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CDU-Fraktion: Bürger entlasten, Städte und Gemeinden unterstützen – Zukunft des kommunalen Straßenausbaus sicherstellen (6-1299)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-1299
Version: 1
Eingereicht am:02.01.2019
Typ:Fraktionsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen stößt auch in Brandenburg auf immer größere Akzeptanzprobleme. Viele Beitragspflichtige wurden in der Vergangenheit mit erheblichen Summen am Ausbau von kommunalen Straßen beteiligt. Die auf diesem Wege sanierten und ausgebauten Straßen werden jedoch regelmäßig nicht nur von den Beitragspflichtigen genutzt, sondern auch von der allgemeinen Bevölkerung. Nur durch einen grundlegenden Systemwechsel können die bestehenden Ungerechtigkeiten bei der Finanzierung des kommunalen Straßenausbaus im Land Brandenburg beseitigt werden. Anstelle der Beteiligung der Anwohner tritt dabei eine finanziell
e Beteiligung des Landes an den Ausbaukosten. So wurde erst jüngst im Freistaat Bayern verfahren. Auch im Land Berlin, aus dem Bernau und das Land Brandenburg einen namhaften Zuzug erfahren, besteht keine Beitragspflicht beim Straßenausbau.

Bei der Erhebung der Straßenausbaubeiträge, einschließlich der oftmals daraus resultierenden Gerichtsverfahren, entstehen nicht unwesentliche Personalkosten auf Seiten der Verwaltung, sowie durch die Einbeziehung
externer Sachverständiger und Juristen. Unter anderem aus diesen Gründen wurden in anderen Bundesländern die Straßenausbaubeiträge bereits abgeschafft.

Die Landesregierung wird aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem die Beitragspflicht im kommunalen Straßenausbau abgeschafft wird, insbesondere ist § 8 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg dabei dementsprechend anzupassen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung Bernau fordert die Landesregierung Brandenburg auf, das Kommunalabgabengesetz für das Land Brandenburg dahingehend zu ändern, dass die Beitragspflicht im kommunalen Straßenausbau abgeschafft wird. Die Sicherstellung des kommunalen Straßenausbaus auf hohem Niveau ist von wesentlicher Bedeutung für eine zukunftsfeste Straßeninfrastruktur in der gesamten Fläche des Landes und benötigt daher auch weiterhin erhebliche Investitionen. Die bisher von den Anwohnern erhobenen Beiträge sollen daher durch einen angemessenen und dem Konnexitätsprinzip folgenden finanziellen Ausgleich des Landes an die Brandenburger Kommunen ersetzt werden.

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Ortsbeirat Birkholz 15.01.2019 3 0 0
Ortsbeirat Lobetal 15.01.2019 2 0 0
Ortsbeirat Birkholzaue 16.01.2019 2 0 0
Ortsbeirat Waldfrieden 16.01.2019 3 0 0
Ortsbeirat Ladeburg 16.01.2019 5 0 0
Seniorenbeirat 22.01.2019 0 0 0
Ortsbeirat Börnicke 16.01.2019 2 0 0
Ortsbeirat Schönow 16.01.2019 4 5 0
Ortsbeirat Birkenhöhe 21.01.2019 2 0 0
6. Stadtverordnetenversammlung 31.01.2019 17 9 0