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SPD-Fraktion, Freie Fraktion - Prüfung des Antrages auf Errichtung eines Friedhofsbetriebes (5-686)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:5-686
Version: 2
Eingereicht am:07.03.2011
Typ:Fraktionsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Im Sommer 2010 hat die Firma FriedWaldFmbH (FriedWald) der Stadt Bernau das Angebot unterbreitet gemeinsam einen Waldfriedhof (Friedwald) zu errichten und zu betreiben. Die Firma hat der Stadt hierfür eine Wirtschaftlichkeitsberechnung und den Entwurf eines Geschäftsbesorgungevertrages vorgelegt.

Dazu gibt es von der Stadt Bernau, Wirtschaftsamt, eine Informationsvorlage V 5-561 vom 16.09.2010. In dieser Vorlage sind die Aufgaben der Stadt und die Aufgaben der Firma FriedWald deutlich gemacht. Die Wirtschaftlichkeit hängt vom Grad der Inanspruchnahme ab und kann durch die Stadt nicht eingeschätzt werden.
In der Informationsvorlage der Verwaltung heißt es unter anderem: „Die Entscheidung pro und contra hat aufgrund der Spezifik des Themas und der Langlebigkeit des Unternehmens hohen strategischen Wert. Deshalb und weil die Bestattung von Menschen auch nicht nur aus der Sicht der Wirtschaftlichkeit zu betrachten ist, soll die grundsätzliche Entscheidung in dieser Frage durch die Stadtverordnetenversammlung gefaßt werden.“
Bis heute haben zahlreiche Gespräche von Stadtverordneten mit der Firma Friedwald stattgefunden und es ist an der Zeit eine Entscheidung zu treffen.
Vorher sind allerdings noch verschiedene Fragen zu klären, die im nachfolgenden Beschlussantrag auf den Weg gebracht werden sollen.


Beschlussvorschlag:

1. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Einrichtung eines Bestattungswaldes in den Ausschüssen A 2, A 3, und A 5 zu beraten.
                                      
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, die weitere Betreibung der vorhandenen Friedhöfe durch die Kirchengemeinde St. Marien im Falle der Einrichtung eines Bestattungswaldes zu klären.

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Hauptausschuss 24.03.2011 5 3 3
5. Stadtverordnetenversammlung 31.03.2011 26 1 7

v-7369.html
v-7369.html (22,42 KB)

 
 
 
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Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

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