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Abwägungs- und Satzungsbeschluss zum Bebauungsplanentwurf "Wohngebiet Bernauer Allee/Friedenstraße/Feldstraße" (6-1348)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-1348
Version: 1
Eingereicht am:01.03.2019
Typ:Verwaltungsvorlage SVV
Öffentlich:Ja

Dateianlagen:

6-1348 Anlage 4 - Zus-Erklärung
6-1348_anlage_4_-_zus-erkl_rung.pdf (302,81 KB)

6-1348 Anlage 3 - Bebauungsplanentwurf
6-1348_anlage_3_-_bebauungsplanentwurf.pdf (16,84 MB)

 

6-1348 Anlage 2
6-1348_anlage_2.pdf (2,86 MB)

6-1348 Anlage 1 - Abwägungsmaterial
6-1348_anlage_1_-_abw_gungsmaterial.pdf (290,37 KB)

 

Inhalt und Begründung:

Die 6. Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin hat in ihrer Sitzung am 13.10.2016 die Aufstellung des Bebauungsplanes "Wohngebiet Bernauer Allee/Friedenstraße/ Feldstraße" gemäß § 2 des Baugesetzbuches (BauGB), einschließlich der Erarbeitung eines Umweltberichts, beschlossen (Beschluss-Nr. 6-174/2016). Der Bebauungsplan wurde gem. § 8 Abs. 2 BauGB aus dem gültigen Flächennutzungsplan der Stadt Bernau bei Berlin von 2008 entwickelt.
Anlass für die Aufstellung des Bebauungsplanes war der Antrag der AGRI Grundstücksentwicklungs GmbH vom 13.05.2016.
Zwischenzeitlich wurde die Plangrundlage angepasst. Das ehemalige Flurstück 639 der Flur 4, das nur teilweise innerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes lag, wurde geteilt und neu bezeichnet. Der westliche Teil, Flurstück 920, liegt innerhalb, der östliche Teil, Flurstück 921, liegt außerhalb des Geltungsbereiches.

Folgende Ziele liegen der Planung zugrunde:
- Planungsrechtliche Sicherung von Ein- und Mehrfamilienhausbebauung durch Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets
- Sicherstellung der Erschließung (Verkehr, Ver- und Entsorgung) und verkehrliche Vernetzung des Plangebiets mit dem bestehenden Siedlungsgebiet
- Standortentwicklung für eine Kindertagesstätte (Kita) mit ca. 100 Plätzen
- Entwicklung eines gesamtörtlichen Bewegungsparks und einer Ortsrandeingrünung

Im Laufe des Aufstellungsverfahrens wurden die folgenden Beteiligungsschritte durchgeführt:

Frühzeitige Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB
Die betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden an dem Bebauungsplanvorentwurf, in der Fassung vom April 2017, mit Schreiben vom 03.04.2017 gemäß § 4 Abs. 1 BauGB beteiligt und zu einem Scopingtermin am 28.04.2017 eingeladen bzw. zur Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme aufgefordert. Dabei sind schriftliche Rückmeldungen von 26 beteiligten Stellen eingegangen. Die wesentlichen eingegangenen Anregungen und die Auswirkungen auf die Planungen sind folgende:
- Landkreis Barnim, Strukturentwicklungs- und Bauordnungsamt: Hinweis auf die geplante Abweichung von den Darstellungen im gültigen Flächennutzungsplan der Stadt Bernau bei Berlin von 2008 (FNP) und damit eine Abweichung vom Entwicklungsgebot gem. § 8 Abs. 2 BauGB. Nach Alternativenprüfung wird die Festsetzung einer Grünfläche für den betreffenden Bereich bevorzugt, die Festsetzung eines Wohngebietes jedoch kritisch gesehen.
- Landesamt für Umwelt, Abteilung technischer Umweltschutz: Hinweis auf die Notwendigkeit einer gutachterlichen Untersuchung der auf das Plangebiet einwirkenden Schalleinträge. Wegen der benachbarten Gewerbe- und Verkehrsnutzungen sind nach erfolgter Untersuchung ggf. Schallschutzmaßnahmen in der Planung zu berücksichtigen.

