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Wahl der Fachmitglieder des Umlegungsausschusses (6-19)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-19
Version: 1
Eingereicht am:05.06.2014
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:


Zur Durchführung von Umlegungsverfahren zur möglichen Ordnung des Grund und Bodens hat die Stadt nach § 1 Abs. 1 Umlegungsausschussverordnung (UmlAussV) mit SVV-Beschluss Nr.
4-711/2007 vom 29.03.2007 die Bildung eines Umlegungsausschusses beschlossen und gebildet.

Gemäß § 3 der Umlegungsausschussverordnung (UmlAussV) vom 23. Februar 2009 besteht der Umlegungsausschuss aus der oder dem Vorsitzenden, der oder dem stellvertretenden Vorsitzenden und drei weiteren Mitgliedern, die alle Vertreter haben sollen.
Der Vorsitz oder der stellvertretende Vorsitz muss mit einer Person, die die Befähigung zum höheren vermessungstechnischen Verwaltungsdienst besitzt oder im Land Brandenburg als Öffentlich bestellte/r Vermessungsingenieur/in zugelassen ist, besetzt werden. Die jeweils andere Person muss die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren allgemeinen Verwaltungsdienst besitzen. Ein weiteres Mitglied muss in der Ermittlung von Grundstückswerten oder sonstigen Wertermittlungen sachkundig und erfahren sein, zwei Mitglieder müssen der Stadtverordnetenversammlung (SVV) angehören. Deren Vertreter müssen die gleichen Voraussetzungen erfüllen wie das Mitglied, welches sie vertreten.

Da die in der UmlAussV festgelegte Amtszeit (Dauer der Wahlperiode der Stadtverordnetenversammlung) jetzt endete sind die Fachmitglieder erneut zu wählen. Die der SVV-angehörigen Mitglieder des Umlegungsausschusses wurden bereits in der SVV am 12.06.2014 gewählt.

Die im Jahre 2012 bisher gewählten Fachmitglieder teilten alle der Verwaltung mit, das sie sich wieder zur Wahl stellen.

Nach § 4 UmlAussV werden die Mitglieder des Umlegungsausschusses sowie deren Vertreter durch Beschluss der Mehrheit der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung gewählt. Die Wiederwahl ist zulässig.

Der Vorsitz, der stellvertretende Vorsitz und das Mitglied, das in der Ermittlung von Grundstückswerten sachkundig und erfahren ist, werden von der Stadtverordnetenversammlung durch Einzelwahl gemäß § 40 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) gewählt. Gleiches gilt für die jeweiligen Vertreter.

Für jedes zu wählende Mitglied ist ein Vorschlag vorhanden. Der § 40 Abs. 4 BbgKVerf sieht dazu vor: "Steht im ersten oder zweiten Wahlgang nur eine Person zur Wahl, so ist diese gewählt, wenn sie mehr Ja- als Neinstimmen erhalten hat. Wird die erforderliche Mehrheit nicht erreicht, ist die Wahl beendet. Es kann eine erneute Wahl stattfinden."

Folgende Personen werden zur Wahl der Fachmitglieder des Umlegungsausschusses vorgeschlagen:

Vorsitz
Herr Thomas Przybilla
ist im Katasteramt des Landkreises Barnim tätig und war bereits Vorsitzender/Vertreter des Vorsitzenden im Umlegungsausschuss der Stadt

Vertreter des Vorsitz
Herr Dipl.-Ing. Martin Ullner
ist Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur im Land Brandenburg mit Sitz in Schöneiche bei Berlin


stellvertretender Vorsitz
Herr Rechtsanwalt Ralf Frauendorf
hat die Befähigung zum Richteramt und war bereits stellvertretender Vorsitz im Umlegungsausschuss der Stadt

Vertreter des stellvertretenden Vorsitz
Herr Rechtsanwalt Hans Joachim Blomenkamp
ist selbständiger Rechtsanwalt mit eigener Kanzlei in Eberswalde


Mitglied mit Sachkunde in der Wertermittlung
Herr Dipl.-Ing. Burghardt Kothe
ist ein erfahrener Gutachter für Wertermittlung mit Sitz in Berlin, war Mitglied im Gutachterausschuss für Grundstückswerte im Landkreis Barnim und Märkisch Oderland

Vertreter des Mitglieds mit Sachkunde in der Wertermittlung
Herr Thomas Eisenhuth
ist Gutachter für Verkehrswertermittlung und war bereits Vertreter des Mitglieds mit Sachkunde in der Wertermittlung im Umlegungsausschuss der Stadt

Bezüglich der finanziellen Auswirkungen sind seitens der Stadt entsprechende Sitzungsgelder für Ausschussmitglieder zu zahlen. Im Haushalt 2014 wurden und für den Haushalt 2015 werden entsprechende Gelder eingestellt.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt entsprechend § 4 Umlegungsausschussverordnung (UmlAussV) vom 23.02.2009 über den Vorsitz, den stellvertretenden Vorsitz, das Mitglied mit Sachkunde in der Wertermittlung und die jeweiligen Vertreter des Umlegungsausschusses durch Einzelwahl:

Wahl des Vorsitzes
Herr Thomas Przybilla

Wahl des Vertreters des Vorsitzes
Herr Dipl.-Ing. Martin Ullner

Wahl des stellvertretenden Vorsitzes
Herr Rechtsanwalt Ralf Frauendorf

Wahl des Vertreters des stellvertretenden Vorsitzes
Herr Rechtsanwalt Hans Joachim Blomenkamp

Wahl des Mitglieds mit Sachkunde in der Wertermittlung
Herr Dipl.-Ing. Burghardt Kothe

Wahl des Vertreters des Mitglieds mit Sachkunde in der Wertermittlung
Herr Thomas Eisenhuth

Finanzielle Auswirkungen: Ja

im Verwaltungshaushalt: Ja
im Vermögenshaushalt: Nein

  Einnahmen Ausgaben
geplant: 300,00 €
Haushaltsstelle: 511200.5421000
jährliche Folgen: 300,00 €

 

  Deckung
planmäßig: Ja
überplanmäßig: Nein
außerplanmäßig: Nein
Mehreinnahmen: Nein Haushaltsstelle:
Minderausgaben: Nein Haushaltsstelle:

Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
6. Stadtverordnetenversammlung 03.07.2014 0 0 0