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Vergabe der neu abzuschließenden Stromkonzessionsverträge der Stadt Bernau bei Berlin (5-547)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:5-547
Version: 2
Eingereicht am:27.07.2010
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Nein

Inhalt und Begründung:


Einleitung

Diese Informationsvorlage wird der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin als Entscheidungshilfe zur Verfügung gestellt. Eine Vorberatung erfolgt im Hauptausschuss.

Der Hauptausschuss der Stadt Bernau bei Berlin wurde bereits in den Sitzungen am 22.04.2010 und 22.06.2010 über den neu abzuschließenden Stromkonzessionsvertrag für die Ortsteile Börnicke, Birkholz und Ladeburg informiert. Darüber hinaus haben sich die Interesse bekundenden Unternehmen am 22.06.2010 den Mitgliedern des Hauptausschusses vorgestellt.


Bisher galt für jeden Ortsteil jeweils ein eigener Stromkonzessionsvertrag.

Versorgungs-gebiet
Netzart
Netz- betreiber
Vertrags- beginn
Laufzeit
Vertragsende
Bekannt- machung
Interessenbekundungsfrist*
Interessenbekunder
Birkholz
Strom
E.ON edis
01.01.1991
20 Jahre
31.12.2010
31.12.2008
30.04.2009
Stadtwerke Bernau (25.02.2009)
E.ON edis (17.11.2009)
Börnicke
Strom
E.ON edis
01.01.1991
20 Jahre
31.12.2010
31.12.2008
30.04.2009
E.ON edis (17.11.2008)
Stadtwerke Bernau (25.02.2009)
Ladeburg
Strom
E.ON edis
01.01.1991
20 Jahre
31.12.2010
31.12.2008
30.04.2009
E.ON edis (17.11.2008)
Stadtwerke Bernau (25.02.2009)


Im Rahmen der Harmonisierung sollen die drei Versorgungsgebiete Börnicke, Birkholz und Ladeburg zu einem Versorgungsgebiet zusammengefasst werden, sodass nunmehr ein Stromkonzessionsvertrag abgeschlossen werden kann.


Zur Vorbereitung der Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin werden folgende Anlagen zur Verfügung gestellt:


Anlage 1:          Zusammenstellung der qualifizierten Konzessionsverträge für Strom und Gas der Stadt Bernau bei Berlin vom 27.07.2010

Anlage 2:           2. Auflage der Dokumentation Nr. 82 des Deutschen Städte- und Gemeindebundes zu Konzessionsverträgen und Konzessionsabgaben aus 9/2008

Anlage 3:           Schreiben des Städte und Gemeindebundes zu Konzessionsverträgen/Wege-nutzungsverträgen nach EnWG vom 13.02.2009

Anlage 4:             § 46 Energiewirtschaftsgesetz 2005

Anlage 5:             Konzessionsabgabenverordnung vom 09.01.1992

Anlagen 6 - 9:          Angebote der Energieversorgungsunternehmen Stadtwerke Bernau GmbH und E.ON edis


Erläuterungen der Anlagen


Aus der Tabelle (Anlage 1) sind alle qualifizierten Konzessionsverträge für die Bereiche Strom und Gas ersichtlich. Sie gibt Auskunft über den Beginn und das Ende der Verträge, die Laufzeiten, die Vertragspartner, die Bekanntmachungszeitpunkte im elektronischen Bundesanzeiger, das Ende der Interessenbekundungsfristen sowie die Interesse bekundenden Energieversorgungsunternehmen.


Die Dokumentation Nr. 82 des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (Anlage 2) stellt eine Information über die Vergabe von Konzessionen im Allgemeinen dar und soll die wichtigen Änderungen des Energiewirtschaftsrechts aufzeigen sowie ihre Auswirkungen auf die Konzessionsverträge und die Konzessionsabgaben verdeutlichen.


Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg gibt in seinem Schreiben zu Konzessionsverträgen/Wegenutzungsverträgen nach EnWG vom 13.02.2009 (Anlage 3) einen kurzen Überblick über das Verfahren zur Neuvergabe von Konzessionen nach § 46 EnWG 2005, die Auswahlentscheidung bei mehreren Bewerbern und den Stand der Muster-Wegenutzungsverträge.

§ 46 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) gestaltet das Verfahren zur Neuvergabe von Konzessionsverträgen (Anlage 4).

