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DIE LINKE - Sperrung des Schönfelder Weges für Schwerlasttransporter (5-511)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:5-511
Version: 2
Eingereicht am:28.05.2010
Typ:Fraktionsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Die Firmen GEAB Bernau GmbH, AGRO-NOVA Landwirtschaftsbetriebs GmbH, GESA Gewerbe- und Wohnungsbau GmbH, SANDRA Sanierungsgesellschaft mbH mit Sitz im Schönfelder Weg 71 verstoßen offensichtlich anhaltend und regelmäßig gegen die Festsetzungen der Betriebsgenehmigungen und die Festsetzungen im B-Plan der Stadt Bernau bei Berlin.
Dort ist festgehalten dass „Der LKW-Verkehr von und zur Recycling-Anlage hat ausschließlich über die Albertshofer Chaussee (Landweg in Richtung Albertshof und nördliche Betriebszufahrt) zu erfolgen“ hat.
Das war auch die Voraussetzung für das gemeindliche Einvernehmen im B-Plan-Verfahren. Im B-Plan heißt es auch:
„Die Zufahrt zur Kompostieranlage vom Schönfelder Weg ist so zu gestalten, dass eine Nutzung durch LKW ausgeschlossen ist.“ (siehe B-Plan, Ogadeberge S. 91)

Im Rahmen einer Verkehrszählung im Sommer 2008 wurde jedoch für den Schönfelder Weg ein Verkehrsaufkommen von 200 Schwerlasttransporten in 24 Stunden ermittelt. Die meisten davon fahren das Gelände der Firma GEAB und der benachbarten Firmen am Ende des Schönfelder Weges an. 
Eigene Zählungen an einem normalen Wochentag von 14.00- 14.30 im April 2010 ergaben, dass in einer halben Stunde 15 Schwerlasttransporter, teilweise 6-Achser die Zufahrt zu den oben genannten Firmen über den Schönfelder Weg nutzten. Das sind in einer Stunde rund 30 Schwerlasttransporter.
Das beweist, dass sowohl die Festsetzungen in der Betriebsgenehmigung, als auch des B-Planes fortlaufend ignoriert werden. Die anhaltenden Beschwerden der Anwohner über Lärm- und Staubbelastung sind begründet, werden aber seit Jahren nicht ernst genommen oder ignoriert. Da das Landesumweltamt als genehmigende Behörde offensichtlich nicht willens und in der Lage ist, die erteilten Auflagen durchzusetzen, soll die Stadt Bernau im eigenen Interesse und dem ihrer Einwohner aktiv werden.

Beschlussvorschlag:

Der Bürgermeister wird aufgefordert, durchzusetzen, dass die Festsetzungen des B-Planes und der Betriebsgenehmigungen im Interesse der Stadt und vor allem der Anwohner des Schönfelder Weges endlich eingehalten werden. Dazu soll er sich mit der Straßenverkehrsbehörde in Verbindung setzen, um zu erreichen, dass der Schönfelder Weg, ab Einmündung Rheingoldstraße für Schwerlasttransporte gesperrt wird.

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Stadtentwicklungsausschuss 16.06.2010 5 1 0
5. Stadtverordnetenversammlung 24.06.2010 20 1 4

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