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Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlass von besonderen und regionalen Ereignissen der Stadt Bernau bei Berlin 2018 (Sonntagsverkaufsverordnung 2018 – SonntagsVVO 2018) (6-908)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-908
Version: 1
Eingereicht am:03.08.2017
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Dateianlagen:

Kartenausschnitt
kartenausschnitt.pdf (0,50 MB)

Sonntagsverkaufsverordnung 2018
sonntagsverkaufsverordnung_2018.pdf (124,63 KB)

 

Inhalt und Begründung:


Durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes vom 25. April 2017 wurde § 5 des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes (BbgLöG) geändert.


Gemäß dem geänderten § 5 Abs. 1 S. 1 BbgLöG dürfen Verkaufsstellen im Gemeindegebiet aus Anlass von besonderen Ereignissen nun an jährlich höchstens fünf, anstatt wie vorher sechs, Sonn- oder Feiertagen geöffnet sein.


Gemäß dem neu eingefügten § 5 Abs. 2 S. 1 BbgLöG dürfen Verkaufsstellen darüber hinaus aus Anlass von regionalen Ereignissen, insbesondere traditionellen Vereins- oder Straßenfesten oder besonderen Jubiläen, an einem weiteren Sonn- oder Feiertag je Kalenderjahr öffnen, soweit die Verkaufsstellen von dem Ereignis betroffen sind. Nach § 5 Abs. 2 S. 3 BbgLöG führt die Öffnung von Verkaufsstellen nach § 5 Abs. 2 S. 1 BbgLöG zum Verbrauch der Möglichkeit der Sonn- oder Feiertagsöffnung für das betroffene Gemeindegebiet und ist innerhalb des gesamten Gemeindegebietes an bis zu fünf Sonn- oder Feiertagen je Kalenderjahr zulässig.

Das vom regionalen Ereignis betroffene Gemeindegebiet, in welchem die Öffnung von Verkaufsstellen möglich ist, ist gem. § 5 Abs. 2 S. 2 BbgLöG in der ordnungsbehördlichen Verordnung zu beschreiben.


Vor diesem Hintergrund sollen die Sonntagsöffnungszeiten 2018 gemäß § 5 Abs. 1 BbgLöG für das gesamte Stadtgebiet mit nicht mehr als fünf verkaufsoffenen Sonn- und Feiertagen im Jahr und gemäß § 5 Abs. 2 BbgLöG für ein betroffenes Gemeindegebiet mit einem verkaufsoffenen Sonntag im Jahr festgelegt werden.
Das vom regionalen Ereignis betroffene Gemeindegebiet soll ebenfalls festgelegt werden.

Als "besondere Ereignisse" der Stadt Bernau bei Berlin im Sinne von § 5 Abs. 1 BbgLöG werden die folgenden (Sonntags-) Veranstaltungen für 2018 festgelegt:
  • Kunst- und Handwerkermarkt:                        29.04., 30.09.,
  • Hussitenfest:                                                            10.06.,
  • Adventsmarkt:                                                09.12.,
  • Weihnachtsmarkt:                                                16.12..

Darüber hinaus wird als "regionales Ereignis" der Stadt Bernau bei Berlin im Sinne von § 5 Abs. 2 BbgLöG die folgende (Sonntags-) Veranstaltung für 2018 festgelegt:
  • Schwertkämpfertreffen:                                    11.03..

Als das vom regionalen Ereignis des Schwertkämpfertreffens betroffene Gemeindegebiet im Sinne von § 5 Abs. 2 BbgLöG wird für 2018 das nachfolgende Gebiet der Stadt Bernau bei Berlin festgelegt:


Begrenzung West:
Autobahn A11-Streckenabschnitt zwischen Wandlitzer Chaussee (L304) und Schwanebecker Chaussee (L200),

Begrenzung Nord:
Wandlitzer Chaussee Richtung Innenstadtbereich ab der Autobahn A11, Oranienburger Straße, Mühlenstraße bis zur Kreuzung Mühlenstraße/Lohmühlenstraße/Jahnstraße, Jahnstraße, Rüdnitzer Chaussee 1-10 (von der Rüdnitzer Chaussee/Jahnstraße bis zur Kreuzung Rüdnitzer Chaussee/ Sachtelebenstraße/Am Pankeborn),
Begrenzung Ost:
Eberswalder Straße, Börnicker Straße bis Börnicker Chaussee 1-2,

Begrenzung Süd:
Bahndamm zwischen Börnicker Chaussee und Weißenseer Straße (L200), Schwanebecker Chaussee/ Weißenseer Straße (L200) einschließlich Lindow (Karl-Liebknecht-Straße, Wilhelm-Weitling-Straße, Blumberger Chaussee (zwischen L200 und Wilhelm-Weitling-Straße).


Beschlussvorschlag:


Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die "Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlass von besonderen und regionalen Ereignissen in der Stadt Bernau bei Berlin 2018 (Sonntagsverkaufsverordnung 2018 – SonntagsVVO 2018)".


Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Umwelt- und Wirtschaftsausschuss 31.08.2017 6 0 0
Hauptausschuss 07.09.2017 10 0 0
6. Stadtverordnetenversammlung 14.09.2017 27 2 0
 
 
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