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Sommer im Stadtpark
 

Aufstellungsbeschluss zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan "ALDI-Markt Schönow" (6-772)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-772
Version: 3
Eingereicht am:20.02.2017
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:


Für den in südlicher Randlage des Gewerbegebietes Helmut-Schmidt-Allee (ehemals Pappelallee) an der Potsdamer Straße im Ortsteil Schönow gelegenen Vorhabenstandort liegt ein Antrag des Eigentümers ALDI Immobilienverwaltung GmbH & Co. KG zur Aufstellung eines Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes vor (Anlage 1). Anlass ist das geplante Vorhaben, die Verkaufsfläche des bestehenden ALDI-Marktes von derzeit rund 763 m² auf 1.000 m² zu vergrößern. Da sich dadurch die Geschossfläche auf über 1.200 m² erhöht, wäre der erweiterte Markt als großflächiger Einzelhandelsbetrieb am Standort nicht mehr zulässig, hier setzt der rechtsverbindliche Bebauungsplan "Gewerbegebiet Pappelallee" den betroffenen Bereich als Gewerbegebiet fest (Anlage 2). Somit ist eine Änderung des Bebauungsplanes erforderlich, für die ein Vorhabenbezogener Bebauungsplan gemäß § 12 Baugesetzbuch (BauGB) als Plan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB mit Durchführung einer Vorprüfung nach § 3b UVGP (Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung) aufgestellt werden soll.

Der Antragsteller hat zum Nachweis der Verträglichkeit des Einzelhandels eine Verträglichkeitsanalyse der Dr. Lademann & Partner GmbH vom Februar 2016 eingereicht. Der geplante Abriss und erweiterte Neubau trägt zur Verbesserung der verbrauchernahen Grundversorgung in Bernau bei Berlin bei, ohne städtebaulich oder raumbedeutsame Wirkungen auszulösen, da es sich um die Modernisierung und Erweiterung eines bestehenden Betriebes ohne Sortimentsveränderung handelt.

Folgende Planungsziele sollen mit dem Vorhaben realisiert werden:
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Vergrößerung der Verkaufsfläche des bestehenden ALDI-Marktes in Schönow auf 1.000 m²
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Schaffung einer exklusiven Einkaufsatmosphäre durch ein vollständig überarbeitetes Ladenkonzept
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Einsatz nachhaltiger Gebäudetechnik in Form einer Beheizung durch Kombination aus der Abwärme der Kühlanlagen in Verbindung mit Luftwärmepumpen sowie der Erzeugung von 70% des benötigten Stromes durch Photovoltaikanlagen auf dem Dach des Gebäudes
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Barrierefreiheit im Markt und Einbau einer Kundentoilette
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Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die bestehenden Mitarbeiter und Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze, insgesamt werden 16 festangestellte Personen nach Vorhabenrealisierung am Standort beschäftigt sein

Zur Veranschaulichung der Planungsziele liegt der Beschlussvorlage eine Kurzpräsentation (Anlage 3) und ein Anschreiben an den Bürgermeister und die Stadtverordneten (Anlage 4) bei.

Der geplante räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfes erstreckt sich auf das Flurstück 318 und ist im Lageplan (Anlage 5) dargestellt.

Mit der Neuaufstellung ist eine Änderung des wirksamen Flächennutzungsplanes von 2008 im Bereich des Vorhabens erforderlich. Der Flächennutzungsplan soll nach dem Abschluss des Aufstellungsverfahrens gemäß § 13 a Abs. 2 Nr. 2 BauGB berichtigt werden.
Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens wird eine Vorprüfung nach § 3b UVGP (Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung) durchgeführt, welche die voraussichtlichen Umweltauswirkungen ermittelt.

Die ALDI Immobilienverwaltung verpflichtet sich entsprechend § 12 Abs. 1 BauGB zur vollständigen Übernahme der Kosten für die Aufstellung des Bebauungsplans einschließlich aller erforderlichen Fachgutachten sowie der Kosten für das Einstellen des rechtskräftigen Bebauungsplanes in das Geoportal der Stadt Bernau bei Berlin. Im Rahmen des Verfahrens ist ein Durchführungsvertrag gemäß § 12 BauGB zwischen Vorhabenträger und der Stadt Bernau bei Berlin zur Regelung der Umsetzung der Planung abzuschließen.

Beschlussvorschlag:


Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "ALDI-Markt Schönow" in Bernau bei Berlin, Ortsteil Schönow, gemäß § 12 Baugesetzbuch (BauGB) als Plan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB mit Durchführung einer Vorprüfung nach § 3b UVGP für den im Lageplan (Anlage 4) dargestellten räumlichen Geltungsbereich. Der Aufstellungsbeschluss soll durch die Auflage ergänzt werden, den Parkplatz zur Beschattung mit Bäumen zu bepflanzen.

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Ortsbeirat Schönow 21.03.2017 6 0 3
Umwelt- und Wirtschaftsausschuss 23.03.2017 8 0 1
Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr 29.03.2017 7 0 1
6. Stadtverordnetenversammlung 06.04.2017 32 0 2
 
 
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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

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