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DIE LINKE: Bernau für alle - Mit dem Sozialpass an unserer Stadt teilhaben II (6-1251)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-1251
Version: 2
Eingereicht am:01.11.2018
Typ:Fraktionsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Die niedrige Anzahl an SozialpassinhaberInnen in Bernau ist für uns als Fraktion DIE LINKE, einerseits auf fehlende Information der BürgerInnen (Siehe Bernau für alle -mit dem Sozialpass an unserer Stadt teilhaben I) und andererseits
auf die mangelnde Attraktivität des Angebotes zurückzuführen. Deshalb regen wir an, dass Angebot des Sozialpasses zu erweitern und den Kreis der Bezieher/innen zu präzisieren. Die Präzisierung ist für uns notwendig, da die Befreiung von den Rundfunkgebühren eine Leistung ist, die beantragt werden muss und über welche man nicht informiert wird. Wir bitten die Verwaltung dies bei der zukünftigen Beschreibung des Sozialpasses zu beachten.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt,

1.
den bisherigen Berechtigungsgrund für die Ausstellung des Sozialpasses "BürgerInnen mit geringem Einkommen, die keine Rundfunkgebühren zahlen müssen" zu präzisieren! Anerkannt werden sollten folgende Personenkreise:
Rentnerinnen und Rentner, sowie sonstige sozial Berechtigte, die Grundsicherung beziehen,Bezieher geringer Einkommen, die durch das Jobcenter eine Aufstockung ihres Einkommens erhalten.

2.
gemeinsam mit der Stadt Eberswalde ist eine Kooperation zu suchen, welche es den Bernauer SozialpassinhaberInnen und Eberswalde-Pass-Besitzenden ermöglicht, die jeweiligen Angebote in Bernau und Eberswalde zu nutzen. Des Weiteren ist zu prüfen, welche weiteren innerstädtischen Vergünstigungen gewährt oder ausgeweitet werden können. Definitiv aufgenommen werden sollte das Festgelände des Hussitenfestes.


3.
Die Verwaltung soll nach Möglichkeiten der Kooperation mit privaten Partnern suchen (Beispielsweise das Sportforum, Jumpworld, die private Galerie, Kino, Klettergarten und ähnliches)

Finanzielle Auswirkungen: Ja

im Verwaltungshaushalt: Nein
im Vermögenshaushalt: Nein

  Einnahmen Ausgaben
geplant:
Haushaltsstelle:
jährliche Folgen:

 

  Deckung
planmäßig: Nein
überplanmäßig: Nein
außerplanmäßig: Nein
Mehreinnahmen: Nein Haushaltsstelle:
Minderausgaben: Nein Haushaltsstelle:

Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport 19.11.2018 7 0 1
Seniorenbeirat 20.11.2018 9 0 0
Finanzausschuss 20.11.2018 5 1 1
6. Stadtverordnetenversammlung 29.11.2018 0 3 3
 
 
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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
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