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Kostenfreie Bereitstellung von Milch und Erlass des Elternanteils an Lehrmitteln (5-244)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:5-244
Version: 1
Eingereicht am:25.06.2009
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Die Freistellung gilt für alle Grundschulen in Trägerschaft der Stadt Bernau bei Berlin.
Die kostenfreie Bereitstellung von Trinkmilch in den Grundschulen erfuhr eine sehr hohe Resonanz.

Milchtrinker
vor Kostenbefreiung derzeitige Milchtrinker                          
GS am Blumenhag 10 516
3.GS 250 381
GS Hasenheide 30 290
GS Schönow 90 285
380 1.472

Damit ist die Anzahl der Milchtrinker um fast das Vierfache gestiegen.
Bis zum In-Kraft treten dieser Regelung wurden durch die Eltern Kosten in Höhe von insgesamt 13.000,- Euro für die Milchversorgung ihrere Kinder aufgewendet. Die Einnahmen wurden zur Deckung der Ausgaben verwendet.
Die Ausgaben für die Bereitstellung von kostenfreier Milch betragen zum gegenwärtigen Stand etwa 82.000,00Euro pro Schuljahr.

Im Land Brandenburg besteht Lernmittelfreiheit nach Maßgabe der Bestimmungen der LernMV. Dabei haben die Eltern einen nach Schulstufen festgelegten Eigenanteil zu erbringen. Dieser beträgt in den Jahrgangsstufen 1 - 4 12,00 Euro und in den Jahrgangsstufen 5 und 6 25,00 Euro.
Der Elternanteil an der Bereitstellung von Lernmitteln beträgt etwa 32.000,00 Euro.


Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Freistellung der Eltern von der Bezahlung des Milchgeldes sowie von der Bereitstellung von Lernmitteln (Büchergeld).
Die Freistellung gilt für alle Grundschulen in Trägerschaft der Stadt Bernau bei Berlin für das Schuljahr 2009/10.

Finanzielle Auswirkungen: Ja

im Verwaltungshaushalt: Ja
im Vermögenshaushalt: Nein

  Einnahmen Ausgaben
geplant:
Haushaltsstelle:
jährliche Folgen:

 

  Deckung
planmäßig: Nein
überplanmäßig: Nein
außerplanmäßig: Nein
Mehreinnahmen: Nein Haushaltsstelle:
Minderausgaben: Nein Haushaltsstelle:

Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport 14.09.2009 8 0 0
Finanzausschuss 15.09.2009 7 0 1
5. Stadtverordnetenversammlung 24.09.2009 0 0 0

v-6886.html
v-6886.html (32,30 KB)

 
 
 
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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
zustaendigkeitso.pdf (229,64 KB)

 
 
 
 

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