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SPD - Geh- und Radwegebau in der August-Bebel-Straße (5-507)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:5-507
Version: 4
Eingereicht am:27.05.2010
Typ:Fraktionsvorlage
Öffentlich:Nein

Inhalt und Begründung:

Nach dem Vor-Ort-Termin am 19.04.2010 mit dem Minister für Infrastruktur und dem Leiter des Landesbetriebes Straßenwesen steht fest, dass die August-Bebel-Straße weder beplant noch grundhaft ausgebaut wird.
Im günstigsten Fall erhält die Fahrbahn eine neue Deckschicht.
Für die Geh- und Radwege ist die Stadt Bernau bei Berlin Baulastträger. Die Wege befinden sich seit geraumer Zeit in einem sehr schlechten Zustand. Als Schulweg und Zugang zur Innenstadt sind sie hoch frequentiert. Zwischen der Fahrbahn und den Gehbahnen besteht ein ausreichender Abstand, um diese separat bauen zu können.
Da dringender Handlungsbedarf besteht, sollte die Stadt Bernau die Planung und den Bau in eigener Verantwortung durchführen.
Die erforderlichen finanziellen Mittel sind im Haushaltsplan, als Mitleistungsanteil für die Gemeinschaftsmaßnahme mit dem Landessbetrieb, vorgesehen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Bernau plant die Rad- und Gehwege in der August-Bebel-Straße im Jahr 2011 in eigener Regie und führt das Bauvorhaben in 2012 durch, unter der Voraussetzung, dass die Planung der Straße vorliegt und die Gefahr einer Zerstörung der Gehwege durch die Baumaßnahmen an der Fahrbahn ausgeschlossen ist.

Finanzielle Auswirkungen: Ja

im Verwaltungshaushalt: Nein
im Vermögenshaushalt: Nein

  Einnahmen Ausgaben
geplant:
Haushaltsstelle:
jährliche Folgen:

 

  Deckung
planmäßig: Nein
überplanmäßig: Nein
außerplanmäßig: Nein
Mehreinnahmen: Nein Haushaltsstelle:
Minderausgaben: Nein Haushaltsstelle:

Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Finanzausschuss 15.06.2010 4 3 0
Stadtentwicklungsausschuss 16.06.2010 6 0 0
5. Stadtverordnetenversammlung 24.06.2010 25 0 0

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