Scopingtermin i.R.d. frühzeitigen Beteiligung gem. § 4 Abs. 1 BauGB (frühzeitige Ämterbeteiligung)
Am 28.04.2017 wurde ein Scopingtermin mit den betroffenen Fachämtern durchgeführt, um Art und Umfang insbesondere der Umweltauswirkungen zu bestimmen. Dabei wurden bereits Planungsvarianten (städtebauliche Entwürfe) vorgestellt. Die zuständigen Behörden haben folgende Hinweise und Anregungen gegeben:
- Landkreis Barnim, Strukturentwicklungs- und Bauordnungsamt, Behindertenbeauftragte: Hinweis auf vom Bebauungskonzept abweichende Darstellung im FNP, Hinweise zur Anbindung des Plangebiets und zur Lage der geplanten Kita, zum ruhenden Verkehr, zur Bepflanzung der öffentlichen Flächen und Bebauungsstruktur (Abstände und Entfernungen)
- Landkreis Barnim, Untere Straßenverkehrsbehörde: Hinweise zur Notwendigkeit einer zusätzlichen Lichtsignalanlage an der Bernauer Allee und zum Fußgängerverkehr, Vorschlag eines verkehrsberuhigten Bereichs statt einer Tempo-30-Zone innerhalb des Plangebietes

Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB
Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit fand am 05.09.2017 in Form einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung im Gemeindehaus Schönow statt. Im Laufe der Veranstaltung gingen zahlreiche Hinweise und Anregungen ein. Der Schwerpunkt der Diskussion lag auf der Verkehrsanbindung des Plangebietes und dem durch das Neubaugebiet verursachten Verkehrsaufkommen in den umliegenden Straßen. Ein weiterer Schwerpunkt der Diskussion war die Erschließung des Plangebietes durch Telefon und Abwasser sowie die Versorgung mit Kita- und Schulplätzen.

Beteiligung der Behörden und der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB
Die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 20.04.2018 um die Abgabe von Stellungnahmen zum Entwurf des Bebauungsplanes in der Fassung vom April 2018 aufgefordert. Es gingen 15 Stellungnahmen ein.
Aufgrund der eingegangenen Hinweise und Anregungen wurde der Entwurf vom April 2018 zum Stand vom Juni 2018 geändert. Dies betraf im Wesentlichen das Entwässerungskonzept der öffentlichen und Privaten Flächen innerhalb des Plangebietes, die Änderung des Regenwasserrückhaltebeckens sowie die Anpassung der Baufelder nördlich und westlich dieses Beckens. Verkehrstechnische Hinweise bezogen sich auf die Ein- und Ausfahrtsbereiche, die geplanten verkehrsberuhigten Bereiche, die Anzahl geplanter Stellplätze im öffentlichen Straßenraum, die Lichtsignalanlage an der Einmündung Planstraße F/Bernauer Allee sowie die Oberflächenentwässerung der Fahrbahnen. Weiterhin gab es Hinweise zu naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen innerhalb des Plangebietes.
Als Festsetzungen wurden eine zwingende Dreigeschossigkeit und Flachdächer im südöstlichen Teil des Plangebietes (WA3), die Begrünung von Flachdächern, die Firstrichtung entlang der Planstraße A, die Verdichtung von Heckenpflanzungen aufgenommen. Es wurden auch Änderungen der verkehrsberuhigten Bereiche und eine fußläufige Durchwegung im Bereich des WA3 aufgenommen. Des Weiteren wurden artenschutzrechtliche und wasserrechtliche Hinweise ergänzt.

Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB
Die Beteiligung der Öffentlichkeit (öffentliche Auslegung) an dem geänderten Entwurf in der Fassung vom Juni 2018, bestehend aus der Planzeichnung, den textlichen Festsetzungen und der Begründung mit Umweltbericht, erfolgte gemäß § 3 Abs. 2 BauGB vom 07.08. bis zum 21.09.2018. Dabei ging eine Stellungnahme ein.

