einverstanden Wir verwenden Cookies, um unsere Webseite für Sie möglichst benutzerfreundlich zu gestalten. Wenn Sie fortfahren, stimmen Sie der Verwendung von Cookies auf dieser Webseite zu. Weiterführende Informationen erhalten Sie in der Datenschutzerklärung.
Stadtpark_im_Winter
Bernau_imBau_WEB_Baustellenfuehrung_Dezember.gif
 

Änderung des Beschlusses Nr. 5-140/2009 vom 25.06.2009 (5-563)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:5-563
Version: 1
Eingereicht am:27.08.2010
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Auf Grund unterschiedlicher Auffassungen zur Auslegung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung Nr. 5-140/2009 vom 25.06.2009 (nachfolgend Beschluss) im Hinblick auf die Anwohner der Nelkenstraße wurde die Kommunalaufsicht um eine diesbezügliche Stellungnahme gebeten.

Im Ergebnis der Prüfung geht die Kommunalaufsicht davon aus, dass der Beschluss auf die Anwohner der Nelkenstraße anzuwenden sei, weil eine Anliegerversammlung stattgefunden habe und zum Zeitpunkt der Beschlussfassung noch kein Beitragsbescheid vorlag.
Die Anwendung des Beschlusses auf die Anwohner der Nelkenstraße habe zur Folge, dass ein Teilerlass der Erschließungsbeiträge von Amts wegen zu prüfen sei. Der Beschluss führe jedoch nicht unmittelbar dazu, dass den Anliegern der Nelkenstraße Erschließungsbeiträge teilweise erlassen werden, sondern bedarf der Einzellfallprüfung.
Von der Erhebung des Erschließungsbeitrages könne teilweise abgesehen werden, wenn dies im öffentlichen Interesse oder zur Vermeidung unbilliger Härte geboten ist. Ein Erlass aus Gründen des öffentlichen Interesses erfordere, dass durch den Verzicht etwas gefördert werden sollte. Der Beschluss treffe hierzu keine Festlegung. Eine sachliche Unbilligkeit habe die SVV darin gesehen, dass die Anlieger auf die in der Anliegerversammlung gemachten Aussagen vertrauen sollten. Bei den Anwohnern der Nelkenstraße bestehe allerdings die Besonderheit, dass sie von der Verwaltung ein Schreiben vom 11.07.2008 erhalten haben, welches bei der Prüfung der Teilerlasse zu berücksichtigen sei. In dem Informationsschreiben hat die Verwaltung die Anlieger darüber in Kenntnis gesetzt, dass sich die Rechtsprechung geändert habe und nunmehr der Bau der Fahrbahn nicht mehr dem Straßenbaubeitragsrecht, sondern dem Erschließungsbeitragsrecht zuzuordnen ist. Es stelle sich im Einzelfall die Frage, ob die Anwohner noch darauf vertrauen durften, dass die Kosten der Fahrbahn nach Straßenbaubeitragsrecht abgerechnet werden. Nur wenn dies zu bejahen sei, käme ein Teilerlass wegen sachlicher Unbilligkeit in Betracht.

Auf die in diesem Zusammenhang bereits im Hauptausschuss im Juli und August ergangenen schriftlichen Informationen wird hingewiesen. Das Schreiben der Kommunalaufsicht vom 02.08.2010 war der Information an die Mitglieder des Hauptausschusses im August beigefügt.

Gleichzeitig kritisierte die Kommunalaufsicht, dass der Beschluss teilweise § 7 Satz 3 Nr. 2 der Zuständigkeitsordnung verletze, da die Entscheidung über den Erlass von Geldforderungen bis zu einem Betrag von 1.000,00 € ein Geschäft der laufenden Verwaltung ist und somit dem Bürgermeister obliege.

Die Beschlussvorlage dient der Korrektur des Beschlusses im Hinblick auf die Zuständigkeit der Entscheidung über Erlasse für die Anwohner der Nelkenstraße.

Gem. § 7 letzter Satz Zuständigkeitsordnung obliegt die Entscheidung über den Erlass von Geldforderungen über einem Betrag von 1.000,00 € grundsätzlich dem Hauptausschuss, da sich weder aus der Hauptsatzung noch aus § 28 KVerf eine Zuständigkeit der Stadtverordnetenversammlung ergibt. Durch den vorliegenden Beschluss hat sich jedoch die Stadtverordnetenversammlung sinngemäß vorbehalten, über eine Angelegenheit zu beschließen, über die ansonsten der Hauptausschuss entscheiden kann. Dies ist gem. § 28 Abs. 3 KVerf zulässig, so dass die Vorlagen zur Entscheidung über Erlasse ab einem Betrag über 1.000,00 € der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt werden.

Beschlussvorschlag:

Der letzte Satz des Beschlusses Nr. 5-140/2009 wird wie folgt geändert:

„Die Stadtverordnetenversammlung behält sich die Entscheidung über Erlasse von Geldbeträgen ab einer Höhe von über 1.000,00 € vor, soweit diese die Beitragserhebung für Erschließungsmaßnahmen der Nelkenstraße betreffen.“

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Hauptausschuss 23.09.2010 11 0 0
5. Stadtverordnetenversammlung 30.09.2010 28 0 0

v-7231.html
v-7231.html (24,16 KB)

 
 
 
Suche in polit. Gremien
Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
zustaendigkeitso.pdf (229,64 KB)