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BVB/FREIE WÄHLER Bernau: Aussetzung der Erhebung von Straßenbaubeiträgen (6-1323)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-1323
Version: 1
Eingereicht am:07.02.2019
Typ:Fraktionsvorlage
Öffentlich:Ja

Dateianlagen:

Stellungnahme zur Vorlage 6-1323 BVBFREIE WÄHLER Bernau Aussetzung der Erhebung von Straßen (..)
stellungnahme_zur_vorlage_6-1323_bvbfreie_w_hler_bernau_aussetzung_der_erhebung_von_stra_en_.._.pdf (353,14 KB)

 

Inhalt und Begründung:

Aufgrund der derzeitigen Rechtslage werden in Bernau wie in den allermeisten Gemeinden Brandenburgs Straßenbaubeiträge gemäß § 8 KAG-Brandenburg erhoben. Dabei hat sich in der jüngeren Vergangenheit die öffentliche Meinung verdichtet, dass die Erhebung dieser Beiträge ungerecht ist. Die Volksinitiative "Straßenausbaubeiträge abschaffen!" hat mit über 100.000 Unterschriften in 10 Wochen dokumentiert, dass in der Bevölkerung ein großer Wunsch nach Abschaffung der Beiträge besteht. Dabei ist kein signifikanter Meinungsunterschied zwischen Grundstückseigentümern und Mietern festzustellen. Der Hauptausschuss des Landtages hat bereits am 23.01.2019 die Zulässigkeit der Volksinitiative festgestellt. Die Landesregierung arbeitet dem Vernehmen nach an einem Gesetzentwurf, durch den die Abschaffung rechtswirksam werden soll. Angesichts dieser politischen Veränderungen ist ein besonderes öffentliches Interesse an der Abweichung von der in § 8 KAG-Brandenburg benannten Soll-Regelung gegeben. Wenn sich abzeichnet, dass die Beiträge demnächst abgeschafft werden und womöglich sogar eine rückwirkende Regelung in Kraft tritt, ist es legitim und zulässig, wenn die Stadt ihren Willen zur Beendigung der Beitragserhebung manifestiert und konkret umsetzt. Dies dient der Vermeidung von Frustration bei etwaig beitragspflichten Anliegern. Zugleich wird unnötiger Verwaltungsaufwand gespart. Ebenso könnte Bernau erneut ein progressives Zeichen für mehr Beitragsgerechtigkeit setzen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Erhebung von Straßenbaubeiträgen nach § 8 KAG-Brandenburg i. V. m. Straßenbaubeitragssatzung (SBS) der Stadt Bernau ab 01.04.2019 auszusetzen. Die Stadtverordnetenversammlung stellt ein besonderes öffentliches Interesse an der Aussetzung der Erhebung fest.

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr 21.02.2019 2 4 1
Seniorenbeirat 26.02.2019 0 0 0
6. Stadtverordnetenversammlung 07.03.2019 12 16 0
Ortsbeirat Birkholzaue 20.02.2019 0 0 2
Ortsbeirat Birkholz 19.02.2019 2 0 0
Ortsbeirat Birkenhöhe 04.03.2019 1 1 0
Ortsbeirat Börnicke 20.02.2019 0 0 0
Ortsbeirat Schönow 20.02.2019 2 5 1
Ortsbeirat Lobetal 26.02.2019 0 3 0
Ortsbeirat Ladeburg 19.02.2019 4 0 0
Ortsbeirat Waldfrieden 20.02.2019 2 0 0
Ortsbeirat Börnicke 06.03.2019 1 0 0
 
 
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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der sechsten Änderung vom 30. August 2021 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung LESEFASSUNG
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