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Bündnis für Bernau: Vertiefung/Optimierung der Zusammenarbeit zwischen der Verwaltung der Stadt Bernau bei Berlin und den Ortsbeiräten (6-1366)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-1366
Version: 2
Eingereicht am:14.03.2019
Typ:Fraktionsvorlage
Öffentlich:Ja

Dateianlagen:

Stellungnahme 6-1366
stellungnahme_6-1366.pdf (1,59 MB)

Protokollauszug 2. Version 6-1366
protokollauszug_2._version_6-1366.pdf (0,98 MB)

 

Inhalt und Begründung:

In den zurückliegenden Jahren haben sich die Ortsbeiräte als gewollte und legitime Vertreter der Interessen der Einwohnerinnen und Einwohner in den Ortsteilen etabliert. In der 6. Legislaturperiode ist die aktive Teilnahme der Ortsvorsteher in der SVV und in den Ausschüssen der SVV zu einer guten Tradition geworden. Diese Entwicklung ist positiv und gut für die Festigung der Bindungen zwischen Stadtverwaltung und Ortsteilen. Dennoch gab und gibt es aus dem Kreis der Ortsbeiräte immer wieder auch kritische Stimmen, die eine Intensivierung der Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung anmahnen und eine frühzeitige Einbeziehung in anstehende Verwaltungsentscheidungen nachdrücklich einfordert. Eine aus Sicht der antragstellenden Fraktion zu verändernde Arbeitsweise stellt dabei die derzeitige Kommunikation und Interaktion zwischen der Verwaltung der Stadt und den Ortsbeiräten/Ortsvorstehern dar. Eine gängige Verfahrensweise – auch in Nachbarkommunen der Stadt Bernau bei Berlin – sind regelmäßige Treffen/Arbeitsberatungen zwischen Vertretern der Stadt und den Ortsbeiräten unter Leitung der jeweiligen Hauptverwaltungsbeamten. In diesen Beratungen können aktuelle Informationen aus der Stadtverwaltung und aus den Ortsteilen ausgetauscht werden, anstehende Aufgaben erörtert werden und gemeinsame Positionen zu aktuellen Entwicklungen erarbeitet werden. Zugleich dienen derartige Abstimmungen dem Informationsabgleich und können der Entwicklung von gegenseitigem Verständnis und einer soliden Akzeptanz auch zwischen den Ortsteilen hinsichtlich z.B. anstehender oder erforderlicher Infrastrukturmaßnahmen dienen. Ein intensiver Informationsaustausch kann sich nur positiv auswirken. Deshalb sollten unter Leitung des Bürgermeisters mindestens 2 Beratungen im Verlaufe eines Kalenderjahres stattfinden an denen die Ortsvorsteher und die Dezernenten teilnehmen. Abzuwägen bleibt, ob eine Einbeziehung der Vorsitzenden der in der SVV arbeitenden Fraktionen dabei zielführend sein kann. Aus Sicht der einreichenden Fraktion wäre auch dies wünschenswert, fördert es doch direkt die Zusammenarbeit zwischen Stadtverwaltung, SVV und Ortsbeiräten. So können sich aus diesen Abstimmungsgesprächen initiale Überlegungen für Maßnahmen und Aktivitäten im Verwaltungshandeln ergeben, die mit fraktionsübergreifenden politischen Aktivitäten unterstützt und flankiert werden.
In den zurückliegenden Jahren hat die Erstellung des Haushalts für die jeweiligen Haushaltsjahre der Stadt gezeigt, dass die Ortsteile inzwischen durchaus eine bedeutende Rolle in der Haushaltsplanung eingenommen haben. Dennoch bleibt festzustellen, dass der Zeitpunkt der Einbeziehung der Ortsbeiräte/Ortsvorsteher deutlich nach vorn zu verlegen ist und bereits erfolgen sollte, wenn die Verwaltung den Entwurf für die Haushaltssatzung erarbeitet. Das ist der Zeitpunkt zu dem dann bereits frühzeitig Überlegungen und Anregungen aus den Ortsteilen in den Planungsprozess einfließen können. Eine spätere Einbeziehung erhöht für die Verwaltung den Arbeitsaufwand, weil sich z.B. aus "legitimen" Investitionsprojekten eine Überarbeitung der vorgelegten Haushaltssatzung erforderlich macht und erneut, teils in nicht unerheblichem Umfang, Arbeitszeit investiert werden muss. Der antragstellenden Fraktion ist durchaus bewusst, dass diese frühzeitige Einbeziehung eine Veränderung in der Organisation der Erstellung des Erstentwurfs der Haushaltssatzung darstellen wird. Gleichwohl erscheint auch dieses Herangehen deshalb wichtig zu sein, weil damit gewährleistet ist, dass die Planungsprozesse transparent gestaltet werden, Anregungen einfließen und sich so ein frühzeitiger Konsens herbeiführen lassen kann. Selbstverständlich ist nicht zu erwarten, dass jeder Wunsch, jeder Projektgedanke oder jedes Sanierungsvorhaben, was aus Sicht eines Ortsteiles gewollt ist, sofort im Haushaltsplan seinen Niederschlag findet. Aber auch hier sei der Zusammenhang mit den zuvor genannten angestrebten 2-maligen unterjährigen Abstimmungsgesprächen hergestellt. In eben diesen Gesprächsrunden kann frühzeitig auch über Themen und gewollte Projekte und Investitionen informiert und beraten werden, die dann später in der Haushaltsplanung (vielleicht auch erst in Folgejahren) Berücksichtigung finden.
Hinsichtlich der Festigung der Verbindungen zwischen der Verwaltung der Stadt und den Ortsteilen hält es die einreichende Fraktion für sinnvoll darüber nachzudenken, dass der Bürgermeister eine enge Verzahnung mit den Ortsbeiräten/Ortsvorstehern auch in Form der Benennung von verantwortlichen Dezernenten einführen könnte. Selbstverständlich obliegt diese Entscheidung ausschließlich dem Bürgermeister. Eine "Zuordnung" der Dezernenten könnte die Abstimmungsverantwortung auf breitere Schultern verteilen und kann dazu führen, dass in Dienstberatungen aus der Sicht der Dezernenten aus den Ortsteilen berichtet wird und auch hier die breitere Information über anstehende Themen, Fragestellungen, Überlegungen oder Forderungen schneller in der Verwaltungstätigkeit Berücksichtigung finden.

