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Vergabe eines Investitionszuschusses an den Schützengilde 1418 zu Bernau e.V. (6-808)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-808
Version: 1
Eingereicht am:06.04.2017
Typ:Verwaltungsvorlage SVV
Öffentlich:Ja

Dateianlagen:

Antrag auf Gewährung eines Investitionszuschusses (Anlage zur Vorlage 6-808)
antrag_auf_gew_hrung_eines_investitionszuschusses_anlage_zur_vorlage_6-808_.pdf (1,57 MB)

 

Inhalt und Begründung:

Der Schützengilde 1418 zu Bernau e.V. hat für das Haushaltsjahr 2017 einen Antrag auf Gewährung eines Investitionszuschusses in Höhe von 2.000,00 Euro für die Errichtung von 6 elektronischen Schießständen gestellt. Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich auf 20.109,00 Euro. Folglich begehrt der Schützengilde 1418 zu Bernau e.V. eine Zuwendung in Höhe von 9,95 % der Gesamtkosten der Maßnahme.

Der Verein begründet in seinem Antrag die Notwendigkeit der Maßnahme wie folgt:
Als einziger Schützenverein im Barnim entsendet der Schützengilde 1418 zu Bernau e.V. jedes Jahr Schützen zu den Landesmeisterschaften sowie zu den Deutschen Meisterschaften in den olympischen Disziplinen Luftpistole und Luftgewehr. Bei diesen Meisterschaften werden die Wettkämpfe auf elektronischen Anlagen ausgetragen.
Der Verein verfügt in seiner Anlage derzeit über 12 Seilzugschießstände. Das Training ist dort derzeit nur auf herkömmlichen Papierscheiben möglich. Um weiterhin das Niveau bei den Meisterschaften halten zu können, müssen optimale Trainingsbedingungen geschaffen werden. Auf Grund dessen möchte der Verein 6 von diesen 12 Schießständen auf elektronische Ziele mit Monitor, PC unbd Handtaster umbauen.
Folgekosten entstehen durch die Errichtung von 6 elektronischen Schießständen nach Angaben des Vereins nicht. Es sind sogar Einsparungen zu erwarten, da durch den Umbau LED Technik zum Einsatz kommt, wodurch die Stromkosten gesenkt werden. Auch die Kosten für die Beschaffung der Papierscheiben entfallen.
Die geplante elektronische Anlage wäre die einzige ihrer Art im gesamten Barnim. Auch der Landkreis Barnim beabsichtigt, sich mit einer Zuwendung in Höhe von 12.500,00 Euro an dieser Investitionsmaßnahme zu beteiligen.

Im Haushalt der Stadt Bernau bei Berlin für das Haushaltsjahr 2017 wurden 74.000,00 Euro für die Vergabe von Investitionszuschüssen eingestellt.
Der Stadt Bernau bei Berlin liegen bis zum jetzigen Zeitpunkt 6 Anträge auf Gewährung eines Investitionszuschusses für das Haushaltsjahr 2017 vor.
Das Antragsvolumen aller 6 Anträge beläuft sich auf insgesamt 14.382,77 Euro.

Die Stadt Bernau bei Berlin verfügt über keine Richtlinie, welche Fristen, Art, Umfang und Gegenstand der Förderung von investiven Maßnahmen regelt.
Auch ohne geltende Richtlinie ist bei der Vergabe von Zuwendungen die Landeshaushaltsordnung (LHO) analog anzuwenden, da auf kommunaler Ebene keine gesetzlichen Regelung hierfür existent sind. Hier ist insbesondere zu beachten, dass laut der Verwaltungsvorschrift zum § 44 LHO eine Anfinanzierung von Vorhaben, deren Gesamtfinanzierung nicht gesichert ist, unzulässig ist. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass Zuwendungen nur für solche Vorhaben zu gewähren sind, bei welchen die Gesamtfinanzierung gesichert ist.

Der Antragsteller hat unter Punkt 4 seines Antrages durch den dort dargestellten Finanzierungsplan die Gesamtfinanzierung der Maßnahme dargelegt und durch seine rechtsverbindliche Unterschrift unter Nr. 8 des Antrages erklärt, dass die in diesem Antrag gemachten Angaben (einschließlich erforderlichen Anlagen) vollständig sowie richtig sind und alle zum Zeitpunkt der Antragstellung feststehenden Einnahmen angegeben wurden (siehe Punkt 7.3 des Antrages). Demnach ist die Gesamtfinanzierung der Maßnahme gesichert.
Eine beantragte Zuwendung kann somit nur vollumfänglich vergeben werden, ansonsten ist der Antrag abzulehnen.

Unter Berücksichtigung der Verwaltungsvorschrift zu § 44 LHO und der im Haushalt der Stadt Bernau bei Berlin für das Haushaltsjahr 2017 zur Verfügung stehenden Mittel für die Vergabe von Investitionszuschüssen wird seitens der Verwaltung empfohlen, den Antrag des Schützengilde1418 zu Bernau e.V. positiv zu bescheiden.

Beschlussvorschlag:

Die 6. Stadtverordnetenversammlung beschließt dem Schützengilde 1418 zu Bernau e.V., entsprechend des eingereichten Antrages, einen Investitionszuschuss in Höhe von 9,95 % der Gesamtkosten, maximal 2.000,00 EUR, für die Errichtung von 6 elektronischen Schießständen zu gewähren.

Finanzielle Auswirkungen: Ja

im Verwaltungshaushalt: Ja
im Vermögenshaushalt: Nein

  Einnahmen Ausgaben
geplant: 2.000,00 €
Haushaltsstelle: 611110.5318000
jährliche Folgen: 0,00 €

 

  Deckung
planmäßig: Ja
überplanmäßig: Nein
außerplanmäßig: Nein
Mehreinnahmen: Nein Haushaltsstelle:
Minderausgaben: Nein Haushaltsstelle:

Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport 08.05.2017 9 0 0
Finanzausschuss 09.05.2017 9 0 0
6. Stadtverordnetenversammlung 18.05.2017 32 0 0
 
 
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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

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