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CDU-Fraktion - Verkehrskonzept mit Einwohnerbeteiligung für das Quartier Blumenhag! (6-915)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-915
Version: 2
Eingereicht am:14.08.2017
Typ:Fraktionsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

In der Sitzung der Bernauer Stadtverordnetenversammlung am 6. Juli 2017 wurde durch den Bürgermeister die "Verkehrstechnische Untersuchung für das Wohngebiet Blumenhag" des Ingenieurbüros für Straßenverkehrstechnik und –organisation G. Müller Frankfurt (Oder) aus dem Jahr 2015 zur Beschlussfassung und Bestätigung eingebracht (Vorlage 6-887). Die Vorlage wurde vertagt. Die mit der Vertagung angestrebte Aktualisierung und Verifizierung der Untersuchung sowie die Beteiligung der Anwohnerinnen und Anwohner des Quartiers Blumenhag vor der Beschlussfassung ist nach der Feststellung der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung mit dem Geschäftsordnungsantrag nicht möglich. Im Übrigen hat die nachlaufende Diskussion zum Tagesordnungspunkt gezeigt, dass sie auch ausdrücklich vom Bürgermeister nicht gewollt ist.

Sich ändernde verkehrsrechtliche Anordnungen werden in der Bevölkerung regelmäßig kritisch diskutiert. Deshalb ist es für die dauerhafte Akzeptanz essentiell, Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, sich in die Dinge und Lebensumstände, die ihre unmittelbare Nachbarschaft betreffen, umfänglich und vor entsprechenden Beschlussfassungen einzubringen. Dabei ist auch klar, dass es bei widerstrebenden Interessenlagen notwendig ist, Abwägungen und Interessenausgleiche ggf. auch veränderte, aber gleichmäßigere Belastungen aller Beteiligten transparent und nachvollziehbar zu machen. Dem genügt das bisherige Verfahren zur veränderten Durchfahrung der Rosenstraße nicht. Die oben genannte Untersuchung war Grundlage von Erörterungen und Antragstellungen der Stadtverwaltung ohne erkennbare Beteiligung der betroffenen Einwohnerschaft oder der Fachausschüsse der Stadtverordnetenversammlung. Erst nach der Umsetzung der neuen Beschilderung, über die wir aus der Presse erfahren haben, wurde schrittweise informiert und die Untersuchung in den politischen und öffentlichen Raum gegeben. Dies überrascht, da bereits die Autoren an mehreren Stellen auf die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger und an einer Stelle sogar auf die mehrheitliche Zustimmung aller Beteiligten aufmerksam gemacht haben. Uns ist es wichtig, die Bürgerbeteiligung vor einer Beschlussfassung über weitere Umsetzungsschritte sicherzustellen. Wir beantragen die Einberufung einer Teileinwohnerversammlung zur Erläuterung der verkehrstechnischen Untersuchung und der weiteren Umsetzungsschritte und –planungen der Stadtverwaltung. Es sollen die Einwohnerinnen und Einwohner des Quartiers Blumenhag sowie der Weinbergstraße und der Karl-Marx-Straße (nördlich der L314) eingeladen werden, da diese alle betroffen sein können.

Die verkehrstechnische Untersuchung berücksichtigt aufgrund ihres Erstellungsdatums und der genutzten Datenbasis noch nicht die veränderte Bebauung im Wohngebiet Konrad-Zuse-Straße (Mehrgeschosswohnungsbau anstelle von Eigenheimen), den umfangreichen Mietwohnungsbau auf dem Gelände der ehemaligen Metallgenossenschaft, die Errichtung von mehr als 150 weiteren Mietwohnungen in der unmittelbaren Verlängerung der Krokusstraße sowie das neue Wohnquartier Zepernicker Chaussee/Lenastraße.

Bevor über weitere Umsetzungsschritte mit der betroffenen Einwohnerschaft in die Diskussion eingetreten werden kann, muss die Untersuchung verifiziert und aktualisiert werden.

Dabei sollte auch bewertet werden, welche Auswirkungen sich aus der Einbahnstraßenregelung für die Edelweißstraße (Sperrung des Verkehrs aus nördlicher Richtung) auf den Knotenpunkt Schönower Chaussee/Im Blumenhang und die Inanspruchnahme der Margueritenstraße ergeben. Ebenso bedarf es einer Konkretisierung der Feststellungen zum Einmündungsbereich Im Blumenhag/L314. Durch die Erschließung neuer Baugebiete westlich der A11 gewinnt die Nutzung als Schulweg an weiterer Bedeutung.


Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
  1. Die verkehrstechnische Untersuchung zum Wohngebiet Blumenhag aus 2015 ist unter Berücksichtigung der veränderten Bauplanungen und Umsetzungen zum Geschosswohnungsbau im sowie im Umfeld des Quartiers Blumenhag zu aktualisieren.

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr 06.09.2017 2 4 2
6. Stadtverordnetenversammlung 14.09.2017 0 0 0
 
 
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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der sechsten Änderung vom 30. August 2021 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung LESEFASSUNG
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