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DIE LINKE - Schaffung einer Stelle "Städtisches Fördermittelmanagement" (5-1352)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:5-1352
Version: 1
Eingereicht am:03.01.2014
Typ:Fraktionsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Die Stadt Bernau bei Berlin beantragt bereits jetzt im Zusammenhang vor allem mit einer Reihe von Bauvorhaben Fördermittel in einem erheblichen Umfang. Die Vielzahl der auf unterschiedliche Ebenen aufgelegten Förderprogramme sowie die ständige Veränderung der Fördervoraussetzungen, Programmlaufzeiten, Förderziele und Förderbedingungen erschweren jedoch die Arbeit der einzelnen Fachämter.
Der Fördermittelzufluss ließe sich durch eine Systematisierung bei der Recherche, bei der Projektentwicklung, bei der Fördermittelanalyse, bei der Konzeption des Förderantrages und bei Verwaltung des Förderprojektes erhöhen. Durch Einbeziehung alternativer Förderprogramme und der frühzeitigen Beachtung der Fördervoraussetzungen bereits in der ersten Projektentwicklungsphase können die verfügbaren Mittel aus dem kommunalen Haushalt vergrößert werden. Dies setzt jedoch ein aktives und zielorientiertes Fördermittelmanagement voraus.
Durch die Einführung eines Fördermittelmanagements könnte die Stadt Bernau bei Berlin, die derzeit über die Möglichkeit der Breitstellung von Eigenmitteln verfügt, ihre Chancen Zuschüsse einzuwerben, deutlich erhöhen. Außerdem könnte sich durch die Standardisierung von Verfahrensabläufen der Arbeitsaufwand bei der Antragstellung und der Verwaltung der Fördermittel deutlich reduzieren. Allein schon eine Optimierung der personellen Zuständigkeiten in der Stadtverwaltung und die Beratung der einzelnen Mitarbeiter der Fachämter kann dazu beitragen, den Arbeitsaufwand bei einer Beantragung zu verringern. Die Effizienz eines Fördermittelmanagements erhöht sich entsprechend, wenn es personell entsprechend untersetzt wird. Dies kann sowohl durch spezialisierte Verwaltungsmitarbeiter erfolgen als auch durch die Vergabe des Fördermittelmanagements an einen Dienstleister.

Beschlussvorschlag:

Die 5. Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin beschließt, den Bürgermeister mit der Einrichtung eines fachübergreifenden Fördermittelmanagements zunächst für zwei Jahre zu beauftragen. Der SVV ist über die Arbeit und die Ergebnisse des Fördermittelmanagements ein Evaluationsbericht vorzulegen, der als Grundlage zur Entscheidungsfindung über die Verlängerung der Einrichtung eines Fördermittelmanagements dient.

Finanzielle Auswirkungen: Ja

im Verwaltungshaushalt: Nein
im Vermögenshaushalt: Nein

  Einnahmen Ausgaben
geplant:
Haushaltsstelle:
jährliche Folgen:

 

  Deckung
planmäßig: Nein
überplanmäßig: Nein
außerplanmäßig: Nein
Mehreinnahmen: Nein Haushaltsstelle:
Minderausgaben: Nein Haushaltsstelle:

Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Finanzausschuss 21.01.2014 3 0 3
Hauptausschuss 23.01.2014 4 0 6
5. Stadtverordnetenversammlung 30.01.2014 0 1 4
Wirtschaftsausschuss 20.02.2014 3 4 0
5. Stadtverordnetenversammlung 06.03.2014 15 8 7
 
 
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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
zustaendigkeitso.pdf (229,64 KB)