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SPD - Förderung des Mittelstandes und des Gewerbes im Landkreis Barnim (5-294)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:5-294
Version: 3
Eingereicht am:27.08.2009
Typ:Fraktionsvorlage
Öffentlich:Nein

Inhalt und Begründung:

Durch den Bundestag sind eine Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht worden, die den Auswirkungen der Wirtschaftskrise entgegenwirken sollen.
Im Bereich des Vergaberechts ist es zu Veränderungen gekommen, die die freihändige Vergabe bzw. die beschränkte Ausschreibung öffentlicher Aufträge erleichtern. Dieses rechtliche Instrumentarium ist zugunsten des Mittelstandes und der Gewerbetreibenden in der Region konsequent und stärker als bisher durch die Verwaltung anzuwenden.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Der Bürgermeister wird beauftragt, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge von der Möglichkeit der beschränkten Ausschreibung bzw. der freihändigen Vergabe entsprechend der geltenden rechtlichen Regelungen Gebrauch zu machen und in diesem Zusammenhang insbesondere die mittelständische Wirtschaft und die Gewerbetreibenden zu berücksichtigen.

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Wirtschaftsausschuss 10.09.2009 6 0 0
Hauptausschuss 17.09.2009 7 0 2
5. Stadtverordnetenversammlung 24.09.2009 0 2 10

v-6942.html
v-6942.html (23,58 KB)

 
 
 
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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
zustaendigkeitso.pdf (229,64 KB)

 
 
 
 

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