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Dritte Änderungssatzung zur Satzung über den Ersatz der Kosten aus Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bernau bei Berlin (3. Änderung zur Feuerwehrsatzung - 3Ä-FwS) (5-516)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:5-516
Version: 1
Eingereicht am:07.06.2010
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Im Mai 2010 wurde der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bernau bei Berlin ein weiteres Einsatzfahrzeug zur Verfügung gestellt. Es handelt sich dabei um ein Löschgruppenfahrzeug (LF 20/16), welches im Gerätehaus Angergang stationiert ist.


Um für dieses Fahrzeug bei kostenpflichtigen Einsätzen die entsprechenden Stundensätze fordern zu können, ist nach § 45 Abs. 4 Brandenburgisches Brand- und Katastrophenschutzgesetz (BbgBKB) die satzungsgemäße Regelung des Kostensatzes erforderlich.


Das LF 20/16 wird voraussichtlich jährlich für ca. 150 Stunden bei kostenpflichtigen Hilfeleistungen wie zum Beispiel bei Verkehrsunfällen zum Einsatz kommen. Somit würden im Jahr bei einem Stundensatz von 111,00 Euro Kostenforderungen in Höhe von ca. 16.650,00 € anfallen.


Beschlussvorschlag:

Die 5. Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin beschließt die ”Dritte Änderungssatzung zur Satzung über den Ersatz der Kosten aus Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bernau bei Berlin vom 31. Mai 2007, bekannt gemacht im Amtsblatt für die Stadt Bernau bei Berlin Nr. 13/2007, zuletzt geändert durch die Zweite Änderungssatzung zur Satzung über den Ersatz der Kosten aus Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bernau bei Berlin vom 28. Mai 2009, bekannt gemacht im Amtsblatt für die Stadt Bernau bei Berlin Nr. 8/2009 (3. Änderung zur Feuerwehrsatzung – 3Ä-FwS)”.


Finanzielle Auswirkungen: Ja

im Verwaltungshaushalt: Ja
im Vermögenshaushalt: Nein

  Einnahmen Ausgaben
geplant: 16.650,00 €
Haushaltsstelle: 1.13000.16800
jährliche Folgen:

 

  Deckung
planmäßig: Nein
überplanmäßig: Nein
außerplanmäßig: Nein
Mehreinnahmen: Nein Haushaltsstelle:
Minderausgaben: Nein Haushaltsstelle:

Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Finanzausschuss 21.09.2010 8 0 0
5. Stadtverordnetenversammlung 30.09.2010 26 0 0

v-7182.html
v-7182.html (30,11 KB)

 
 
 
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Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
zustaendigkeitso.pdf (229,64 KB)

 
 
 
 

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