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BVB/FREIE WÄHLER Bernau - Pflege der Grünflächen und Gehwege im gesamten Stadtgebiet Bernau (6-1171)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-1171
Version: 1
Eingereicht am:06.08.2018
Typ:Fraktionsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Aus den Meldungen im Märker-Portal zeigt sich, dass ein erhebliches Defizit bei der Grünflächen- und Pflanzenpflege besteht. An vielen Stellen werden ungemähte Flächen, herabhängende Äste, wuchernde Büsche und zugewachsene Gehwege beklagt. Da aber nur ein geringer Teil der Bevölkerung mit dem Märker-Portal vertraut ist, liegt das tatsächliche Ausmaß des Pflegerückstandes deutlich höher. Bei Betrachtung der Situation in der Stadt und den Ortsteilen erkennt man, dass die diesjährigen Probleme auch weit über das hinzunehmende Maß hinausgehen. Angesichts der nicht unerheblichen öffentlichen Lasten können die Anwohner eine angemessene Grünpflege erwarten. Deswegen soll der Bürgermeister nach Analyse des Pflegerückstandes – auch unter Auswertung der Märker-Portal-Beschwerden – geeignete Maßnahmen ergreifen bzw. vorschlagen, um derartige Situationen in Zukunft weitestgehend zu vermeiden. Diese können auch in einer personellen Aufstockung des Bauhofes liegen.

Beschlussvorschlag:

Der Bürgermeister wird beauftragt, die personellen und sächlichen Voraussetzungen beim Bauhof dafür zu schaffen, dass sämtliche städtische Grünflächen und Gehwege regelmäßig gesichtet werden können, um so zeitnahe Maßnahmen der Grünflächen- und Pflanzenpflege zu ergreifen und die Gehwege in ordnungsgemäßem Zustand zu halten. Aus der Analyse des derzeitigen Beschwerdeaufkommens sind entsprechende Schlussfolgerungen abzuleiten und diese der Stadtverordnetenversammlung bis zur kommenden Sitzung zu präsentieren.

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Ortsbeirat Börnicke 20.08.2018 3 0 0
Ortsbeirat Ladeburg 21.08.2018 5 0 0
Ortsbeirat Schönow 21.08.2018 0 4 5
Ortsbeirat Birkholz 21.08.2018 0 0 2
Ortsbeirat Waldfrieden 03.09.2018 0 0 2
Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr 23.08.2018 0 3 3
Ortsbeirat Birkenhöhe 27.08.2018 0 0 2
Ortsbeirat Birkholzaue 29.08.2018 0 0 0
Ortsbeirat Lobetal 04.09.2018 3 0 0
6. Stadtverordnetenversammlung 06.09.2018 12 12 4