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Richtlinie zur Finanzierung von Kindertagesstätten in freier Trägerschaft in der Stadt Bernau bei Berlin (5-384)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:5-384
Version: 1
Eingereicht am:11.01.2010
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Die Finanzierungspflicht der Gemeinde für Kindertagesstätten in freier Trägerschaft, welche sich auf ihrem Territorium befinden, ergibt sich aus dem Kitagesetz des Landes Brandenburg, § 16 Abs. 3.
Demnach hat die Gemeinde einem Träger, der eine gemäß § 12 Abs. 3 Satz 2 erforderliche Kindertagesstätte betreibt, das Grundstück sowie das Gebäude zur Verfügung zu stellen und die bei sparsamer Betriebsführung notwendigen Bewirtschaftungs- und Erhaltungskosten für das Grundstück und das Gebäude zu tragen. Die Gemeinde soll den Zuschuss angemessen erhöhen, wenn der Träger trotz sparsamer Betriebsführung und nach Ausschöpfung aller zumutbaren Einnahmemöglichkeiten nicht in der Lage ist, die Einrichtung weiter zu betreiben.
Die Kitafinanzierungsrichtlinie soll für die freien Trägern in der Stadt Bernau bei Berlin die finanziellen und materiellen Voraussetzungen schaffen, um nach Maßgabe des Brandenburgischen Kitagesetzes Kindertagesstätten zu betreiben.
Auf Antrag der Freien Fraktion, der Fraktion “DIE LINKE” und der SPD-Fraktion wurde das Sozial Consulting Management in Person von Herrn Oeter mit der Erarbeitung der Finanzierungsrichtlinie beauftragt. Ein erster Entwurf wurde der Stadtverwaltung durch Herrn Oeter am 03.06.2009 übergeben. Dieser wurde am 16.06.2009 und am 19.06.2009 zwischen dem Sozial Consulting Management und der Stadtverwaltung abgestimmt und in der abgestimmten Fassung den freien Trägern am 03.07.2009 durch Herrn Oeter vorgestellt.
Ziel sollte es vor allem sein, eine Gleichbehandlung der Finanzierung zwischen den städtischen Einrichtungen als auch zwischen den Einrichtungen in freier Trägerschaft sicherzustellen.
Diesem Wunsch wurde in der vorliegenden Fassung der Kitafinanzierungsrichtlinie entsprochen.
In seiner 8. Sitzung hat der Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport am 14.09.2009 die Vertagung der Vorlage empfohlen. Im Rahmen einer Sondersitzung erfolgte am 12.10.2009 eine Anhörung der freien Träger und der Sozial Consulting Management.
Im Ergebnis dieser Anhörung wurde die Richtlinie durch Herr Oeter in einigen Punkten verändert und an die Stadtverwaltung übergeben. Leider wurden die Änderungen in einen längst überarbeiteten Sachstand eingearbeitet und zwar in den vom 17.07.2009. Die vorgenommenen Änderungen wurden sichtbar gemacht, so dass diese in der beigefügten Version weitestgehend übernommen werden konnten. Entgegen der bisherigen Regelung einer prozentualen Verwaltungsumlage gemessen an den Kosten des notwendigen pädagogischen Personals schlägt die Verwaltung eine Pauschale auf der Grundlage der betreuten Kinder, differenziert nach KK/KG und Hort, vor. Dies ist darin begründet, dass sich der Verwaltungsaufwand nicht an den z. B. tarifbedingten Personalkosten, sondern an der Anzahl der betreuten Kinder orientiert.
Weiterhin wurden in der beigefügten Fassung der Kitafinanzierungsrichtlinie Anmerkungen und Ergänzungen aus der Stellungnahme des Rechtsamtes eingearbeitet.
Sämtliche Änderungen gegenüber der Version 1 sind sichtbar dargestellt.
Die Kitafinanzierungsrichtlinie in der beigefügten Fassung wurde dem Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport am 23.11.2009 als Informationsvorlage zur Kenntnis gegeben. In dieser Sitzung wurde den freien Trägern von Kindertagesstätten empfohlen, Ihre Standpunkte dazu in den Fraktionen zu erläutern.
Am 16.12.2009 fand ein weiteres Gespräch zwischen Vertretern freier Träger und dem Bürgermeister statt, in dem noch offene Fragen und Probleme angesprochen wurden. Dabei ging es unter anderem um die Rücklagenbildung und die Verwaltungsumlage. Dies wird derzeit in der Verwaltung nochmals geprüft und eine Stellungnahme bzw. ein Vorschlag erarbeitet. Weiterhin wird derzeit geprüft inwieweit eine Mindestpauschale in die Richtlinie aufgenommen werden kann.
Zwischenzeitlich ist die Prüfung der Betriebskostenabrechnung der Kindertagesstätten 2008 erfolgt und das Ergebnis weitestgehend beschieden. Im Jahr 2008 wurden etwa 900.000 Euro Zuschüsse der Gemeinde an freie Träger von Kindertagesstätten gezahlt.
Ebenso wurde allen freien Trägern der vorläufige Zuschuss auf der Grundlage des Verwaltungsvorschlags zur Kitafinanzierungsrichtlinie beschieden. Demnach sind 1.266.323,00 Euro im Jahr 2010 zu zahlen (Übersicht beigefügt). Das sind etwa 366.300 Euro mehr als im Jahr 2008 gezahlt wurde, wobei es erhebliche Unterschiede innerhalb der Trägerlandschaft gibt. Dieser Betrag ist rein theoretisch zu betrachten, da es mit der Betriebskostenabrechnung zu Rückzahlungen kommen kann. Im Jahr 2008 betrugen die Rückzahlungen ca. 198.000 Euro. Unter dem Aspekt der im KitaG vorgeschriebenen sparsamen Betriebsführung und dem Ergebnis der Betriebskostenabrechung 2008 ist es beabsichtigt, die Bildung von Rückstellungen und Rücklagen an Bedingungen zu knüpfen, die neu in die Richtlinie aufgenommen wurden. Zur Darstellung der vergleichbaren Ausgaben in Kindertagesstätten in freier Trägerschaft ist eine Gegenüberstellung beigefügt, aus der ersichtlich ist, welchen Zuschuss ein freier Träger bekommt und in welcher Höhe sich die Ausgaben der Stadt Bernau bei Berlin dafür bewegen.
Weiterhin beigefügt ist die Gegenüberstellung der Zahlung der Verwaltungsumlage (Anlage).

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin beschließt die Richtlinie zur Finanzierung von Kindertagesstätten in freier Trägerschaft in der Stadt Bernau bei Berlin.

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport 18.01.2010 0 0 0
Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport 15.02.2010 0 0 0
Finanzausschuss 16.02.2010 6 0 2
5. Stadtverordnetenversammlung 25.02.2010 33 0 0
Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport 15.03.2010 6 3 0
Finanzausschuss 16.03.2010 6 0 2
5. Stadtverordnetenversammlung 25.03.2010 25 6 2

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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

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