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Bündnis für Bernau - Überarbeitung der Lärmaktionsplanung (6-1086)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-1086
Version: 1
Eingereicht am:29.03.2018
Typ:Fraktionsvorlage
Öffentlich:Ja

Dateianlagen:

Stellungnahme der Verwaltung zur Fraktionsvorlage 1086
stellungnahme_der_verwaltung_zur_fraktionsvorlage_1086.pdf (0,51 MB)

 

Inhalt und Begründung:

Die Stadt Bernau bei Berlin ist im Rahmen der 3. Stufe der Strategie zur Lärmaktionsplanung im Land Brandenburg verpflichtet, die bisherige Lärmaktionsplanung bis zum 18.07.2018 zu überprüfen und zu überarbeiten.
Viele Bernauer Bürgerinnen und Bürger sind zunehmenden Immissionsbelastungen durch Schall ausgesetzt, welche zu gesundheitlichen Risiken führen.
Während in den Ortsteilen Ladeburg, Lobetal, Börnicke, Birkholz und Birkholzaue und im Stadtteil Nibelungen viele Anwohner durch die vermehrte Errichtung von Windkraftanlagen betroffen sind, werden entlang der Bundesautobahn 11 etliche Bernauer Stadtteile und die Bernauer Ortsteile Birkholz und Waldfrieden von stetig steigenden Schallimmissionen durch Straßenverkehrslärm beeinträchtigt. In der aktuellen Lärmkartierung des Landes Brandenburg von 2017 sind diese Bereiche bereits als verlärmte Gebiete mit unterschiedlichen Belastungen ausgewiesen. Die durchschnittlichen Verkehrsbelastungszahlen des Bundesamtes für Straßenwesen für die `BAB 11 zeigen dabei einen deutlichen Trend nach oben.
  • Autobahnabschnitt Dreieck Barnim – Bernau Süd:
    2010: 39.593 Fahrzeuge/Tag
    2016: 46.411 Fahrzeuge/Tag
    Steigerung: ca. 17 Prozent
  • Autobahnabschnitt Bernau Süd – Bernau Nord:
    2010: 32.100 Fahrzeuge/Tag
    2015: 37.800 Fahrzeuge/Tag
    Steigerung: ca. 18 Prozent
  • Autobahnabschnitt Bernau Nord – Wandlitz:
    2010: 30.600 Fahrzeuge/Tag
    2015: 37.100 Fahrzeuge/Tag
    Steigerung: ca. 21 Prozent
Bei der Bewertung der aus 2017 vorliegenden Lärmkartierung des Landes Brandenburg ist zu beachten, dass die dort eingezeichneten Isophonen ausschließlich Modellberechnungen folgen und diese Berechnungen auf Basis von Zähldaten aus 2015 vorgenommen wurden. Die Lärmkartierung von 2017 spiegelt somit die Lärmbelastung einer IST-Situation von 2015 wider. Sie berücksichtigt nicht die Existenz von ungünstigen Windverhältnissen und die Kumulation weiterer Schallimmissionen durch z.B. Windkraftanlagen. D.h., die Belastungswerte dürften heute bereits deutlich höher liegen als es die aktuelle Lärmkartierung ausweist.
Da zukünftig nicht mit einer Minderung der Verkehrszahlen auf der BAB 11 und mit dem Abriss von Windkraftanlagen gerechnet werden kann, ist die Aktualisierung der Lärmaktionsplanung für die Stadt Bernau bei Berlin im Rahmen der 3. Stufe der Strategie zur Lärmaktionsplanung im Land Brandenburg dringend geboten. Insbesondere der Ortsteil Birkholz ist durch mehrfache Schallimmissionen (Verkehrslärm von der BAB 11 und Immission durch Windkraftanlagen) betroffen. Aber auch die entlang der BAB 11 gelegenen Gebiete des Naturparks Barnim und des UNESCO-Welterbes Bundesschule Bernau bedürfen eines besonderen Schutzes, um sie als ruhige Gebiete zum Zwecke der Erholung zu erhalten.
Bei der Aktualisierung der Lärmaktionsplanung wird empfohlen, den Regeln des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft des Landes Brandenburg (MLUL) zu folgen. Dazu gehören:
  • Managementansatz (Mitwirkung der Öffentlichkeit an Ausarbeitung),
  • Maßnahmenvorschläge sammeln und deren Umsetzbarkeit prüfen,
  • Prioritäten setzen,
  • Lärmaktionspläne aufstellen,
  • ruhige Gebiete gegen die Zunahme des Lärms schützen (Vorsorge),
  • Nutzung von Synergieeffekten.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Lärmaktionsplanung für die Stadt Bernau bei Berlin gemäß der Strategie des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft des Landes Brandenburg (MLUL) bis zum 18.07.2018 zu überarbeiten und Maßnahmen zu konkretisieren.
Dabei sollen insbesondere der steigende Straßenverkehrslärm durch die Bundesautobahn 11 und die steigende Schallimmission durch Windkraftanlagen im Fokus stehen.
Die Mitwirkung der Öffentlichkeit an der Ausarbeitung von Maßnahmen der Lärmaktionsplanung soll zentraler Teil der Überprüfung und Überarbeitung sein.


Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Ortsbeirat Birkenhöhe 09.04.2018 2 0 0
Ortsbeirat Birkholz 10.04.2018 0 0 0
Ortsbeirat Schönow 10.04.2018 0 4 4
Ortsbeirat Birkholzaue 11.04.2018 2 0 0
Ortsbeirat Lobetal 11.04.2018 3 0 0
Ortsbeirat Börnicke 11.04.2018 2 0 0
Ortsbeirat Ladeburg 11.04.2018 5 0 0
Ortsbeirat Waldfrieden 11.04.2018 2 0 1
Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr 12.04.2018 6 0 3
Umwelt- und Wirtschaftsausschuss 18.04.2018 0 0 0
6. Stadtverordnetenversammlung 26.04.2018 0 2 4
 
 
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Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
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