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Bündnis für Bernau: Bernau bewirbt sich um das Siegel "Kinderfreundliche Kommunen" (6-1257)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-1257
Version: 1
Eingereicht am:01.11.2018
Typ:Fraktionsvorlage
Öffentlich:Ja

Dateianlagen:

Anlage1 6-1257
anlage1_6-1257.pdf (320,50 KB)

 

Inhalt und Begründung:

Unsere Stadt entwickelt sich dynamisch. Die Bedeutung der Kinder- und Jugendarbeit in Bernau nimmt von Jahr zu Jahr weiter zu. Die Investitionen unserer Kommune in die Kinder- und Jugendarbeit steigen. Aus perspektivischer Sicht sind dies Investitionen in die Zukunft unserer Stadt. Für eine zukunftsfähige, kinderfreundliche und lebendige Stadt ist das Wohl der dort lebenden Kinder und Jugendlichen maßgebend. Das Vorhaben "Kinderfreundliche Kommunen" begleitet Kommunen in ihrer Absicht, die Rechte von Kindern und damit den Schutz, die Förderung sowie die Beteiligung von Kindern zu stärken. Schwerpunkte des Entwicklungsprozesses sind in der Hauptsache kinderfreundliche Rahmenbedingungen in der Stadtentwicklung, die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen, der Vorrang des Kindeswohls, ein übergreifender Aktionsplan, die Information über Kinderrechte und die Unterstützung von Kinderrechtsorganisationen. Um am Siegelverfahren des Vereins Kinderfreundliche Kommunen e.V. (eine Initiative des Deutschen Komitees für UNICEF und des Deutschen Kinderhilfswerkes, gefördert vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend) teilnehmen zu können, muss die Stadtverordnetenversammlung dazu einen entsprechenden Beschluss fassen.
In Brandenburg ist bereits mehreren Kommunen dieses Siegel verliehen worden (z.B. Potsdam, Nauen, Senftenberg).
Diese Initiative stellt eine konsequente Fortsetzung der Vielzahl von Initiativen und Aktivitäten der Stadt Bernau bei Berlin hinsichtlich der Förderung und des Ausbaus der Kinder- und Jugendarbeit, der Stärkung der Rechte der Kinder und Jugendlichen in unserer Kommune dar.
Städte und Gemeinden, die am Vorhaben teilnehmen und eine "Kinderfreundliche Kommune" werden möchten, durchlaufen ein vierjähriges Programm, in dem sie kontinuierlich begleitet und unterstützt werden. Das Programm besteht aus festgelegten Schritten und wird zugleich individuell auf die Bedingungen jeder Kommune angepasst.

Beschlussfassung – Damit das Programm in der Kommune starten kann, muss die Stadtverordnetenversammlung einen Beschluss fassen. Anschließend unterzeichnet die Kommune mit dem Verein Kinderfreundliche Kommunen e.V. eine Vereinbarung über die vierjährige Zusammenarbeit.

Bestandsaufnahme – Um zu wissen, wie die Lebensbedingungen der Kinder und Jugendlichen in Bernau verbessert werden können, führt der Verein eine Bestandsaufnahme in der Kommune durch. Mit einer umfangreichen Analyse durch einen Fragebogen an die Verwaltung stellt der Verein heraus: Wo liegen die Stärken der Kommune? Wo gibt es Herausforderungen? Außerdem werden Kinder direkt befragt: Wie wohl fühlen sie sich in ihrem Wohnort? Haben sie Möglichkeiten diesen mitzugestalten? Wo sehen sie konkreten Handlungsbedarf? Was würden sie selbst tun, wenn sie Bürgermeister wären. Kinder- und Jugendbeteiligung begleitet auch den gesamten weiteren Prozess.

Aktionsplan – Liegt die Auswertung aus der Analyse und der Kinderbefragung vor, gibt der Verein zusammen mit Sachverständigen konkrete Empfehlungen an die Kommune für einen Aktionsplan. Dieser ist das Herzstück des Programms. Akteure aus unterschiedlichen Ressorts und Einrichtungen sowie auch Kinder und Jugendliche sind an seiner Erstellung beteiligt. Der Aktionsplan legt konkrete Maßnahmen zur Umsetzung der Kinderrechte fest. Es werden Zeitpläne erstellt, Verantwortlichkeiten und Finanzierung festgelegt und die Umsetzung des Aktionsplanes durch einen SVV - Beschluss gesichert.

Siegel – Das Engagement zur Umsetzung der Kinderrechte zahlt sich aus. Nach der Prüfung des Aktionsplanes durch den Verein wird das Siegel "Kinderfreundliche Kommune" verliehen. Es kann drei Jahre getragen werden und ist Herausforderung, Verpflichtung und Ansporn für die Umsetzung des Aktionsplanes.

