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Wahlprüfungsentscheidung der Stadtverordnetenversammlung zur Kommunalwahl vom 25. Mai 2014 (6-34)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-34
Version: 1
Eingereicht am:13.06.2014
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Gemäß § 57 Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz (BbgKWahlG) trifft die neugewählte Stadtverordnetenversammlung nach Ablauf der in § 55 Abs. 2 bezeichneten Frist durch Beschluss eine Wahlprüfungsentscheidung.
Die Bekanntgabe der Wahlergebnisse der Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 erfolgte im Amtsblatt Nr. 9/2014 vom 04. Juni 2014. Die Frist für Wahleinsprüche gemäß § 55 Abs. 2 BbgKWahlG endete am 18. Juni 2014.

Wahleinsprüche gemäß § 55 BbgKWahlG liegen nicht vor. Somit entfällt die Bildung eines Wahlprüfungsausschusses gemäß § 56 Abs. 1 BbgKWahlG und ist die Wahlprüfungsentscheidung gemäß § 57 Abs. 1 Ziffer 1 BbgKWahlG für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung bzw. gemäß § 84 Abs. 2 BbgKWahlG auch für die Wahlen zu den Ortsbeiräten zu treffen.


Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung trifft gemäß § 57 (1) Ziffer 1 i. V. m. § 84 Abs. 2 Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz folgende Wahlprüfungsentscheidung: Einwendungen gegen die Wahlen der Stadtverordnetenversammlung sowie der Ortsbeiräte Börnicke, Ladeburg, Lobetal und Schönow liegen nicht vor. Die Wahlen sind gültig.

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
6. Stadtverordnetenversammlung 03.07.2014 0 0 0