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10 v. H. aller Stadtverordneten - Dringlichkeitsantrag zur SVV am 30.01.2014 (5-1378)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:5-1378
Version: 1
Eingereicht am:31.01.2014
Typ:Fraktionsübergreifende Vorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Die auf Grund des Beschlusses der SVV Bernau agierende AG ist durch Formalien der Einberufung der Verbandsversammlung des WAV "Panke/Finow" bisher noch nicht zur Einbeziehung der benannten Sachverständigen in die Diskussion berechtigt gewesen.
Um nicht noch weiteren Zeitverlust in Kauf nehmen zu müssen, hat die AG mehrheitlich am 27.01.2014 beschlossen, die SVV Bernau zu bitten, von den Vertretern der Stadt Bernau bei Berlin in der Verbandsversammlung des WAV den in der Empfehlung dargelegten Sachverhalt als Beschlussformulierung vorzutragen und beschließen zu lassen. 
Die Dringlichkeit begründen wir damit, dass dieser Beschlussvorschlag in die Verbandsversammlung am 12. Februar 2014 eingehen muss, die Fristen konnten durch die Entscheidung am 27.1.2014 nicht mehr eingehalten werden.
Wir müssen ganz dringend zu diesem schwierigen Thema in unserer Stadt einen Fortschritt erreichen.

Beschlussvorschlag:

Die Mitglieder der AG empfehlen der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin folgendes zu beschließen:
Die Vertreter der Stadt Bernau bei Berlin  in der Verbandsversammlung des WAV "Panke/Finow" werden gebeten in der Verbandsversammlung beschließen zu lassen, dass der Verband darlegt und konkret ermittelt, welche Konsequenzen sich für die Bürger des Verbandsgebietes und dem Verband ergeben würde, wenn hinsichtlich der Altanschließerproblematik auf ein reines Gebührenmodell umgestellt werden würden.
Darüber hinaus solle auch die Problematik der Tiefenbegrenzung und Geschossigkeit betrachtet werden und die Auswirkungen einer rechtlich zulässigen Änderung dieser Regelungen in den Satzungen des Verbandes untersucht werden.

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
5. Stadtverordnetenversammlung 30.01.2014 0 2 1
 
 
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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

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