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Erste Änderung Entschädigungssatzung (5-446)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:5-446
Version: 1
Eingereicht am:29.03.2010
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Aus Beschluss 5-261/2010 zur Bildung eines Seniorenbeirats ergibt sich, dass der Anspruch der Mitglieder des Seniorenbeirats auf Ersatz ihrer Aufwendungen im Zusammenhang mit der ehrenamtlichen Tätigkeit in der Entschädigungssatzung der Stadt Bernau bei Berlin zu regeln ist. § 24 Kommunalverfassung regelt, dass ehrenamtlich Tätige Anspruch auf Ersatz ihrer Auslagen und des Verdienstausfalls haben.

Die 1. Änderungssatzung zur Entschädigungssatzung vom 11. Dezember 2003 enthält Regelungen für den Ersatz von Auslagen der Mitglieder des Seniorenbeirats und ggf. des Verdienstausfalls.

Desweiteren wird der Begriff „Ortsbürgermeister“ durch den Begriff „Ortsvorsteher“ gemäß Kommunalverfassung vom 18. Dezember 2007 ersetzt.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin beschließt die Erste Änderungssatzung zur Satzung über Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung und ihrer Ausschüsse sowie für Mitglieder der Ortsbeiräte Börnicke, Ladeburg, Lobetal und Schönow (1. Änderung Entschädigungssatzung - 1Ä EntschS)

Finanzielle Auswirkungen: Ja

im Verwaltungshaushalt: Ja
im Vermögenshaushalt: Nein

  Einnahmen Ausgaben
geplant: 140.000 €
Haushaltsstelle: 1.00000.40000
jährliche Folgen:

 

  Deckung
planmäßig: Ja
überplanmäßig: Nein
außerplanmäßig: Nein
Mehreinnahmen: Nein Haushaltsstelle:
Minderausgaben: Nein Haushaltsstelle:

Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Finanzausschuss 15.06.2010 7 0 0
Hauptausschuss 22.06.2010 9 0 0
5. Stadtverordnetenversammlung 24.06.2010 11 2 12
Finanzausschuss 21.09.2010 4 0 3
5. Stadtverordnetenversammlung 30.09.2010 20 1 8

v-7107.html
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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
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