einverstanden Wir verwenden Cookies, um unsere Webseite für Sie möglichst benutzerfreundlich zu gestalten. Wenn Sie fortfahren, stimmen Sie der Verwendung von Cookies auf dieser Webseite zu. Weiterführende Informationen erhalten Sie in der Datenschutzerklärung.
Mohnblumen_im_Weizenfeld_7
startbild_baustelle_var2.gif
 

DIE LINKE - Mandat für die Vertreter der Stadt Bernau im WAV (5-725)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:5-725
Version: 2
Eingereicht am:14.04.2011
Typ:Fraktionsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Nach der Verbandssitzung des Wasser- und Abwasserverbandes „Panke/Finow“ am 13.04.2011 und der Beratung des Innenministeriums mit den Abwasserzweckverbänden vom 05.04.2011 wird es zwingend nötig, die beiden Vertreter der Stadt Bernau im Zweckverband durch die Stadtverordnetenversammlung im Hinblick auf die Lösung der anstehenden komplexen Fragestellungen in der so genannten „Altanschließerproblematik“ fraktionsübergreifend mit einem eindeutigen politischen Mandat auszustatten.
Ziel dieses Mandates muss es sein, die geltende Satzung des Abwasserzweckverbandes dahingehend zu ändern, dass eine verständliche, nachvollziehbare und für alle akzeptable Lösung der so genannten „Altanschließerproblematik“ gefunden bzw. vorbereitet wird.
Es ist zu prüfen, welchem der laut brandenburgischem Innenministerium zur Verfügung stehenden Gestaltungsspielräumen zu folgen ist.
Dabei sollte die im Verband selbst in der Zwischenzeit erreichte personelle und fachliche Kompetenz in Gestalt des neu geschaffenen Mitarbeiterstabes für Variantenvergleiche und detaillierte Nachweiskalkulationen genutzt werden. Dem Verband ist zu empfehlen, auch den politischen Sachverstand aus den Gemeinden des Verbandsbereiches einzubeziehen.
Ein Gegeneinanderausspielen von Mietern, Alt- und Neuanschließern ist abzulehnen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin beschließt, die Vertreter der Stadt Bernau bei Berlin im WAV „Panke/Finow“ zu beauftragen, einen Variantenvergleich mit detaillierten Kalkulationen zu fordern, auf dessen Grundlage die geeignete Lösung für die Abnehmer in der Verbandssatzung aufzunehmen ist.

Finanzielle Auswirkungen: Ja

im Verwaltungshaushalt: Nein
im Vermögenshaushalt: Nein

  Einnahmen Ausgaben
geplant: 3.100.000 €
Haushaltsstelle:
jährliche Folgen:

 

  Deckung
planmäßig: Nein
überplanmäßig: Nein
außerplanmäßig: Nein
Mehreinnahmen: Nein Haushaltsstelle:
Minderausgaben: Nein Haushaltsstelle:

Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Hauptausschuss 05.05.2011 6 2 1
5. Stadtverordnetenversammlung 12.05.2011 16 9 4

v-7408.html
v-7408.html (29,98 KB)