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Beschluss zur öffentlichen Auslegung des 2. Entwurfes der 8. Änderung des Flächennutzungsplanes "Ladestraße" (6-1228)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-1228
Version: 1
Eingereicht am:11.10.2018
Typ:Verwaltungsvorlage SVV
Öffentlich:Ja

Dateianlagen:

Vorlage 6-1228_Anlage 1 FNPLP
vorlage_6-1228_anlage_1_fnplp.pdf (5,71 MB)

Vorlage 6-1228 Abwägung FNP Änd _Ladestraße
vorlage_6-1228_abw_gung_fnp_nd_ladestra_e.pdf (190,52 KB)

 

Inhalt und Begründung:

Die Stadtverordnetenversammlung hat mit Aufstellungsbeschluss vom 28.01.2016 (Beschluss-Nr. 6-17/2016) die Aufstellung des Bebauungsplans "Ortsumfahrung L 200 bis L 30, 1. Teilabschnitt" eingeleitet. Der Titel wird durch den vorliegenden Beschluss erneut geändert, s. Begründung weiter unten.

Zur Schaffung des Planungsrechts für den Bau der Ladestraße wird ein umfassendes Bebauungsplanverfahren inklusive der Durchführung einer Umweltprüfung und Erstellung eines Umweltberichtes nach § 2 Abs. 4 des Baugesetzbuches (BauGB) durchgeführt. Parallel erfolgt das Verfahren zur 8. Änderung des Flächennutzungsplans gemäß § 3 Abs. 8 BauGB.

Mit dem Beschluss zur öffentlichen Auslegung werden die Planungsziele folgendermaßen konkretisiert:
-
Darstellung einer Verkehrsfläche im Teilabschnitt der geplante kommunalen Straße von der L 200 bis zur Bahnhofstraße,
-
Rücknahme der Darstellung "Untersuchungsraum für eine Ortsentlastungsstraße" und Ersatz durch die nachrichtliche Übernahme der linienbestimmten Landesstraße von der Zepernicker Chaussee bis zur Börnicker Chaussee
-
Darstellung des P & R Parkplatzes
-
Darstellung einer gewerblichen Baufläche im Bereich des alten Güterschuppens

Die frühzeitige Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 1 BauGB erfolgte im April und Mai 2018, die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB wurde im Rahmen einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung am 12.07.2016 und einer Auslegung vom 13.07. – 28.08.2016 durchgeführt.

Nach Beschluss der ersten öffentlichen Auslegung am 08.03.2018 erfolge diese gem. § 3 Abs. 2 BauGB vom 27.03. bis 04.08.2018. Zusammen mit den Entwurfsunterlagen des Bebauungsplanentwurfes und der Straßenplanung wurden die Behörden und Träger öffentlicher Belange im März 2018 beteiligt.

Seitens der Behörden gab es keine Einwände gegen die Planung. Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung gab es keine Einwände gegen die Flächennutzungsplanänderung selbst, aber zum Bebauungsplanentwurf (s. Vorlage Nr. 6-1229).

Durch die Veränderung der Straßenplanung in Bezug auf die Anbindung an die L 200 wird auch die Lage der künftigen Straße in der FNP-Änderung angepasst. Zudem erfolgt zur Klarstellung, dass die im Landesstraßenbedarfsplan linienbestimmte Landesstraße zwischen Zepernicker Chaussee (L 314) und Börnicker Chaussee (L 30) nicht durch die kommunale Ladestraße ersetzt wird. Es erfolgt die nachrichtliche Übernahme aus dem Landesstraßenbedarfsplan in die Darstellungen des 2. Entwurfes der 8. FNP-Änderung.

In der Anlage 2 zu dieser Vorlage sind die eingegangenen Stellungnahmen und deren Abwägung im Verfahren zur Kenntnisnahme enthalten. Der Abwägungsbeschluss erfolgt zum Satzungsbeschluss.

Um im weiteren Verfahren möglichen Irritationen im Hinblick auf die Klassifizierung der geplanten Straße zu begegnen, wird der Titel des 8. Flächennutzungsplanänderung erneut geändert, von "Entlastungsstraße L 200 bis L 30 (Ladestraße)" zu "Ladestraße".

Mit dem 2. Entwurf der 8. Änderung des Flächennutzungsplans "Ladestraße", Stand November 2018 (Anlage 1) werden die Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB sowie die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB erneut durchgeführt. Bestandteil der Beteiligungsunterlagen sind:
-
das Plandokument mit textlichen Festsetzungen und zugehöriger Begründung inklusive Umweltbericht
-
Änderung des Landschaftsplans
-
umweltbezogene Stellungnahmen aus der ersten Behördenbeteiligung gem. § 3 Abs. 2 BauGB

Die Auslegung wird ortsüblich im Amtsblatt bekanntgemacht und im Internet veröffentlicht unter www.bernau.de > Rathaus > Planen & Bauen > Stadtplanung > Beteiligung der Öffentlichkeit, im Geoportal der Stadt Bernau unter www.geoportal-bernau.de > Auslegungen sowie über das Zentrale Landesportal des Landes Brandenburg unter http://bauleitplanung.brandenburg.de.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin beschließt:
1.
Die Änderung des Titels des Entwurfes der 8. Änderung des Flächennutzungsplans von "Entlastungsstraße L 200 bis L 30 (Ladestraße)" zu "Ladestraße"
2.
die öffentliche Auslegung des 2. Entwurfes der 8. Änderung des Flächennutzungsplans "Ladestraße, bestehend aus der Planzeichnung und den textlichen Festsetzungen und der dazugehörigen Begründung inklusive Umweltbericht in der Fassung von November 2018 gemäß § 3 Abs. 2 BauGB.

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr 26.11.2018 7 0 0
Umwelt- und Wirtschaftsausschuss 21.11.2018 6 1 1
6. Stadtverordnetenversammlung 29.11.2018 0 0 4
 
 
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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

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