Erneute Beteiligung gem. § 4 a Abs. 3 BauGB - September 2018
Aufgrund der vorgenannten Planänderungen wurden mit Schreiben vom 06.08.2018 mit Frist bis zum 21.09.2018 die folgenden betroffenen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 i.V.m. § 4a Abs. 3 BauGB erneut und eingeschränkt an den geänderten und ergänzten Teilen des Bebauungsplanentwurfes beteiligt: Landesamt für Umwelt, Landesbetrieb Straßenwesen, Landkreis Barnim - Strukturentwicklungs- und Bauordnungsamt, Stadtwerke Bernau GmbH, Wasser- und Abwasserverband "Panke/Finow". Es gingen fünf Stellungnahmen ein. Die Stellungnahmen thematisieren schwerpunktmäßig die geplante Niederschlagswasserrückhaltung und -entsorgung innerhalb des Plangebietes. Auf Grundlage der eingegangenen Stellungnahmen ergaben sich folgende Änderungen und Ergänzungen: Überarbeitung des Entwässerungskonzeptes hinsichtlich der Entwässerung der privaten Baugrundstücke, die Ergänzung wasserrechtlicher Festsetzungen und die Ergänzung der Zulässigkeit unterirdischer Regenwasserspeicheranlagen in der öffentlichen Grünfläche. Ergänzt wurden außerdem Angeben zur Anordnung der Stellplätze im öffentlichen Straßenraum, im Bereich der geplanten Kita sowie im Planbereich WA 3 mit detaillierter Darstellung des Stellplatzbedarfs. Zudem wurde entlang der Bernauer Allee (L30) die zeichnerische Festsetzung einer Fläche von ca. 150 m² von "öffentliche Grünfläche" hin zu "öffentliche Verkehrsfläche" geändert. Die Plangrundlage wurde an die bereits neu gebildeten Grenzen angepasst.
Erneute Beteiligung gem. § 4 a Abs. 3 BauGB - Februar 2019
Die betroffene Öffentlichkeit und die berührten Träger öffentlicher Belange wurden an dem mit den o.g. Änderungen und Ergänzungen versehenen Entwurf des Bebauungsplans, in der Fassung vom Juni 2018 mit Ergänzungen vom Dezember 2018, bestehend aus der Planzeichnung, den textlichen Festsetzungen und der Begründung, gemäß § 4a Abs. 3 BauGB erneut und eingeschränkt beteiligt. Die Beteiligung fand vom 11.02.2019 bis zum 26.02.2019 statt. Beteiligt wurden folgende Stellen: Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg, Landkreis Barnim - Strukturentwicklungs- und Bauordnungsamt sowie dem Vorhabenträger AGRI Grundstücksverwaltung GmbH als Eigentümer.
Während der Beteiligung sind keine Hinweise und Anregungen eingegangen, die eine Änderung der Planunterlagen notwendig gemacht haben.

Städtebaulicher Vertrag
Zur Sicherung städtebaulicher Maßnahmen, insbesondere der Herstellung der öffentlichen Erschließung des Plangebietes, der Herstellung einer öffentlichen Grünfläche, der Sicherung der Anrechnung eines Kompensationsüberschusses aus einem bereits abgeschlossenen Bebauungsplanverfahren sowie der Umsetzung von Maßnahmen zum Artenschutz (CEF-Maßnahmen), wurde gemäß § 11 BauGB ein städtebaulicher Vertrag zwischen der Stadt Bernau bei Berlin und der AGRI Grundstücksentwicklungs GmbH geschlossen (siehe Vorlage Nr. 6-1347).

Beschlussvorschlag:

Die 6. Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin beschließt:
1.
die Abwägungsvorschläge zu den im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit vorgebrachten Stellungnahmen zu dem Bebauungsplanentwurf "Wohngebiet Bernauer Allee/Friedenstraße/Feldstraße",
2.
den Bebauungsplan "Wohngebiet Bernauer Allee/Friedenstraße/Feldstraße", bestehend aus Planzeichnung und textlichen Festsetzungen gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung,
3.
die Billigung der Begründung.

Die zusammenfassende Erklärung wird zur Kenntnis genommen.

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Ortsbeirat Schönow 27.03.2019 8 0 0
Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr 28.03.2019 6 0 1
Umwelt- und Wirtschaftsausschuss 03.04.2019 7 0 0
6. Stadtverordnetenversammlung 11.04.2019 22 5 4
 
 
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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

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