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SPD - Gebührenbescheid für vorübergehendes Gaststättengewerbe entsprechend der Verordnung über die Verwaltungsgebühren im Land Brandenburg (5-292)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:5-292
Version: 1
Eingereicht am:27.08.2009
Typ:Fraktionsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Vereine und Verbände in unserer Stadt leisten besonders viel ehrenamtliche, gemeinnützige Arbeit, die den Menschen in der Stadt Bernau zugute kommt. Sie fördern das Zusammenleben und die kulturelle Entwicklung und investieren viel Zeit und Arbeit. Die finanziellen Möglichkeiten sind stark eingegrenzt und werden durch Gebühren belastet. Die zusätzlichen Gebühren für vorübergehendes Gaststättengewerbe sollten wir vermeiden.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Für gemeinnützige Vereine werden keine Gebühren bei der Durchführung von Veranstaltungen für vorübergehendes Gaststättengewerbe erhoben. Diese Entscheidung liegt im Ermessen der Stadt (Verordnung über Verwaltungsgebühren MWGebO vom 03.11.2008 Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil II – Nr. 27 S 418 gemäß § 1 Tarifstelle 2.4.1).

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport 14.09.2009 0 0 0
Finanzausschuss 27.10.2009 0 0 0
Hauptausschuss 17.09.2009 10 0 0
5. Stadtverordnetenversammlung 24.09.2009 0 0 1
Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport 26.10.2009 0 0 0
Finanzausschuss 27.10.2009 0 0 0
Hauptausschuss 01.01.1970
5. Stadtverordnetenversammlung 05.11.2009 0 0 0

v-6940.html
v-6940.html (34,11 KB)

 
 
 
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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
zustaendigkeitso.pdf (229,64 KB)

 
 
 
 

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