Die Konzessionsabgabenverordnung (Anlage 5) regelt die Zulässigkeit und Bemessung der Zahlung von Konzessionsabgaben der Energieversorgungsunternehmen im Sinne des § 3 Nr. 18 des Energiewirtschaftsgesetzes an Gemeinden und Landkreise.

Aus den Angeboten der Energieunternehmen (Anlagen 6 - 9) lassen sich alle für die Auswahlentscheidung relevanten Informationen entnehmen. Insbesondere sollte auf die Regelungen zum Wegenutzungsrecht, zu Baumaßnahmen, zu Folgekosten, zu Kommunalrabatten sowie zur Endschaftsregelung, geachtet werden.

Die Interesse bekundenden Unternehmen haben jeweils ein Vertragsangebot pro Ortsteil gefertigt. Es wird allerdings, wie bereits oben erwähnt, nur ein neuer Stromkonzessionsvertrag abgeschlossen, um die drei Versorgungsgebiete zusammenzuführen.

Politische Entscheidung

Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg weist in seinem Abschnitt über die Auswahlentscheidung bei mehreren Bewerbern ausdrücklich darauf hin, dass es sich im Ergebnis bei der Auswahlentscheidung immer um eine politische Entscheidung handelt, mit der die Gemeinde ihrer Verantwortung für die zukünftige Entwicklung der Infrastruktur Rechnung tragen will.

Wurde die Auswahlentscheidung durch die Gemeinde getroffen, so ist gem. § 46 Abs. 3 Satz 5 EnWG 2005 die Entscheidung unter Angabe der maßgeblichen Gründe öffentlich bekannt zu machen. Eine Veröffentlichung in der lokalen Presse und den gemeindlichen Amtsblättern wird hier als ausreichend angesehen.

Verweisend auf die Informationsvorlagen der Hauptausschusssitzungen vom 22.04.2010 und 22.06.2010 wird hier wiederholend herausgestellt, dass der neu abzuschließende Konzessionsvertrag auf den zwischen dem Sächsischen Städte- und Gemeindetag und der envia Mitteldeutsche Energie AG unter Einbeziehung des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, des Städte- und Gemeindebundes Sachsen-Anhalt und dem Gemeinde- und Städtebund Thüringen verhandelten Muster-Konzessionsvertrages Strom basiert. Nachverhandlungen im Rahmen der Geschäfte der laufenden Verwaltung sind damit weitestgehend unnötig. Der neu abzuschließende Konzessionsvertrag kann nach der Veröffentlichung der Auswahlentscheidung gem. § 46 Abs. 3 Satz 5 EnWG 2005 kurzfristig vom Bürgermeister gezeichnet werden.

Endschaftsregelung

Zusätzlich wird noch einmal auf die Endschaftsregelung der auslaufenden Stromkonzessionsverträge für die Ortsteile Börnicke, Birkholz und Ladeburg hingewiesen, welche zwischen der Stadt Bernau bei Berlin und der E.ON edis geschlossen wurde. Die Endschaftsregelung gemäß § 8 (Nutzungsübertragung) besagt Folgendes:

”Erlischt der Vertrag und wird zwischen der Gemeinde und OSE kein neuer Konzessionsvertrag abgeschlossen, so ist die Gemeinde berechtigt und auf Verlagen der OSE verpflichtet, die im Gemeindegebiet vorhandenen Anlagen der OSE soweit sie ausschließlich der Verteilung der elektrischen Energie im Gemeindegebiet dienen, zu erwerben. Die übrigen Anlagen, im folgenden Durchgangsleitungen nebst –anlagen genannt, verbleiben bei der OSE.

Sollten aufgrund des Anlagenerwerbs Entflechtungsmaßnahmen (Maßnahmen zur Trennung der Netze zur Wiederherstellung der Versorgungssicherheit) erforderlich werden, so sind die hierdurch in den der OSE verbleibenden Netzen anfallenden Kosten von der Gemeinde zu 75 % und von der OSE zu 25 % und die übrigen Kosten von der Gemeinde in vollem Unfang zu tragen.
Der Erwerb der Anlagen durch die Gemeinde gemäß vorstehendem Absatz kann erst erfolgen, wenn die Gemeinde die Versorgung ihres Gebietes mit elektrischer Energie technisch und vertraglich sichergestellt hat.”

Kommt es im Falle eines Wechsels des Konzessionsnehmers unerwartet zu keiner Verständigung über die Netzübernahme, könnte dies finanzielle Auswirkungen für die Stadt Bernau bei Berlin haben. Dies ist bitte bei der Entscheidungsfindung besonders abzuwägen.

