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2. Nachtragshaushaltssatzung 2009 und Investitionsprogramm 2010 bis 2012 der Stadt Bernau bei Berlin (5-266)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:5-266
Version: 1
Eingereicht am:05.08.2009
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Entsprechend § 77 Abs. 3 Satz 3 und § 79 Abs. 1 und Abs. 2 Punkt 2 und 3 der Gemeindeordnung besteht die Notwendigkeit zum Erlass der 2. Nachtragshaushaltssatzung 2009.

Die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2009 wurde in der SVV am 28.05.2009 beschlossen.
Gegenstand des 1.Nachtragshaushaltes war unter anderem die zur Verfügung stehenden Mittel aus dem Konjunkturpaket II, die für Bildungsinfrastrukturmaßnahmen und sonstige Infrastrukturmaßnahmen eingesetzt werden sollen. Diese Mittel wurden als Einnahme bzw Ausgabe unter den Haushaltsstellen 2.20000 und 2. 60000 veranschlagt.
Zur Realisierung des Zukunftsinvestitionsgesetzes wurde vom Land der Runderlass 1/2009 verfasst sowie vom Städte- und Gemeindebund Brandenburg und vom Landkreis Barnim eine Vielzahl von Verfahrenshinweisen, Zeitplänen usw. für die Umsetzung und Mittelabrufe herausgegeben.
Für den Hauptausschuss wurde auf dieser Grundlage eine Vorlage erarbeitet, die die möglichen Objekte umfasste. Aufgenommen wurden die Kita Angergang, die Kita Friedenstaler Spatzen und Rappelkiste, die Kita Kinderland am Wasserturm und Kinderladen Montessori, die Kita Regenbogen, das Jugendzentrum Schönow/Friedenstal und die Grundschule an der Hasenheide.
Die einzelnen Mittelabrufe und Bauabschnitte sind in der beigefügten Übersicht zu ersehen. Nach dieser Übersicht wurden die Einnahmen und Ausgaben auf die einzelnen Objekte und Planjahre aufgeteilt.

Im Verwaltungshaushalt zeichnet sich insbesondere im Einzelplan 9 zum 2. Halbjahr eine gute Einnahmesituation ab. So überstieg das Anordnungssoll bei der Grundsteuer B und bei der Gewerbesteuer bereits den Ansatz 2009. Das bedeutet aber auch, dass die Ausgabe für die Gewerbesteuerumlage um 125.000 € angehoben werden musste. Die Mehreinnahmen werden damit nicht erst mit der Jahresrechnung dem Vermögenshaushalt als Überschuss zugeführt sondern bereits mit diesem Nachtrag und die geplante Entnahme aus der Rücklage kann dadurch reduziert werden.

Aufgrund von Submissionsergebnissen ergeben sich im Vermögenshaushalt einige Erhöhungen bei den Ausgaben für den Neu- und Umbau Grundschule am Blumenhag/Tobias-Seiler-Oberschule sowie im Straßenbau.
Neu aufgenommen wurde u.a. der Aufbau von Schulcontainern an der Grundschule Schönow und Zuschüsse für Investitionsfördermaßnahmen des SV Blau-Weiß-Ladebug und des FSV Bernau e.V.

Stellenplan

Im Bereich Doppik wird eine Projektgruppe die Erfassung und Bewertung des unbeweglichen und beweglichen Vermögens vornehmen. Dafür werden drei Stellen geschaffen.

 
Einnahmen alt
Einnahmen neu
Differenz
Ausgaben alt
Ausgaben neu
Differenz
 
Verwaltungshaushalt
42.600.200
45.492.400
+ 2.892.200
42.600.200
45.492.400
+ 2.892.200
Vermögenshaushalt
27.144.700
26.559.500
- 585 200
27.144.700
26.559.500
- 585.200
 
 
 
 
 
 
 

Beschlussvorschlag:

Die 5. Stadtverordnetenversammlung beschließt die 2. Nachtragshaushaltssatzung 2009 und das Investitionsprogramm 2010 bis 2012 der Stadt Bernau bei Berlin sowie die dazugehörigen Anlagen.

Finanzielle Auswirkungen: Ja

im Verwaltungshaushalt: Ja
im Vermögenshaushalt: Ja

  Einnahmen Ausgaben
geplant:
Haushaltsstelle:
jährliche Folgen:

 

  Deckung
planmäßig: Nein
überplanmäßig: Nein
außerplanmäßig: Nein
Mehreinnahmen: Nein Haushaltsstelle:
Minderausgaben: Nein Haushaltsstelle:

Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Ortsbeirat Lobetal 08.09.2009 2 0 0
Ortsbeirat Schönow 08.09.2009 7 0 1
Ortsbeirat Ladeburg 09.09.2009 4 0 0
Ortsbeirat Börnicke 09.09.2009 3 0 0
Wirtschaftsausschuss 10.09.2009 5 0 1
Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport 14.09.2009 5 0 2
Finanzausschuss 15.09.2009 8 0 0
5. Stadtverordnetenversammlung 24.09.2009 26 0 3

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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

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