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Unabhängige Fraktion - Resolution zur Einführung einer 10-H-Abstandsregel für Windkraftanlagen und gegen die Ausweisung von Waldgebieten als Windeignungsgebiete (6-309)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-309
Version: 2
Eingereicht am:08.05.2015
Typ:Fraktionsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Der Deutsche Bundestag hat durch Neuregelung des § 249 Abs. 3 BauGB den Ländern die Möglichkeit eingeräumt, eine Abstandsregel für neu zu errichtende Windkraftanlagen in ihren Bauordnungen festzuschreiben. Brandenburg ist das Bundesland mit der höchsten Anzahl an Windkraftanlagen in Ostdeutschland. Die Errichtung von weiteren gut 3.000 Windrädern ist geplant. Dabei soll die Errichtung in Waldgebieten grundsätzlich zulässig sein.

Diese Anlagen werden bis zu 700 Meter an die vorhandene Wohnbebauung von Dörfern und Städten herangebaut. Die Menschen können mit derartiger Bedrängung und Lärmbelastung nicht leben. Gesundheitliche Beeinträchtigungen, Zerstörung der Landschaft, Verlust der Grundstückswerte, Schlagschatten etc. stellen Beeinträchtigungen für die Betroffenen dar, die sehr ernst zu nehmen sind.

Brandenburg steht mit der bereits installierten Leistung aus Windkraftanlagen trotz unterdurchschnittlicher Windverhältnisse mit an der Spitze der Bundesrepublik, leider aber auch bei der Entwicklung der Stromkosten. Die Netzentgelte 2014 sind mit 8,46 ct/KWh bundesweiter Spitzenwert. Nach aktuellen Berechnungen wird Brandenburg auch in den nächsten 20 Jahren wegen der hohen Leitungskosten die höchsten Stromkosten in Deutschland haben. Dies schlägt auch auf den Barnim und somit Bernau durch.
 
Der mittlerweile große Anteil an schwankendem und unbeständigem Strom aus Windkraft und Photovoltaik erfordert dringend Speichermöglichkeiten, die wirtschaftlich betrieben werden können. Diese Speicher gibt es zurzeit nicht.

Werden Gebiete als Windeignungsgebiete ausgewiesen, wird der Stadt zudem ein erheblicher Teil ihrer kommunalen Planungsflexibilität genommen.

Zugleich ist eine Errichtung in Waldgebieten unter Umweltschutzgesichtspunkten nicht zu unterstützen. Wald gehört zu den effektivsten CO2-Speichern. Ein intaktes, unzerstörtes Ökosystem Wald trägt damit zum Klimaschutz bei. Zudem ist Wald das Biotop vieler bedrohter Vogel- und Fledermausarten, die durch den Bau von Windkraftanlagen gefährdet werden. Ebenso sind die Wälder Erholungsraum für die Bevölkerung. Die Erholungsfunktion würde durch den Bau von Windkraftanlagen und die hierfür notwendige Abholzung an den Standorten stark eingeschränkt werden.

Durch die Festschreibung einer angemessenen Abstandsregelung würde auch die Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung für die Errichtung solcher Anlagen steigen. Die Energiewende, zu der alle ihren Beitrag leisten müssen, würde nicht unnötigen Konfliktpotenzialen preisgegeben werden.

Derzeit fassen zahlreiche Stadtverordnetenversammlungen, Gemeindevertretungen und Kreistage im ganzen Land gleich lautende Beschlüsse. Hierdurch soll den Entscheidungsträgern in den Regionalen Planungsgemeinschaften und im Land ein Meinungsbild widergespiegelt werden.

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadt Bernau bei Berlin spricht sich gegen die Ausweisung von Wald- und Naturschutzgebieten als Windeignungsgebiete aus.

2. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Landtag, die Landesregierung und die Regionale Planungsgemeinschaft Uckermark-Barnim über diesen Beschluss in Kenntnis zu setzen.

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Ortsbeirat Schönow 19.05.2015 1 6 1
Ortsbeirat Birkholzaue 20.05.2015 3 0 0
Ortsbeirat Birkholz 21.05.2015 3 0 0
Ortsbeirat Börnicke 20.05.2015 3 0 0
Ortsbeirat Ladeburg 20.05.2015 5 0 0
Ortsbeirat Birkenhöhe 01.06.2015 0 0 0
6. Stadtverordnetenversammlung 04.06.2015 0 4 4
 
 
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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
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