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Sommer im Stadtpark
 

10 v. H. aller Stadtverordneten - Aussetzen der Aufhebung des Moratoriums bis zur Vorlage einer neuen Satzung (Moratorium Beitragsbescheidversendung für Altanschließer) (6-86)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-86
Version: 2
Eingereicht am:06.08.2014
Typ:Fraktionsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Seit Ende Mai 2014 hat der WAV "Panke/Finow" mit Blick auf die sich abzeichnenden intensiven Bemühungen die Wasser-/Abwasserthematik einer Lösung zuzuführen auf den Versand von Beitragsbescheiden verzichtet. In seiner Sitzung am 30. Juli 2014 hat der WAV-Vorstand nunmehr beschlossen, dieses Beitragsmoratorium aufzuheben. Dies hat zu einem hohen Maß an Unverständnis in der Bevölkerung aber auch im kommunalpolitischen Raum geführt und ist der aktuell laufenden Kompromisssuche und der Glaubwürdigkeit der Stadtverordnetenversammlung und ihrer Mitglieder abträglich. Außerdem ist bei der Umsetzung einer geänderten Satzungslage mit zusätzlichem Verwaltungsaufwand in erheblichem Umfang zu rechnen. Es soll daher, solange es wirtschaftlich und ohne die Besorgnis, dass einzelne Forderung verjähren, abbildbar ist, auf den Versand der Beitragsbescheide verzichtet werden. Dieses Moratorium soll längstens bis zum Erlass einer geänderten Satzung gelten.

Beschlussvorschlag:

Die Vertreter/Vertreterinnen der Stadt Bernau bei Berlin in der Verbandsversammlung des WAV "Panke/Finow" werden beauftragt, in der Verbandsversammlung zu beantragen und dem in der Verbandsversammlung zuzustimmen, dass der Verbandsvorsteher des WAV "Panke/Finow" gebeten wird zu prüfen, das Aussetzen der Aufhebung des Moratoriums der Beitragsbescheidversendung für Altanschließer bis zum Erlass einer geänderten Entwässerungssatzung und einer geänderten Wasserversorgungssatzung vorzusehen, sofern und solange dies wirtschaftlich durch den WAV "Panke/Finow" leistbar ist und sofern bei einzelnen Forderungen keine Verjährung droht.

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Hauptausschuss 28.08.2014 8 2 0
6. Stadtverordnetenversammlung 04.09.2014 8 2 0
 
 
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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

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