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SPD-Fraktion - Verhandlungen mit dem Land Brandenburg zur stadtnahen Entlastungsstraße in Bernau bei Berlin (5-484)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:5-484
Version: 2
Eingereicht am:30.04.2010
Typ:Fraktionsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Die SVV hat in ihrer Sitzung im März 2010 beschlossen, den Vertrag mit dem Land Brandenburg zum Bau der stadtnahen Entlastungsstraße in den Monat September zu vertagen. Wenn wir allerdings erst im September wieder darüber reden, ist es bereits zu spät. Der Besuch des Ministers für Infrastruktur Jörg Vogelsänger am 19.4.10 in Bernau hat deutlich gemacht, dass eine klare Aussage der Stadtverordnetenversammlung zur weiteren Vorgehensweise nötig ist.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Der Bürgermeister wird beauftragt, Gespräche mit dem Land Brandenburg und dem Landesbetrieb Straßenwesen zum Abschluss des Vertrages zur Planung und zum Bau der stadtnahen Entlastungsstraße aufzunehmen.
Grundlage bleibt die im Landesstraßenentwicklungsplan und im Vertrag vorgesehene Trasse. Parallel dazu prüft die Stadtverwaltung die Weiterführung der Trasse vom Kreisverkehr Börnicker Chaussee, Anbindung der Bahnhofpassage, Überquerung / Unterführung der Bahntrasse und Anbindung an die L 200 (B 2).

Die finanzielle Beteiligung der Stadt Bernau bei Berlin an den Planungskosten für den Bereich der Trassenführung Neubau der L 314 von Ortsausgang Zepernick bis zur Schwanebecker Chaussee in Bernau ist dabei auszuschließen.

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Stadtentwicklungsausschuss 19.05.2010 3 0 3
Hauptausschuss 20.05.2010 6 0 3
5. Stadtverordnetenversammlung 27.05.2010 13 12 3

v-7148.html
v-7148.html (23,96 KB)

 
 
 
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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
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