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SPD/Freie Fraktion: Klärung des Schulwegstatus Schönow-Barnim Gymnasium (6-1255)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-1255
Version: 1
Eingereicht am:01.11.2018
Typ:Fraktionsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Für die Beleuchtung des offiziellen Schulweges von Schönow zum Barnim-Gymnasium hat die SVV Bernau im Haushalt Geld eingestellt.Nach Aussage der Stadtverwaltung ist das Aufstellen von Lampen in diesem Bereich nicht genehmigungsfähig, weil es sich um einen Naturschutzbereich handelt.Wenn dem so ist, muss der Schulwegstatus von der zuständigen Behörde des Landkreises zurückgenommen werden.Es gibt bereits seit Jahren Diskussionen dazu, dass dieser Weg für die Sicherheit der Kinder unbedingt eine Beleuchtung braucht.Wenn der Weg nicht sicher zu benutzen ist, müssen die Schüler aus Schönow, die das Barnim-Gymnasium besuchen einen Schülerfahrausweis bekommen, weil die Entfernung vom Wohnort zur Schule die Mindestentfernung überschreitet.

Beschlussvorschlag:

Die SVV beauftragt die Stadtverwaltung bei der zuständigen Behörde des Landkreises zu fordern, dass der Schulwegstatus des Weges von Schönow zum Barnim-Gymnasium zurückgenommen wird. Es muss ein neuer Schulweg ausgewiesen werden.Daraus folgt, dass die Schüler wegen Überschreitung der Kilometerzahl einen Schülerausweis bekommen.

Finanzielle Auswirkungen: Ja

im Verwaltungshaushalt: Nein
im Vermögenshaushalt: Nein

  Einnahmen Ausgaben
geplant:
Haushaltsstelle:
jährliche Folgen:

 

  Deckung
planmäßig: Nein
überplanmäßig: Nein
außerplanmäßig: Nein
Mehreinnahmen: Nein Haushaltsstelle:
Minderausgaben: Nein Haushaltsstelle:

Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Ortsbeirat Schönow 13.11.2018 7 0 0
Ortsbeirat Waldfrieden 14.11.2018 2 0 0
Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport 19.11.2018 7 0 0
6. Stadtverordnetenversammlung 29.11.2018 0 0 0
 
 
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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
zustaendigkeitso.pdf (229,64 KB)