mohnblumen_im_Weizenfeld_7
startbild_baustelle_var2.gif
 

Thaerfelder Chaussee (5-682)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:5-682
Version: 2
Eingereicht am:01.03.2011
Typ:Fraktionsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Stellungnahme des Rechts- und Personalamtes

In der 23. Sitzung der 5. Stadtverordnetenversammlung soll über die fraktionsübergreifende Beschlussvorlage 5-682 beraten werden, welche erneut die Thaerfelder Chaussee betrifft und folgenden Beschlussvorschlag enthält:

1. Die Stadtverwaltung wird verpflichtet, auf den geplanten Ausbau der Thaerfelder Chaussee zwischen der Willmersdorfer Chaussee auf Bernauer Gemeindegebiet und dem Rüdnitzer Ortsteil Albertshof zu verzichten.
2. Position I – 11 – 54155 Thaerfelder Chaussee im Haushaltsplan der Stadt Bernau bei Berlin, Seite 711, über 1.290.000 € ist ersatzlos zu streichen.

I.
Punkt 1 des nunmehr vorliegenden Beschlussvorschlags ist Bestandteil des Beschlusses, der bereits von den Stadtverordneten in der 16. Sitzung der 5. SVV am 27.05.2010 gefasst worden ist (Beschlussnummer 5-304/2010) und in seiner Gesamtheit wie folgt lautete:

1. Die Stadtverwaltung wird verpflichtet, auf den geplanten Ausbau der Thaerfelder Chaussee zwischen der Willmersdorfer Chaussee auf Bernauer Gemeindegebiet und dem Rüdnitzer Ortsteil Albertshof zu verzichten.
Zwischen der Willmersdorfer Chaussee und dem Vorwerk Thaerfelde soll lediglich eine Instandsetzung und Instandhaltung der vorhandenen Straße erfolgen.
2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, die Straße ab dem Vorwerk Thaerfelde einzuziehen. Wenn dies nicht möglich sein sollte, sollte eine Rückstufung der Straße zur Gemeindestraße erfolgen.

Dieser Beschluss (Beschlussnummer 5-304/2010) war durch den Bürgermeister beanstandet worden und ist dann erneut in der 18. Sitzung der 5. SVV am 30.09.2010 mit demselben Wortlaut gefasst worden. Auch nach der Beschlussfassung im September 2010 hatte der Bürgermeister den Beschluss beanstandet und die Entscheidung der Kommunalaufsichtsbehörde gegenüber der Stadt herbeigeführt, ob der Beschluss rechtswidrig ist.
Mit Bescheid vom 07.02.2011 hatte das Ministerium des Innern als zuständige Behörde gemäß § 110 Abs. 2 i. V. m. § 132 Abs. 2 BbgKVerf u. a. festgestellt, dass „der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung unter Ziff. 1, auf den Ausbau der Thaerfelder Chaussee zwischen der Willmersdorfer Chaussee auf Bernauer Gemeindegebiet und dem Rüdnitzer Ortsteil Albertshof zu verzichten und lediglich zwischen der Willmersdorfer Chaussee und dem Vorwerk Thaerfelde eine Instandsetzung und Instandhaltung der vorhandenen Straße vorzunehmen, … rechtswidrig (ist/der Verfasser) und … gegen geltendes Recht insoweit (verstößt/der Verfasser), als damit die Stadtverwaltung Bernau bei Berlin verpflichtet wird, auf dem Abschnitt zwischen dem Vorwerk Thaerfelde und dem Ortsteil Albertshof der Gemeinde Rüdnitz auf eine Instandhaltung der vorhandenen Straße zu verzichten“ (Seite 9 des Bescheides).
II.
Ebenso wie der beanstandete Beschluss beinhaltet auch der nunmehr vorliegende Beschlussvorschlag den Verzicht auf den Ausbau der Thaerfelder Chaussee zwischen der Willmersdorfer Chaussee auf Bernauer Gemeindegebiet und dem Rüdnitzer Ortsteil Albertshof. Jedoch wird mit diesem Beschlussvorschlag die Durchführung von Instandsetzungs- und Instandhaltungsmaßnahmen auf dem gesamten Verlauf der benannten Straße nicht ausgeschlossen.

