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SPD - Durchsetzung der Rechtsordnung in Bernau bei Berlin Hier: illegaler Zigarettenverkauf (5-291)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:5-291
Version: 2
Eingereicht am:27.08.2009
Typ:Fraktionsvorlage
Öffentlich:Nein

Inhalt und Begründung:

Die Stadt Bernau bei Berlin hat sich in den letzten Jahrzehnten u..a.. zu einem beliebten Wohnort entwickelt. Zurecht wird dieses Moment in der Darstellung der Stadt herausgehoben. Das Bestreben muss also dahin gehen, die insoweit zu berücksichtigenden "weichen Standortfaktoren" weiter positiv zu entwickeln. In diesem Zusammenhang dürfte sich der seit langem andauernde illegale Zigarettenverkauf im gesamten Stadtgebiet als besonderes Ärgernis darstellen, zumal hiermit ständige Regelverstöße einhergehen. Eine Rechtsordnung wird nur dann dauerhafte Akzeptanz finden, wenn sie tagtäglich gewährleistet ist.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Der Bürgermeister wird beauftragt, gegenüber den zuständigen Sicherheitsorganen (u. a.. Polizei, Zoll) auf die Vornahme von Maßnahmen zu dringen, die den illegalen Verkauf von Zigaretten in Bernau dauerhaft unterbinden.

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Hauptausschuss 17.09.2009 4 1 5
5. Stadtverordnetenversammlung 24.09.2009 16 8 3

v-6939.html
v-6939.html (21,22 KB)

 
 
 
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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
zustaendigkeitso.pdf (229,64 KB)