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Frau Ziemann, Herr Hollmann, Herr Seeger, Herr Hellmund - Petition von Anwohnern der Konrad-Zuse- und der Werner-von-Siemens-Straße (5-726)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:5-726
Version: 1
Eingereicht am:14.04.2011
Typ:Fraktionsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Anhand von Vorlage V 5-388 hat sich der Hauptausschuss in seiner Sitzung am 21. Januar 2010 mit einer Petition von 13 Anwohnern der Konrad-Zuse- und der Werner-von-Siemens-Straße befasst, die die von einem Gewerbegrundstück in der Werner-von-Siemens-Straße ausgehenden Belästigungen betraf. 

Neun der Anwohner haben mit Schreiben vom 31. Januar 2011 erneut eine Petition an die Stadtverordneten und die Stadt gerichtet (siehe Anlage). Die Sach- und Rechtslage wurde in o. a. Vorlage sowie im Zuge der Beantwortung von Stadtverordnetenanfragen mehrfach erläutert und wird in dem beigefügten Antwortentwurf an die Petenten ebenfalls dargestellt.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die als Anlage beiliegende Antwort an die Unterzeichner der Petition vom 31. Januar 2011 zu senden.

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
5. Stadtverordnetenversammlung 12.05.2011 0 0 0

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