DIE LINKE - Weisung an die Vertreter/innen der Stadt Bernau b. Berlin in der Verbandsversammlung des WAV "Panke/Finow" zur Bestellung einer hauptamtlichen Verbandsvorsteherin / eines hauptamtlichen Verbandsvorstehers (6-24)
| Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin | |
| Vorlage Nr.: | 6-24 Version: 3 |
| Eingereicht am: | 05.06.2014 |
| Typ: | Fraktionsvorlage |
| Öffentlich: | Ja |
Inhalt und Begründung:
Die Erfahrungen der Vergangenheit haben gezeigt, dass es zweckmäßig erscheint, die Führung eines kommunalen Zweckverbandes mit einem jährlichen Bilanzvolumen in Höhe von rd. 74 Mio. Euro nicht mehr einem ehrenamtlichen Hauptverwaltungsbeamten, sondern einer hauptamtlichen Verbandsvorsteherin bzw. einem hauptamtlichen Verbandsvorsteher zu übertragen.
Beschlussvorschlag:
Die Vertreter der Stadt Bernau bei Berlin in der Verbandsversammlung im WAV "Panke/Finow" werden beauftragt, in der Verbandsversammlung zu beantragen, vor der Entscheidung zur Bestellung einer hauptamtlichen Verbandsvorsteherin / eines hauptamtlichen Verbandsvorstehers eine Aufgabenbeschreibung für dieses Amt erstellen zu lassen. Außerdem ist eine Beschreibung der neuen Struktur des Verbandes zu formulieren. Dabei sind die Auswirkungen, wie z. B. die Beitrags- und Gebührenkalkulation, der Geschäftsbesorgungsvertrag, die Beschäftigung der derzeitigen Mitarbeiter usw. zu benennen.
Diese Unterlagen sind den verbandsangehörigen Gemeinden zur weiteren Entscheidung vorzulegen.
Finanzielle Auswirkungen: Nein
Beratungsfolge:
| Ausschuss/Gremium | Termin | J | N | E |
| Hauptausschuss | 26.06.2014 | 4 | 4 | 2 |
| 6. Stadtverordnetenversammlung | 03.07.2014 | 0 | 0 | 2 |
| Hauptausschuss | 28.08.2014 | 6 | 0 | 4 |
| 6. Stadtverordnetenversammlung | 04.09.2014 | 22 | 8 | 4 |
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Zuständigkeitsordnung
Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)
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