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Öffnung von Schul- und Kitaspielplätzen (6-570)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-570
Version: 1
Eingereicht am:09.09.2016
Typ:Informationsvorlage
Öffentlich:Ja

Dateianlagen:

Anlage zur Vorlage 6-570
anlage_zur_vorlage_6-570.pdf (8,34 KB)

 

Inhalt und Begründung:


Mit Beschluss 6-168/2015 hat die 6. Stadtverordnetenversammlung beschlossen, dass zunächst im Rahmen eines Modellversuchs die Spielplätze an jeweils einer Schule und Kita an Wochenenden, in den Ferien und während Einrichtungsschließzeiten geöffnet werden sollen. Gemäß dem Beschluss sollte die Tobias-Seiler-Oberschule als Modelleinrichtung dienen. Nach erfolgter Evaluation sollen gegebenenfalls weitere Spielplätze geöffnet werden. Der Beschluss sieht eine Einbeziehung der Hausleitung sowie Schulkonferenz und Kitaausschuss vor. Die Einbeziehung soll durch das "Ins Benehmen setzen" mit den Hausleitungen erfolgen.
Im Gegensatz zum Einvernehmen, ist das Benehmen im juristischen Sinne eine Form der Mitwirkung, die nicht unbedingt mit einem Einverständnis gleichzusetzen ist.

In Vorbereitung der Diskussion in der Stadtverordnetenversammlung wurden die Grundschulleitungen zu dieser Öffnung befragt.
Lediglich die Schulleitung der Grundschule Schönow hat grundsätzlich Bereitschaft erklärt, den Spielplatz zu öffnen. Die hierzu benannten Bedingungen werden im Rahmen der weiteren Planungen zur Herstellung der Außenanlagen geprüft. Eine Öffnung des Schulhofes gemäß bestehender Beschlusslage wäre frühestens nach Abschluss der Bauarbeiten möglich. Dies ist nach derzeitiger Planung für Ende 2017 vorgesehen.

In Umsetzung des vorliegenden Beschlusses sind an der Tobias-Seiler-Oberschule Absprachen mit dem Schulleiter erfolgt. Es können jedoch lediglich die Tischtennisplatten zusätzlich zur öffentlichen Nutzung zur Verfügung gestellt werden, da der Basketballplatz schon seit langer Zeit öffentlich zugänglich ist. Die Kleinsportanlage mit Kunstrasen ist der Grundschule am Blumenhag zugeordnet. Die Schulleiterin der Grundschule am Blumenhag sprach sich gegen die Öffnung im Rahmen des Modellversuchs an der Tobias-Seiler-Oberschule aus.

Die Kitaleitungen aller städtischen Kitas wurden erst nach der Beschlussfassung zur Bereitschaft der Spielplatzeröffnung befragt, da der ursprüngliche Beschlussvorschlag die Kitas nicht beinhaltete. Im Ergebnis der Abfrage ist mitzuteilen, dass durch alle Kitaleitungen eine Öffnung der Spielplätze abgelehnt wird.

Das Thema der Spielplatzeröffnung wurde im Mai im Ortsbeirat Ladeburg im Rahmen der Einwohnerfragestunde nochmals thematisiert. Gemäß dem Protokoll hat ein Mitglied des Ortsbeirates erklärt, dass die Öffnung der Einrichtungen ausdrücklich nicht gegen den Willen der Einrichtungsleitung und der Eltern erfolgen solte. Die Formulierung im Beschluss sei dann fehlerhaft. Eine Öffnung der Spielplätze sei nicht vorzunehmen.
Sowohl die Kitaleitung als auch die Elternschaft der Kita "Kleine Strolche" sprachen sich eindeutig gegen eine Öffnung des Kitaspielplatzes im Rahmen dieses Modellversuchs aus.

Die zusätzliche Öffnung von Spiel- und Sportflächen an der Tobias-Seiler-Oberschule hat zu keinen signifikanten Schäden an vorhandener Bebauung oder Spielgeräten geführt. Eine Zunahme der Vermüllung ist jedoch festzustellen. Der Umfang der zusätzlichen Nutzung kann durch die Hallenwarte der Erich-Wünsch-Halle sowie den Hausmeister der T.-Seiler-Oberschule nicht eingeschätzt werden. In Auswertung der Öffnung wurde folgende Problemlage geschildert:
Die Vermüllung der Kleinsportanlage durch unbefugte Nutzer sowie des Bereichs mit den Tischtennisplatten ist insbesondere nach einem Wochenende als erheblich einzuschätzen. Der zeitliche Mehraufwand für die Reinigung des Areals beträgt mindestens 30 Minuten je Reinigung, im Einzelfall länger. Es werden neben Glasflaschen und -scherben, vorrangig Lebensmittelverpackungen sowie Zigarettenkippen hinterlassen.
Der dargestellte Umfang der Vermüllung ist für die Basketballanlage an der Turnhalle I, Zepernicker Chaussee, bereits seit langer Zeit tägliche Realität für die Hausmeister. Die Sportgeräte werden nicht beschädigt, jedoch muss vom Gelände täglich absichtsvoll eingebrachter Müll entfernt werden.
Im Ergebnis ist festzustellen, dass seitens der Verwaltung eine erweiterte Öffnung von Sport- und Spielplätzen nicht empfohlen werden kann.


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin
Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport 10.10.2016
6. Stadtverordnetenversammlung 13.10.2016
Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport 14.11.2016
6. Stadtverordnetenversammlung 24.11.2016