Die im Jahr 2009 gezahlten Konzessionsabgaben für die Versorgungsgebiete Börnicke, Birkholz und Ladeburg belaufen sind auf rund 108.500,00 Euro.

Möglicher Beschlussvorschlag

Aus der Mitte des kommunalpolitischen Raumes könnte beispielsweise folgender Beschlussvorschlag eingebracht werden:

”Die Auswahlentscheidung nach § 46 Abs. 3 Satz 5 EnWG 2005 über den Neuabschluss des Stromkonzessionsvertrages für die Ortsteile Börnicke, Birkholz und Ladeburg wird zu Gunsten Name des Konzessionsnehmers getroffen. Durch die Vergabe der Wegenutzungsrechte der Ortsteile Börnicke, Birkholz und Ladeburg an Name des Konzessionsnehmers erfolgt eine Stärkung des kommunalen Einflusses auf die örtliche Energieversorgung und eine Verbesserung der Möglichkeiten öffentlicher Infrastrukturpolitik. Des Weiteren werden die Leistungsfähigkeit in der Energieversorgung erhöht und der Einsatz regenerativer Energien gefördert. Durch die Vergabe der Konzession an Name des Konzessionsnehmers entstehen Einnahmen für den Gemeindehaushalt im Rahmen der Konzessionsabgabenverordnung. Ferner kann von einer Schaffung neuer Arbeitsplätze ausgegangen werden."

Hinweis für die in 2011 neu abzuschließenden Gaskonzessionsverträge

Die Gaskonzessionsverträge für die Versorgungsgebiete Birkholz, Börnicke, Ladeburg, Lobetal und Schönow laufen in der Zeit zwischen Februar 2011 und Juli 2011 aus. Im Rahmen der Harmonisierung soll für die oben genannten fünf Versorgungsgebiete ein Konzessionsvertrag abgeschlossen werden. Der jetzige Konzessionsnehmer wird über dieses Vorhaben unter Nennung des § 48 Abs. 4 EnWG 2005 informiert. Gemäß § 48 Abs. 4 EnWG 2005 besteht die Pflicht zur Zahlung der vertraglich vereinbarten Konzessionsabgaben auch nach Ablauf des Wegenutzungsvertrages für ein Jahr fort, es sei denn, dass zwischenzeitlich eine anderweitige Regelung getroffen wurde. Der Neuabschluss des Gaskonzessionsvertrages soll im Juli 2011 erfolgen.

Beschlussvorschlag:

Die 5. Stadtverordnetenversammlung beschließt:

”Die Auswahlentscheidung nach § 46 Abs. 3 Satz 5 EnWG 2005 über den Neuabschluss des Stromkonzessionsvertrages für die Ortsteile Börnicke, Birkholz und Ladeburg wird zu Gunsten der Stadtwerke Bernau GmbH, mit Sitz in 16321 Bernau bei Berlin, Breitscheidstraße 35 getroffen.

Durch die Vergabe der Wegenutzungsrechte der Ortsteile Börnicke, Birkholz und Ladeburg an die Stadtwerke Bernau erfolgt eine Stärkung des kommunalen Einflusses auf die örtliche Energieversorgung und eine Verbesserung der Möglichkeiten öffentlicher Infrastrukturpolitik. Des Weiteren werden die Leistungsfähigkeit in der Energieversorgung erhöht und der Einsatz regenerativer Energien gefördert.

Durch die Vergabe der Konzession an die Stadtwerke Bernau entstehen Einnahmen für den Gemeindehaushalt im Rahmen der Konzessionsabgabenverordnung. Ferner kann von einer Schaffung neuer Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze ausgegangen werden."

Finanzielle Auswirkungen: Ja

im Verwaltungshaushalt: Nein
im Vermögenshaushalt: Nein

  Einnahmen Ausgaben
geplant:
Haushaltsstelle:
jährliche Folgen:

 

  Deckung
planmäßig: Nein
überplanmäßig: Nein
außerplanmäßig: Nein
Mehreinnahmen: Nein Haushaltsstelle:
Minderausgaben: Nein Haushaltsstelle:
Bemerkung:
Einnahmen gemäß der Konzessionsabgabenverordnung.

Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Hauptausschuss 23.09.2010 7 4 0
5. Stadtverordnetenversammlung 30.09.2010 22 6 0

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