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Entlastung des Bürgermeisters zum Jahresabschluss der Stadt Bernau bei Berlin zum 31.12.2012 (6-980)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-980
Version: 2
Eingereicht am:30.10.2017
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Dateianlagen:

Vorbereitete Stellungnahme der Verwaltung
vorbereitete_stellungnahme_der_verwaltung_0.pdf (156,00 KB)

Schlussbericht des RGPA zum Jahresabschluss 2012
schlussbericht_des_rgpa_zum_jahresabschluss_2012_0.pdf (2,64 MB)

 

Inhalt und Begründung:


Das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt (RGPA) hat die Prüfung des Jahresabschlusses 2012 in der Zeit vom 19.01.2017 bis 12.10.2017 in den Räumen der Stadtverwaltung durchgeführt.
Im Schlussbericht des RGPA sind insgesamt 8 Bemerkungen enthalten (Anlage 1 zur Vorlage). Diese betreffen wie zum Jahresabschluss 2011 insbesondere fehlerhafte Buchungen sowie den Erwerb von Finanzanlagevermögen. Zu den Bemerkungen hat die Verwaltung eine Stellungnahme beigefügt (Anlage 2 zur Vorlage). Die gegebenen Hinweise und Bemerkungen konnten zum Teil bereits während der Prüfung korrigiert werden bzw. werden zukünftig beachtet. Das kritisierte Finanzanlagevermögen wurde bereits im Jahr 2015 von der Weberbank zurückerworben.
In dem Schlussbericht kommt das RGPA zu folgendem Ergebnis:
Das RGPA schlägt entsprechend §104 Abs.4 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin vor, den Bürgermeister Herrn Handke nicht uneingeschränkt zu entlasten.

Die Entscheidung über die Entlastung trifft die Stadtverordnetenversammlung.

Wie bereits für den Jahresabschluss 2011 erläutert, wird auch für den Jahresabschluss 2012 auf folgenden Sachverhalt hingewiesen:
Entlastet die Gemeindevertretung den Hauptverwaltungsbeamten ohne Vorbehalt, kann damit die Haushaltswirtschaft des abgerechneten Jahres als abgeschlossen angesehen werden. Gleichzeitig verzichtet die Gemeindevertretung auf eine weitere Beanstandung von Mängeln. Damit ist nicht ein Verzicht auf die Beseitigung von festgelegten Mängeln gemeint.

Eine Einschränkung der Entlastung des Bürgermeisters kommt dann in Betracht, wenn auftretende Mängel bis zur Beschlussfassung noch nicht ausgeräumt werden konnten und wegen ihres Gewichts einer uneingeschränkten Entlastung jedoch entgegenstehen. Eine unbedingte Pflicht der Gemeindevertretung, auch bei erheblichen Verstößen die Entlastung nur eingeschränkt zu erteilen oder zu verweigern, besteht nicht. Es muss nach pflichtgemäßem Ermessen im Einzelfall geprüft werden, ob die Voraussetzungen für eine Einschränkung oder Verweigerung der Entlastung vorliegen oder nicht (Steenbock, Jahresrechnung nach dem kommunalen Haushaltsrecht, S. 3).

Eine Verweigerung der Entlastung sollte sich auf schwerwiegende Verstöße beschränken, die dienstrechtliche Maßnahmen und Schadensersatzansprüche notwendig machen (z. B. wiederholte Missachtung der Zuständigkeit der Gemeindevertretung beim Eingehen von Verpflichtungen erheblichen Ausmaßes, Zustimmung bei erheblichen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen bei Zuständigkeit der Gemeindevertretung usw.). Die Verweigerung der Entlastung muss im Regelfall zu dienstrechtlichen Konsequenzen gegen den Hauptverwaltungsbeamten führen. Sollen bei einer Einschränkung oder Verweigerung der Entlastung rechtliche Konsequenzen gezogen werden, so muss dieses von der Gemeindevertretung beschlossen werden. (KV / BbgKVerf / Dezember 2008 - Nitsche- )

Dienstrechtliche Maßnahmen und Schadensersatzansprüche sind nicht angezeigt. Ein finanzieller Schaden ist für die Stadt Bernau bei Berlin nicht entstanden. Die aufgezeigten fehlerhaften Buchungen konnten zum Teil bereits während der Prüfung korrigiert werden bzw. werden die Hinweise künftig beachtet. Die Fondsanteile am WBB-Renditefonds wurden in 2015 veräußert. Geldanlagen, welche ein Risiko darstellen, sind nicht mehr vorhanden. 
Der vollständige Jahresabschluss liegt in digitaler Form und zusätzlich zur Einsichtnahme im Hauptamt vor. In Papierform (s. Anlage) wird nur der Schlussbericht zur Verfügung gestellt. 

Sofern die Stadtverordnetenversammlung die Entlastung nur mit Einschränkungen ausspricht, hat sie die Gründe dafür anzugeben. Gem. § 104 Absatz 4 BbgKVerf ist dem Bürgermeister Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Bei Erstellung der Vorlage lag die Stellungnahme noch nicht vor.
Bei der Abstimmung haben sich die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung für Variante 1 oder 2 zu entscheiden.

Variante 1 wäre:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin erteilt dem Bürgermeister a.D., Herrn Hubert Handke die uneingeschränkte Entlastung für den Jahresabschluss per 31.12.2012 nach § 104 Absatz 4 BbgKVerf.

Variante 2 wäre:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin erteilt dem Bürgermeister a.D., Herrn Hubert Handke mit folgender Einschränkung Entlastung für den Jahresabschluss per 31.12.2012 nach § 104 Absatz 4 BbgKVerf: …

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin erteilt dem Bürgermeister a.D., Herrn Hubert Handke mit folgender Einschränkung Entlastung für den Jahresabschluss per 31.12.2012 nach § 104 Absatz 4 BbgKVerf::

Die im Prüfbericht genannten Prüfungsfeststellungen zur Haushaltsdurchführung (S.39) weisen auf Mängel hin, die aus Sicht der Stadtverordnetenversammlung eine Entlastung einschränken. Dabei bezieht die Stadtverordnetenversammlung sich auf folgenden Text aus dem Bericht:

"Zusätzliche Finanzmittel für den Erwerb von Finanzanlagevermögen (Erwerb zusätzlicher Anteile am WBB Berlin Rendite Fonds) in Höhe von 10 Millionen Euro wurden weder durch den Kämmerer, was bei dieser Höhe auch nicht zulässig wäre, noch mit dem 3. Nachtragshaushalt genehmigt."

Begründung:

Aus dem der Stadtverordnetenversammlung vorgelegten Prüfbericht geht eindeutig die Empfehlung hervor, dass die uneingeschränkte Entlastung für den Jahresabschluss per 31.12.2012 nach § 104 Absatz 4 BbgKVerf nicht zu empfehlen sei.

Quelle: Seite 39 von 46 Prüfungsfeststellungen Absatz 4

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Finanzausschuss 21.11.2017 5 1 1
6. Stadtverordnetenversammlung 30.11.2017 19 8 1