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10 v. H. aller Stadtverordneten - Reduzierung der Sonntagsöffnungszeiten ab dem Jahr 2016 (6-303)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-303
Version: 1
Eingereicht am:23.04.2015
Typ:10 v. H. aller Stadtverordneten
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Im Herbst 2014 wurde in der Stadtverordnetenversammlung von Bernau bei Berlin ausgiebig über die Sonntagsöffnungszeiten für das Jahr 2015 diskutiert. Letztendlich kam es zu einem Beschluss, welcher sich kaum von den Sonntagsöffnungszeiten der Vorjahre unterscheidet und die große Kritik an der bisherigen Praxis kaum berücksichtigt.

Bei der Diskussion hat sich gezeigt, dass es neben religiösen und kulturellen Gründen auch familienpolitische Erwägungen, Fragen des Arbeitnehmerschutzes aber auch die grundsätzliche Kritik an einer konsumorientierten Gesellschaft waren, die einzelne Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung dazu bewogen haben, die ursprüngliche Vorlage abzulehnen. In besonderem Maße war die Aufteilung des Stadtgebietes in verschiedene Bereiche, die zu mehr als einer Verdoppelung der Zahl der verkaufsoffenen Sonntage im Stadtgebiet geführt hätte, Gegenstand der Kritik. Aktuell ist die Stadt in zwei Gebiete mit jeweils sechs verkaufsoffenen Sonntagen aufgeteilt.

Am 26.03.2015 hat das OVG Berlin-Brandenburg (OVG Berlin-Brandenburg 1 S 19.15) entschieden, dass generell nur noch bis zu insgesamt sechs Sonntage im Jahr geöffnet sein dürfen, eine Einteilung des Stadtgebietes in mehrere Zonen unzulässig ist und hat höhere Maßstäbe an die gesetzlich erforderlichen "besonderen Anlässe" angelegt.            Diese Rechtsprechung ist in einer neuen Regelung auch in Bernau zu berücksichtigen.

Bisher war es üblich, dass die Stadtverwaltung im Dialog mit den Bernauer Gewerbetreibenden die Vorlage zur Sonntagsverkaufsordnung für das kommende Jahr Ende des Sommers im Vorjahr diskutierte und abstimmte. Um den grundsätzlichen Anliegen der Stadtverordneten zu entsprechen, die Sonntagsöffnungszeiten zu reduzieren, sollte sich in diesem Rahmen auf vier stadtweit gültige Sonntage geeinigt werden.

Dabei ist die Vorgabe des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetz § 5 (Weitere Verkaufssonntage) zu beachten, dass nur "aus Anlass von besonderen Ereignissen" ein verkaufsoffener Sonntag möglich ist. Besondere Ereignisse wie das Hussitenfest, Handwerkermärkte oder der Weihnachtsmarkt stehen bereits lange im Voraus fest und würden auch ohne den verkaufsoffenen Sonntag funktionieren. Dem entgegenstehen Konzerte, die nur aus Anlass der Verkaufsförderung und zur Legitimation von verkaufsoffenen Sonntagen angeboten werden.


Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Bürgermeister in den Verhandlungen und Absprachen zur Vorbereitung der Sonntagsöffnungszeiten 2016 ff folgende Vorgaben zu beachten:
  1. Die Sonntagsöffnungszeiten sollen stadtweit gültig sein. Eine Einteilung Bernaus in unterschiedliche Bereiche soll es nicht geben.
  2. Es werden maximal vier verkaufsoffene Sonntage festgesetzt, davon maximal zwei Adventssonntage. Sofern an weiteren Sonn- oder Feiertagen eine Öffnung erwünscht wird, steht es den betreffenden Händlern oder Händlergemeinschaften frei, entsprechende Einzelgenehmigungen zu beantragen. Es darf die Zahl von sechs verkaufsoffenen Sonn- und Feiertagen nicht überschritten werden.
  3. Verkaufsoffene Sonntage dürfen nur an bereits feststehenden "besonderen Ereignissen" erlaubt werden, bspw. während des Hussitenfestes, eines Handwerkermarktes oder eines Weihnachtsmarktes.

Finanzielle Auswirkungen: Ja

im Verwaltungshaushalt: Nein
im Vermögenshaushalt: Nein

  Einnahmen Ausgaben
geplant:
Haushaltsstelle:
jährliche Folgen:

 

  Deckung
planmäßig: Nein
überplanmäßig: Nein
außerplanmäßig: Nein
Mehreinnahmen: Nein Haushaltsstelle:
Minderausgaben: Nein Haushaltsstelle:

Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Umwelt- und Wirtschaftsausschuss 21.05.2015 2 5 0
Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport 01.06.2015 3 5 0
Hauptausschuss 28.05.2015 1 8 1
6. Stadtverordnetenversammlung 04.06.2015 9 24 1
 
 
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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
zustaendigkeitso.pdf (229,64 KB)

 
 
 
 

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