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Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes "Nahversorgungszentrum Ladeburger Chaussee" in Bernau bei Berlin (5-393)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:5-393
Version: 1
Eingereicht am:19.01.2010
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

In der 1. Änderung des B-Planes „Wohngebiet Rutenfeld“ wurde die Verlagerung des Sondergebietes Handel von der Sachtelebenstraße (höhe Puschkinstraße) hin zur Ladeburger Chaussee empfohlen. Auf dem Areal befanden sich bis vor 5 Jahren ein Internat, Heizhaus und weitere Nebengebäude. Die zu beplanende Fläche hat eine Größe von ca. 12.770 m².
Die Ansiedlungsmöglichkeiten von Einzelhandeslangeboten am Standort Sachtelebenstraße / Ladeburger Chaussee wurden unter Berücksichtigung des bestehenden Einzelhandelskonzeptes der Stadt geprüft.

In einer Stellungnahme des beauftragten Sachverständigen wird bestätigt, dass der Standort für die Ansiedlung von Nahversorgungsangeboten geeignet ist. Die bestehende Versorgungslücke für Waren des kurzfristigen Bedarfs kann im Einzugsbereich (Kirschgarten, OT Ladeburg) geschlossen werden, ohne dadurch andere Nahversorger über ein verträgliches Maß hinaus zu belasten.

Als infrage kommende Angebote werden benannt:
Lebensmittel-Discountmarkt, Getränkemarkt, Drogerie, Apotheke, Bäckerei-Filiale, Blumen sowie Zeitungen / Zeitschriften, Toto / Lotto auf einer Bruttogeschossfläche von ca. 2.450 m² (ca. 1.600 m² Verkaufsfläche).
Zur Ergänzung infrage kommende Dienstleistungsangebote wären z.B.:
Imbiss, Friseur / Kosmetik, Reinigung / Wäschedienst und Schlüsseldienst auf einer Bruttogeschossfläche von 360 m² (ca. 300 m² Mietfläche).

Weiterhin Bestandteil des Plangebietes ist ein bebautes Wohngrundstück mit einer Größe von ca. 890 m² (Flurstück 21). Das Wohngrundstück ist von drei Seiten vom Sondergebiet Handel umschlossen. Die Einbeziehung des Grundstückes in das Plangebiet dient der Bestandssicherung als Wohnbebauung und der Konfliktminimierung.

Der Bebauungsplan wird gemäß § 13a BauGB zur Innenentwicklung aufgestellt. Die Anforderungen hinsichtlich der maximalen Grundfläche des § 13a BauGB sind erfüllt. Anhaltspunkte für die Beeinträchtigung von FFH- und Vogelschutzgebieten bestehen nicht. Für das Vorhaben ist keine Umweltprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht notwendig. Eine Eingriffs-/Ausgleichsbilanz und ein naturschutz-rechtlicher Ausgleich sind nicht notwendig, weil Eingriffe, die aufgrund der Aufstellung des Bebauungsplanes zu erwarten sind, als im Sinne des §1a (3) Satz 5 vor der planerischen Entscheidung erfolgt oder zulässig waren.

Der Flächennutzungsplan befindet sich derzeit im Änderungsverfahren, der unter anderem für das Plangebiet die Festsetzung „Sondergebiet Handel“ vorsieht.

Die Abgrenzung des Plangebietes ist der in der Anlage beigefügten Zeichnung zu entnehmen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes „Nahversorgungszentrum Ladeburger Chaussee“ in der Stadt Bernau bei Berlin gemäß §13a BauGB zur Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren. Der Geltungsbereich umfasst in der Gemarkung Bernau, Flur 31, die Flurstücke 20; 21; 22; 23; 24 und 374.

1. Von einer frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit entsprechend § 13 (2) 1 BauGB wird im beschleunigten Verfahren abgesehen. Eine Beteiligung der Öffentlichkeit entsprechend § 3 (2) BauGB ist durchzuführen.

2. Von einer Umweltprüfung, dem Umweltbericht, der Angabe, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung wird entsprechend § 13 (3) BauGB abgesehen.

3. Der Beschluss ist ortsüblich, mit den Hinweisen auf das beschleunigte Verfahren, den Verzicht auf eine Umweltprüfung und den Ort, an dem sich die Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke und die wesentlichen Auswirkungen unterrichten kann, entsprechend § 13a (3) 1. BauGB bekannt zu machen. Weiterhin ist darauf hinzuweisen, dass sich die Öffentlichkeit in einer noch durch die Verwaltung zu bestimmenden Frist zur Planung entsprechend §13a (3) 2. BauGB äußern kann.

4. Der Flächennutzungsplan ist im Wege der Berichtigung anzupassen.

Finanzielle Auswirkungen: Ja

im Verwaltungshaushalt: Ja
im Vermögenshaushalt: Nein

  Einnahmen Ausgaben
geplant: 15000,00 €
Haushaltsstelle: 61000.6380
jährliche Folgen:

 

  Deckung
planmäßig: Ja
überplanmäßig: Nein
außerplanmäßig: Nein
Mehreinnahmen: Nein Haushaltsstelle:
Minderausgaben: Nein Haushaltsstelle:

Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Ortsbeirat Ladeburg 12.05.2010 0 0 0
Stadtentwicklungsausschuss 19.05.2010 6 1 1
Ortsbeirat Ladeburg 26.05.2010 0 4 0
5. Stadtverordnetenversammlung 27.05.2010 26 2 2
Stadtentwicklungsausschuss 16.06.2010 1 4 2
Wirtschaftsausschuss 10.06.2010 3 3 1
5. Stadtverordnetenversammlung 24.06.2010 21 2 2
Seniorenbeirat 23.09.2010 5 3 2
5. Stadtverordnetenversammlung 30.09.2010 26 1 3
5. Stadtverordnetenversammlung 25.11.2010 0 0 0

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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
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