Umsetzung – Drei Jahre lang setzt die Kommune den Aktionsplan um. Kinder und Jugendliche gestalten diesen Prozess kontinuierlich mit. Auch auf diesem Weg lässt der Verein die Kommunen nicht alleine: die Sachverständigen und Fachleute begleiten sie mit aller vorhandener Expertise.
Bei allen Schritten, Fragen und Herausforderungen kann der Verein auf ein vielseitiges Experten-Netzwerk zurückgreifen. Weiterhin bietet das Projekt teilnehmenden Kommunen eine kostenlose Workshop-Reihe für Verwaltungsmitarbeiter an, die speziell für das Programm entwickelt wurden. Um das Programm effektiv und ressortübergreifend umzusetzen, setzt die Stadt Bernau vor Ort eine Steuerungsgruppe ein.

Ziele und Aufgaben der Steuerungsgruppe
Die Steuerungsgruppe wird durch Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter der Verwaltung gebildet und deckt alle Ressorts/Ämter ab. Außerdem kommen Akteure aus Stadtpolitik und Zivilgesellschaft darin zusammen. Auch Jugendliche sollen vertreten sein.
Die Steuerungsgruppe unterstützt die verantwortlichen Mitarbeiter in der Stadt während des gesamten Vorhabens und koordiniert ämterübergreifend die Erarbeitung und Umsetzung des Aktionsplans. Die Mitglieder bringen eigene Maßnahme-Ideen ein und diskutieren Ziele und Schwerpunkte.
Die Steuerungsgruppe setzt sich in jeder Kommune individuell zusammen. Sowohl die Gruppengröße als auch die Zusammensetzung und inhaltliche Schwerpunktlegung werden auf die Bedürfnisse unserer Stadt Bernau abgestimmt. Denn jede Kommune bringt andere Voraussetzungen mit.
Zu klären ist, wie sich Ressourcen sparen lassen: Gibt es eine bereits bestehende Arbeitsgruppe, deren Aufgabenbereich sich erweitern ließe? Wer ist gut vernetzt, wer hat in der Kommune Einfluss im politischen Geschehen? Sind Jugendliche bereits in Gremien vertreten oder werden sie bisher nur vom Jugendamt repräsentiert?

Verlängerung des Programms
Nach der dreijährigen Umsetzung des Aktionsplanes können Kommunen das Programm um weitere drei Jahre verlängern und entsprechend in dieser Zeit das Siegel tragen. In dieser zweiten Phase wird ein weiterer Aktionsplan von der Kommune erstellt und umgesetzt, der an die Maßnahmen des vorangegangenen Aktionsplanes anknüpft. Der Verein Kinderfreundliche Kommunen e.V. und dessen Sachverständigen unterstützten Bernau bei Berlin weiterhin im Prozess.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, dass sich die Stadt Bernau bei Berlin um das Siegel "Kinderfreundliche Kommunen" des Vereins Kinderfreundliche Kommunen e.V., einer gemeinsamen Initiative des Deutschen Komitees für UNICEF e. V. und des Deutschen Kinderhilfswerkes e.V., bewirbt. Diese Initiative wird vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördert.


Finanzielle Auswirkungen: Ja

im Verwaltungshaushalt: Nein
im Vermögenshaushalt: Nein

  Einnahmen Ausgaben
geplant:
Haushaltsstelle:
jährliche Folgen:

 

  Deckung
planmäßig: Nein
überplanmäßig: Nein
außerplanmäßig: Nein
Mehreinnahmen: Nein Haushaltsstelle:
Minderausgaben: Nein Haushaltsstelle:
Bemerkung:
ca. 4.000,00 EUR in den Jahren 1 bis 4
ca. 2.000,00 EUR in den Jahren 5 bis 7

Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Ortsbeirat Birkholz 13.11.2018 3 0 0
Ortsbeirat Lobetal 13.11.2018 3 0 0
Ortsbeirat Schönow 13.11.2018 7 0 0
Ortsbeirat Ladeburg 14.11.2018 4 0 1
Ortsbeirat Börnicke 14.11.2018 2 0 1
Ortsbeirat Birkholzaue 14.11.2018 2 0 0
Ortsbeirat Waldfrieden 14.11.2018 2 0 0
Ortsbeirat Birkenhöhe 19.11.2018 2 0 0
Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport 19.11.2018 7 0 0
6. Stadtverordnetenversammlung 29.11.2018 0 0 0
 
 
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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
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