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CDU-FDP Fraktion - Information der Stadtverordneten über potentielle Investoren und Probleme der regionalen Wirtschaft (5-687)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:5-687
Version: 1
Eingereicht am:07.03.2011
Typ:Fraktionsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

In der 22. Sitzung der 5. SVV gab es unter dem Tagesordnungspunkt 9.5 ( Errichtung eines Elektrofachmarktes ) eine angeregte Diskussion im Zusammenhang mit der Vereinbarkeit des Einzelhandelskonzept und der geplanten Ansiedlung. In der Stellungnahme der Verwaltung sprach der Stadtplaner Herr Seeger unter anderem davon, „…dass in der vergangenen Woche ein Investor im Rathaus war, der hinter dem Arbeitsamt ca. 3500 qm Verkaufsfläche errichten wolle...“. Weiter sagte er, „...dass des Öfteren Interessenten im Rathaus vorsprechen, die an den unmöglichsten Stellen einen Discounter errichten möchten.“ Diesen Interessenten seien bisher immer mit dem Verweis auf das Einzelhandelskonzept der Stadt Ablehnungen erteilt worden. Von diesen Vorgängen hatten die Stadtverordneten in der Vergangenheit keine konkreten Kenntnisse. Mit dem Beschlussvorschlag soll die Information der SVV verbessert werden.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Stadtverordneten über jeden potentiellen Investor zeitnah zu unterrichten.
Gleiches gilt für die Information der Stadtverordneten über Probleme von regionalen Unternehmen, die der Verwaltung bekannt werden.
Die Information kann per Mail an die Stadtverordneten mit folgenden Angaben erfolgen: Name, Kontakt, geplantes Vorhaben bzw. Problemlage des Investors bzw. Unternehmers.
Selbstverständlich gilt der Vertrauensschutz und es ist zu respektieren, ob der Investor bzw. das Unternehmen die Information öffentlich oder nicht öffentlich machen möchte.

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
5. Stadtverordnetenversammlung 31.03.2011 32 1 1
Wirtschaftsausschuss 28.04.2011 5 0 0
Stadtentwicklungsausschuss 04.05.2011 6 0 0
5. Stadtverordnetenversammlung 12.05.2011 25 4 3
Wirtschaftsausschuss 09.06.2011 8 0 0
Stadtentwicklungsausschuss 15.06.2011 5 0 1
Hauptausschuss 16.06.2011 9 0 1

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