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CDU-Fraktion - Mehr Verkehrssicherheit auf Schulwegen - Ampel für die Rollberg-Schulen! (6-918)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-918
Version: 2
Eingereicht am:14.08.2017
Typ:Fraktionsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

In einer wachsenden Stadt muss auch die schulische und soziale Infrastruktur steigenden Einwohnerzahlen angepasst werden. Mit der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfs für den Neubau der Evangelischen Grundschule mit Hort sowie der in Diskussion befindlichen Übertragung des Schulzentrums am Rollberg an den Landkreis Barnim mit entsprechenden Modernisierungs- und Erweiterungsplänen tragen wir diesem Anspruch Rechnung. Die Entwicklung eines der größten Schulstandorte in unserer Stadt schafft auch neue Herausforderungen für den sicheren Weg der Kinder in den Morgenstunden zu den Schulen sowie im Laufe des Tages nach Hause oder zu anderen Orten der Freizeitaktivitäten.

Die Größe und die Attraktivität des Schulstandortes werden dazu führen, dass Hol- und Bringeverkehre zunehmen. Damit besteht insbesondere für den Kreuzungsbereich Sachtelebenstraße/Ladeburger Chausse die Besorgnis, dass mehr unübersichtliche Verkehrssituationen - vorrangig im morgendlichen Verkehr - auftreten werden. Diese Annahmen werden grundsätzlich auch durch das Verkehrs- und Entwässerungskonzept des Ingenieurbüros Börjes vom 28. April 2017 gestützt.

Hinzu tritt, dass sich bei Bezug des Vitalquartiers Pankebogen die nördliche Ausfahrt über die Albertshofer Chaussee, die Pankstraße und den Pankeborn in die Sachtelebenstraße zu einer gern genutzten Ausweichroute im morgendlichen Berufs- und Pendlerverkehr entwickeln kann. Dies kann zu zusätzlichem Fahrzeugverkehr im unmittelbaren Umfeld des Schulstandortes führen.

Wir schlagen daher vor, die bislang geplanten Maßnahmen für einen sicheren Schulweg im Kreuzungsbereich Sachtelebenstraße/Ladeburger Chaussee zum Beispiel die Querungshilfe (S. 11 Verkehrskonzept Börjes) durch die Installation einer Lichtzeichenanlage zu ergänzen. Neben dem gesicherten Queren der Ladeburger Chaussee bzw. der Sachtelebenstraße durch Schulkinder, Radfahrer und andere Fußgänger wird auch der Zu- und Abgang der Kraftfahrzeuge, die am Morgen Kinder zu den jeweiligen Schulen oder Horten bringen, besser gesteuert. Zugleich könnte durch Bevorrechtigungen die Fahrplanstabilität des Schulbus- und Stadtbuslinienverkehrs unterstützt werden. Wir sind der Auffassung, dass auch der Landkreis Barnim mit Blick auf den angestrebten Schulträgerwechsel ein Interesse an der Stärkung der Schulwegsicherung zum Bildungscampus am Rollberg hat.

Sofern für die nötigen verkehrstechnischen Erschließungen oder Baumaßnahmen eine Kostenbeteiligung der Stadt angezeigt oder für die Durchsetzung des Antragsanliegens förderlich wäre, sind wir bereit, hierfür in kommenden städtischen Haushalten die erforderlichen Mittel einzuplanen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Bürgermeister zu beauftragen,
  1. bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde die Einrichtung bzw. Anordnung einer Lichtzeichenanlage einschließlich Fußgängerquerung für den Kreuzungsbereich Sachtelebenstraße/Ladeburger Chaussee/Rollbergstraße/Schlehenstraße zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu beantragen,
  2. und in antragsbegleitenden Gesprächen mit den verantwortlichen Verwaltungsspitzen des Landkreises Barnim sowie des Landesbetriebs Straßenwesen Brandenburg um Unterstützung für die Errichtung einer Lichtzeichenanlage im Kreuzungsbereich Sachtelebenstraße/Ladeburger Chaussee/Rollbergstraße und Schlehenstraße zu werben.
  1. Ggf. notwendige Haushaltsmittel sind im erforderlichen Umfang im Haushaltsplanentwurf 2018 vorzusehen.

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr 06.09.2017 8 0 0
6. Stadtverordnetenversammlung 14.09.2017 24 0 0
 
 
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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
zustaendigkeitso.pdf (229,64 KB)