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DIE LINKE: Bernau für alle - Mit dem Sozialpass an unserer Stadt teilhaben I (6-1250)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-1250
Version: 1
Eingereicht am:01.11.2018
Typ:Fraktionsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Wie der Bürgermeister in der 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung, am 26. April dieses Jahrs, auf Anfrage von Frau Dr. Enkelmann (Fraktion DIE LINKE) mitteilte, besitzen in Bernau derzeit 37 Personen den Sozialpass. Aus der gleichen Anfrage geht hervor, dass in den Jahren 2013/14 65 BürgerInnen den Sozialpass in Anspruch genommen haben. Antragsberechtigt sind BürgerInnen mit geringem Einkommen, die keine Rundfunkgebühren zahlen müssen, ALG-II EmpfängerInnen und in Ihrer Bedarfsgemeinschaft lebende Personen, ebenfalls auch Härtefälle (ALG-I EmpfängerInnen; Menschen ohne Einnahmen). Da davon auszugehen ist, dass diese Definition auf mehr als 37 BernauerInnen zutrifft, sehen wir als Fraktion DIE LINKE, dringenden Handlungsbedarf. Wir regen deshalb an, auf der Homepage der Stadt einen eigenen Bereich für den Sozialpass zu schaffen und eine Informationsbroschüre zu den Leistungen und Antragsformalitäten zu entwickeln. Es wird angeregt, dass der Bürgermeister den Versuch unternimmt, eine Kooperation mit dem hiesigen Jobcenter einzugehen und so zu erreichen, dass Antragsberechtigte bereits im Jobcenter die Informationsbroschüre erhalten.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt für den Sozialpass einen eigenen Bereich auf der Homepage der Stadt zu schaffen. Zweck dieses Bereiches soll sein, die Leistungen des Passes zu erklären, sowie über die
Art der Antragsstellung und die Voraussetzungen für den Bezug zu informieren. Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftrag eine Informationsbroschüre für den Sozialpass zu entwerfen, die dieselben Inhalte der Homepage hat.
Diese ist in allen Jugendclubs, Schulen, Tafeln, Bibliotheken und Kindertagesstätten der Stadt Bernau, sowie dem Rathaus auszulegen. Des Weiteren sollte diese Broschüre, allen Bernauer Vereinen kostenfrei zur Verfügung
gestellt werden.Außerdem sollte der #BERNAUER (einmalig) über den Sozialpass informieren.

Finanzielle Auswirkungen: Ja

im Verwaltungshaushalt: Nein
im Vermögenshaushalt: Nein

  Einnahmen Ausgaben
geplant:
Haushaltsstelle:
jährliche Folgen:

 

  Deckung
planmäßig: Nein
überplanmäßig: Nein
außerplanmäßig: Nein
Mehreinnahmen: Nein Haushaltsstelle:
Minderausgaben: Nein Haushaltsstelle:

Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport 19.11.2018 6 0 2
Seniorenbeirat 20.11.2018 9 0 0
6. Stadtverordnetenversammlung 29.11.2018 0 2 1
 
 
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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
zustaendigkeitso.pdf (229,64 KB)