1. Die notwendigen Kosten der reinen Straßenunterhaltung für die Thaerfelder Chaussee beliefen sich In den letzten Jahren jährlich auf 6.000 bis 7.000 Euro, nach dem Winter 2009/2010 mussten im vergangenen Jahr hierfür sogar 15.800 € aufgewandt werden. Dabei sind die straßenbegleitenden Grünflächen und Bäume in der Kostenermittlung bisher nicht berücksichtigt worden.
Die oberflächlich erkennbaren Schäden der Fahrbahn beruhen auch auf Tragfähigkeitsschäden in den unteren Schichten des Straßenaufbaus sowie auf den zum Teil frostempfindlichen Untergrund.
Die Instandhaltung bzw. Instandsetzung umfasste nur solche Maßnahmen, mit denen partielle Schäden kurzfristig und für eine zeitlich sehr begrenzte Dauer behoben wurden.
Bei dem Zustand der Thaerfelder Chaussee ist abzusehen, dass die Intervalle der Instandsetzungsmaßnahmen sich kontinuierlich verkürzen, was die stete Mehrausgabe von Haushaltsmitteln zur Folge hat. Darüber hinaus führen diese Maßnahmen auf Dauer nicht mehr zum gewünschten Erfolg, so dass ein grundhafter Ausbau der Thaerfelder Chaussee notwendig wird.
Insofern bestehen erhebliche Bedenken, dass der Beschlussvorschlag im Einklang mit § 9 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BbgStrG steht.

2. Darüber hinaus würde aber ein Beschluss mit dem vorgeschlagenen Inhalt auf jeden Fall gegen § 11 Abs. 4 BbgStrG verstoßen.
Entsprechend dieser Regelung hat der bisherige Träger der Straßenbaulast dem neuen Träger der Straßenbaulast dafür einzustehen, dass er die Straße in dem durch die Verkehrsbedeutung gebotenem Umfang ordnungsgemäß unterhalten und den notwendigen Grunderwerb durchgeführt hat.
In diesem Zusammenhang wird auf das mit dem Landkreis Barnim gegenwärtig geführte verwaltungsgerichtliche Klageverfahren verwiesen, in welchem die Parteien über die Einstufung des Börnicker Landweges, der auch die Thaerfelder Chaussee umfasst, streiten. In diesem Verfahren hatte das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) bereits im Jahr 2009 entschieden, dass der Landkreis Barnim verpflichtet wird, den Börnicker Landweg in seinem gesamten Verlauf zwischen der L 312 und der K 6002 als Kreisstraße einzustufen. Gegen das Urteil hat der Landkreis Barnim den Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt, dem zwischenzeitlich stattgegeben worden. Das Berufungsverfahren läuft noch.
Sollte das Oberverwaltungsgericht Berlin/Brandenburg das erstinstanzliche Urteil bestätigen, wäre die Stadt verpflichtet, vor der Übergabe der Straßenbaulast an den Landkreis die Thaerfelder Chaussee in einen ordnungsgemäß ausgebauten Zustand zu versetzen.
Insoweit kann aus gegenwärtiger Sicht nicht grundsätzlich auf den Ausbau der Thaerfelder Chaussee zwischen der Willmersdorfer Chaussee auf Bernauer Gemeindegebiet und dem Rüdnitzer Ortsteil Albertshof verzichtet werden.


III. Alternativvorschlag:
Seitens der Verwaltung wird noch einmal der Alternativvorschlag aufgegriffen, der bereits mit der Informationsvorlage, Vorlagennummer 5-587, in der 18. Sitzung der 5. SVV vorgelegt worden ist.
Dieser beinhaltete die Durchführung von Instandsetzungs- bzw. Instandhaltungsmaßnahmen auf der Thaerfelder Chaussee bis zum Abschluss des Klageverfahrens, längstens jedoch für zwei Jahre und lautete wie folgt:

Beschlussvorschlag:

Der Ausbau der Thaerfelder Chaussee wird bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Klageverfahren des Landkreises Barnim gegen die Stadt Bernau bei Berlin bezüglich der Umstufung des Börnicker Landweges (Az: OVG 1 B 53.10), längstens jedoch für zwei Jahre aufgeschoben. An der Thaerfelder Chaussee werden nur notwendige Reparaturmaßnahmen durchgeführt. Die Fördermittelbeantragung für den Ausbau wird planmäßig vorangetrieben. Nach Abschluss des Berufungsverfahrens bzw. Ablauf der zwei Jahre wird erneut über den Ausbau entschieden.
Die Position I-11-54155 Thaerfelder Chaussee im Haushaltsplan 2011 der Stadt Bernau bei Berlin wird mit einem Sperrvermerk versehen.

Finanzielle Auswirkungen: Ja

im Verwaltungshaushalt: Nein
im Vermögenshaushalt: Nein

  Einnahmen Ausgaben
geplant: I - 11 - 54155 €
Haushaltsstelle: 1.290.000
jährliche Folgen:

 

  Deckung
planmäßig: Nein
überplanmäßig: Nein
außerplanmäßig: Nein
Mehreinnahmen: Nein Haushaltsstelle:
Minderausgaben: Nein Haushaltsstelle:

Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Ortsbeirat Börnicke 16.03.2011 3 0 0
Stadtentwicklungsausschuss 23.03.2011 2 4 1
5. Stadtverordnetenversammlung 31.03.2011 19 13 0

v-7365.html
v-7365.html (40,15 KB)