Die oben geschilderten Überlegungen sollen zum Ziel habe, die Zusammenarbeit zwischen Stadtverwaltung und Ortsbeiräten zu intensivieren. Somit kann das in den Ortsteilen vorhandene Potential zur weiteren Entwicklung unserer Stadt optimal genutzt und die Bürgerfreundlichkeit weiter erhöht werden. Das Vermögen der Ortsbeiräte als "verlängerter Arm der Verwaltung" und als "Sprachrohr der Einwohnerschaft" sollte noch umfassender genutzt werden als dies bisher schon erfolgt.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung von Bernau beauftragt den Bürgermeister, die Zusammenarbeit mit den Ortsbeiräten zu intensivieren und auszubauen. Es sollen bereits in 2019 und folgend unterjährig mind. 2 turnusmäßige Beratungen mit dem Team der Ortsvorsteher zu aktuellen Themen der Ortsteilentwicklung und zur Entwicklung in der Stadt Bernau bei Berlin durchgeführt werden. Die Ortsbeiräte sollen für das Jahr 2020 und die Folgejahre in die Haushaltsplanung bereits zu Beginn der verwaltungsinternen Haushaltsabstimmungen für das vorzubereitende Haushaltsjahr einbezogen werden.
Der Bürgermeister möge entscheiden, inwieweit neben den genannten Aktivitäten eine Ansprechpartnerregelung (Zuordnung einzelner Dezernenten zu einzelnen Ortsteilen/Ortsvorstehern) die mit diesem Beschluss gewünschte Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Ortsteilen und Verwaltung unterstützen kann.


Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Ortsbeirat Birkholz 26.03.2019 3 0 0
Ortsbeirat Ladeburg 27.03.2019 2 1 2
Ortsbeirat Schönow 27.03.2019 7 1 0
Ortsbeirat Birkholzaue 27.03.2019 2 0 0
Ortsbeirat Börnicke 27.03.2019 3 0 0
Ortsbeirat Lobetal 02.04.2019 0 3 0
Ortsbeirat Waldfrieden 27.03.2019 2 1 0
Ortsbeirat Birkenhöhe 01.04.2019 0 2 0
Hauptausschuss 04.04.2019 3 4 3
6. Stadtverordnetenversammlung 11.04.2019 10 14 4
 
 
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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
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