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CDU-Fraktion - Rathausneubau - Marktplatz wird Parkplatz! (6-916)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-916
Version: 3
Eingereicht am:14.08.2017
Typ:Fraktionsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Die ersten Wochen des Bauvorhabens "Rathausneubau" haben gezeigt, dass Anwohner und Nachbarn im Innenstadtbereich durch die Arbeiten am neuen Rathaus in besonderer Weise belastet sind. Wenn angesichts von fehlenden Parkplätzen, einer unübersichtlichen Verkehrsführung, ständigem Bau- und Maschinenlärm sowie Staubbelastungen öffentlich Geduld und Nerven erwartet werden, müssen auch alle Möglichkeiten genutzt werden, Unannehmlichkeiten in der Bauphase so gering wie möglich zu halten.

Nach Auskunft der Stadtverwaltung entfallen durch die Baustelleneinrichtung mehr als 40 Parkplätze allein in der Grünstraße und in der Alten Brauerei. Unabhängige Zählungen von Anwohnern berichten sogar von mehr als 60 entfallenen Stellplätzen. Nicht nutzbare Kurzzeitparkplätze sind dabei unberücksichtigt.

Die Stadtverwaltung und der Bürgermeister lehnen eine Nutzung des Marktplatzes als Parkplatz während der Bauphase ab.

Das sehen wir anders und setzen uns dafür ein, dass ein kostenloses Kurzzeitparken von bis zu 30 Minuten für alle Verkehrsteilnehmer und ein Parken für die Anwohnerinnen und Anwohner der Tuchmacherstraße, der Grünstraße, der Mühlenstraße, der Neuen Straße und der Straßen Am Henkerhaus und Alte Brauerei, auf dem Marktplatz möglich gemacht wird, sofern ein Bewohnerparkausweis vorhanden ist.

Die vorgetragenen Gründe gegen eine Nutzung als Parkplatz überzeugen nicht. Bereits bei früheren baulichen Maßnahmen wurde der Bernauer Marktplatz zur Entlastung der Parkplatzsituation in der Innenstadt und als Entgegenkommen für die Belastungen der Anwohnerinnen und Anwohner zum Parken freigegeben. Das war gelebte Bürgernähe!

Von den letzten drei Spezialmärkten am ersten Sonnabend des Monats fanden zwei nicht mehr auf dem Marktplatz statt. In einem Fall fand sich lediglich ein Anbieter ebenda wieder. Stellplätze für weitere Spezialmarktstandbetreiber waren in der Bürgermeisterstraße noch frei.

Für die Dauer des Weihnachtsmarktes oder des Hussitenfestes kann - wie in der Vergangenheit - die Nutzungsbestimmung als Parkplatz vorübergehend ausgesetzt werden. Überdies stehen für weitere Veranstaltungen und Events auch andere Flächen im Stadtgebiet zur Verfügung. Hier bietet eine frühzeitige und lösungsorientierte Kommunikation der Stadtverwaltung und der Bernauer Stadtmarketinggesellschaft mit den bekannten Veranstaltern einen guten Ansatz, durch modifizierte Veranstaltungsformate oder –orte auf einen angemessenen Interessenausgleich zwischen kulturell und Eventinteressierten und vom Bauvorhaben betroffenen Anwohnern hinzuwirken.

Beim Werben für den Rathausneubau wurde wiederholt darauf hingewiesen, dass der Baustellenverkehr über die Tuchmacher-, Grün- und Mühlenstraße geführt wird. Insofern vermag auch dies nicht gegen eine Nutzung der knapp zwei Drittel freien Marktplatzfläche als Parkplatzfläche sprechen.

Es ist zu erwarten, dass Anwohner einer Straße bei Gelegenheit auch freie Stellplätze in einer benachbarten Straße nutzen, bevor sie weiter entfernt im Stadtgebiet parken. Deshalb sollte die Parkmöglichkeit auf dem Marktplatz nicht nur für eine betroffene Straße eröffnet werden.

Sofern für die Absperrung bzw. Kennzeichnung der Parkplatzfläche nicht auf vorhandene Ausstattungen des Bauhofes zurückgegriffen werden kann, sind die hierfür erforderlichen Mittel im städtischen Haushalt einzuplanen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
  1. Der Bürgermeister wird beauftragt, bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde die Nutzung des Bernauer Marktplatzes als Parkplatz während der Bauphase des neuen Rathauses zu beantragen. Flächen, die für das Aufstellen von Baucontainern o. ä. benötigt werden, sind davon ausgenommen.
  2. Bei der Antragstellung sollen ein kostenloses Kurzzeitparken für die Dauer von bis zu 2 Stunden, vergleichbar der Innenstadtregelung für alle Verkehrsteilnehmer vorgesehen werden.

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr 06.09.2017 4 1 4
Hauptausschuss 07.09.2017 10 0 0
6. Stadtverordnetenversammlung 14.09.2017 23 2 0
 
 
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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der sechsten Änderung vom 30. August 2021 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung LESEFASSUNG
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