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Interfraktioneller Antrag zur Änderung des Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin (6-1213)
| Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin | |
| Vorlage Nr.: | 6-1213 Version: 1 |
| Eingereicht am: | 20.09.2018 |
| Typ: | 10 v. H. aller Stadtverordneten |
| Öffentlich: | Ja |
Beschlussvorschlag:
1. Aus der Redezeit von 10 Minuten für Antragsbegrüdnungen werden 6 Minuten.
2. Aus der Redezeit pro Person werden aus 5 Minuten 3 Minuten.
3. Zum Bericht des Bürgermeisters soll maximal aus jeder Fraktion 1 Person sich für 5 Minuten zu Wort melden dürfen.
4. Pro Thema und Fraktion sind 3 Redebeiträge á 3 Minuten gestattet.
5. Bei Anträgen, die in Ausschüssen bereits einstimmig mit Zustimmung oder Ablehnung abgestimmt wurden, verringert sich das Rederecht auf Begründung (6 Minuten) sowie je 1 Beitrag/ Fraktion.
Finanzielle Auswirkungen: Nein
Beratungsfolge:
| Ausschuss/Gremium | Termin | J | N | E |
| Hauptausschuss | 11.10.2018 | 5 | 3 | 1 |
| 6. Stadtverordnetenversammlung | 18.10.2018 | 18 | 12 | 2 |
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Zuständigkeitsordnung
Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)
Zuständigkeitsordnung
zustaendigkeitso.pdf (229,64 KB)