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Beauftragung zur Erstellung eines Nutzungskonzeptes für das Grundstück Klementstraße (5-428)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:5-428
Version: 1
Eingereicht am:26.02.2010
Typ:10 v. H. aller Stadtverordneten
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Die Stadt Bernau steht aufgrund ihres zu begrüßenden Wachstums regelmäßig in der Diskussion um eine sinnvolle stadtplanerische Entwicklung. Dabei kommt der Nutzung der Innenstadt ein besonderes Augenmerk zu. Aufgrund der dichten Bebauung der Innenstadt und den damit einhergehenden nur begrenzten Entwicklungsmöglichkeiten ist bei jedem Vorhaben eine umfangreiche Prüfung und Abwägung erforderlich.

Dies ist auch beim Grundstück Klementstraße 10 der Fall. Hierzu gab es in der Vergangenheit widersprüchliche Informationen des Bürgermeisters. Konkret hat seine Darstellung in nichtöffentlicher Sitzung dazu geführt, dass die SVV den durch den Bürgermeister beabsichtigten Erwerb des Grundstücks Klementstraße 10 zum gutachterlich zu ermittelnden Wert mehrheitlich beschlossen hat, ohne dass der Bürgermeister auch nur ansatzweise objektiv und nachvollziehbar einen öffentlichen Zweck dargelegt hatte.

Auch wenn der Bürgermeister subjektiv der Meinung war, er würde zum Wohle der Stadt handeln, hatte er offensichtlich zum Zeitpunkt der später öffentlich gewordenen Beschlussfassung keine Vorstellung davon, ob die Feuerwehr später im Status einer Berufsfeuerwehr räumlichen Ausdehnungsbedarf in der Klementstraße 10 haben würde (dass die Voraussetzungen für die Schaffung einer Berufsfeuerwehr objektiv bis heute nicht vorliegen, musste der Bürgermeister ja durch die entsprechende Äußerung des Landesbrandmeisters inzwischen öffentlich zur Kenntnis nehmen).
Auch ist die vom Bürgermeister vermutete mögliche Absicht der Landesjustizverwaltung zur objektiven Notwendigkeit des Grundstückserwerbs zur Erweiterung des Amtsgerichts bisher nicht durch Tatsachen belegt.
Wenn der Grundstückskauf zum gutachterlichen Wert vollzogen wird, läuft die Stadt Gefahr, einen wesentlich höheren Preis als in der anstehenden Zwangsversteigerung zahlen zu müssen.
Um einer unnötigen Gerüchtestreuerei, die nachhaltiger Entwicklung im Wege steht, vorzubeugen, ist eine sachliche Information zu den aktuellen Planungen geboten. Eine Darstellung des Entstehungsprozesses liegt dabei im Interesse besserer Nachvollziehbarkeit und Steigerung der Akzeptanz der Entscheidung.

Beschlussvorschlag:

Die SVV beschließt:

Der Bürgermeister wird beauftragt, in der öffentlichen Sitzung der SVV im Mai 2010 ein Nutzungskonzept zum Grundstück Klementstraße 10 vorzulegen. Dieses soll folgendes beinhalten:

1. Derzeitige planungsrechtliche Situation des Grundstücks.
2. Darstellung der von der Stadt beabsichtigten städtischen Nutzung unter Darlegung der bisherigen Planungen und Erwägungen und deren zeitlichen Entwicklungen und Entstehungen.

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
5. Stadtverordnetenversammlung 25.03.2010 0 4 7

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