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BfB - Erstellung einer Baumschutzsatzung für die Stadt Bernau (6-340)
| Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin | |
| Vorlage Nr.: | 6-340 Version: 1 |
| Eingereicht am: | 10.06.2015 |
| Typ: | Fraktionsvorlage |
| Öffentlich: | Ja |
Inhalt und Begründung:
Bernau verfügt über keine eigene Baumschutzsatzung. Es wird die Verordnung des Landkreises Barnim zum Schutz von Bäumen herangezogen (BarBaumSchV v. 12.02.2014). Der Einreicher beurteilt die Verordnung als nicht nachhaltig genug, um die Bäume in Bernau vor Schäden oder Fällung zu schützen. Ein Beispiel ist die ausstehende Ersatzpflanzung des Investors der Bahnhofspassage. Es kommt zu schnell und ohne Sanktionen zur Beseitigung von Bäumen. Die Baumschutzsatzung soll jeden Eingriff gegen Bäume auf dem Stadtgebiet erschweren oder verhindern. Die Baumschutzsatzung soll den Verlust von Wald zum Bau von Windkraftanlagen verhindern.
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt die Baumschutzsatzung der Stadt Bernau bei Berlin zu erarbeiten und dem A5 zur Beratung/Bestätigung vorzulegen. Die Baumschutzsatzung soll am 01.01.2016 in Kraft gesetzt werden. Folgende Schwerpunkte sind zu beachten:
- Erhalt, Bewirtschaftung und Pflege der Stadteigenen Waldgebiete
- Unterbindung von Kahlschlägen und Eingriffen in die natürlichen Ökosysteme der Flora und Fauna und Vermeidung von Windräderbau in diesen Gebieten
- Pflege, Erhalt und Wiederherstellung der Alleen und Straßenbäume im Stadtgebiet, einschließlich seiner Ortsteile. Ersatz der entstanden Lücken im Baumbestand auf öffentlichen Straßen.
- Bei genehmigten Fällungen soll eine Zwei – zu – Eins - Ersatzpflanzung angeordnet werden. Als Beispiel könnte die Baumschutzsatzung der Stadt Oranienburg oder der Gemeinde Wandlitz angesehen werden.
Finanzielle Auswirkungen: Ja
im Verwaltungshaushalt: Nein
im Vermögenshaushalt: Nein
| Einnahmen | Ausgaben | |
| geplant: | € | € |
| Haushaltsstelle: | ||
| jährliche Folgen: | € | € |
| Deckung | ||
| planmäßig: | Nein | |
| überplanmäßig: | Nein | € |
| außerplanmäßig: | Nein | € |
| Mehreinnahmen: | Nein | Haushaltsstelle: |
| Minderausgaben: | Nein | Haushaltsstelle: |
Beratungsfolge:
| Ausschuss/Gremium | Termin | J | N | E |
| Umwelt- und Wirtschaftsausschuss | 27.08.2015 | 0 | 0 | 0 |
| Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr | 02.09.2015 | 0 | 0 | 0 |
| Hauptausschuss | 03.09.2015 | 0 | 0 | 0 |
| 6. Stadtverordnetenversammlung | 10.09.2015 | 0 | 0 | 0 |
Suche in polit. Gremien
Zuständigkeitsordnung
Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)
Zuständigkeitsordnung
zustaendigkeitso.pdf (229,64 KB)